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Neuigkeiten

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Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten

Für Rüstungskonzerne, Stahlmultis oder die Versicherungslobby sind mehrere Ex-Abgeordnete in den letzten Monaten bei Regierung und im Bundestag vorstellig geworden. Recherchen von abgeordnetenwatch.de, Zeit und ZDF Magazin Royale zeigen: Auch ein Vizekanzler a.D. und ein ehemaliger Generalsekretär ließen ihre Kontakte spielen. Von Martin Reyher und Tania Röttger

erstellt am: Fri Sep 30 00:00:00 2022 von: Martin Reyher, Tania Röttger


Lobbyisten erhielten zu Unrecht Bundestagsausweise

Bei der Ausstellung von Bundestagsausweisen an Lobbyist:innen ist es ein weiteres Mal zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen, dass die Parlamentsverwaltung zwei Interessenverbänden die begehrten Ausweise zu Unrecht ausgestellt hat. Schuld daran ist auch eine umstrittene Ausnahmeregelung, die die SPD trotz massiver Bedenken durchgesetzt hatte. Das hat nun abstruse Folgen. Von Martin Reyher

erstellt am: Fri Sep 16 00:00:00 2022 von: Martin Reyher


Impfpatente: Wie die Pharmalobby die Bundesregierung auf Linie brachte

Fast zwei Jahre lang wurde über die Patente der Corona-Impfstoffe gestritten, Regierungsmitglieder änderten in dieser Zeit ihre Position. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen nun, wie die Pharmalobby versuchte, die Große Koalition von einer Freigabe der Patente abzubringen. Dafür wurde auch der Biontech-Chef aktiv – mit Erfolg. Von Tania Röttger

erstellt am: Fri Sep 2 00:00:00 2022 von: Tania Röttger


Bittbriefe an Minister:innen: Wie Abgeordnete für Unternehmen lobbyieren

Mit Bittbriefen an Minister:innen werben Abgeordnete regelmäßig um Gunst und Geld für Unternehmen – und nutzen dafür ihr freundschaftliches Verhältnis an die Ministeriumsspitze. Erstmals machen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat jetzt dutzende Schreiben öffentlich. Sie belegen unter anderem Lobbyarbeit für Rheinmetall und ein Steinkohlekraftwerk.

erstellt am: Mon Aug 8 00:00:00 2022 von: Redaktion abgeordnetenwatch.de


Diese Lobbyorganisationen haben ungehinderten Zugang zum Bundestag

Mit einem Hausausweis können sich Lobbyakteure im Bundestag frei bewegen. Eine Liste gibt nun Aufschluss darüber, wer über eine der begehrten Zugangskarten verfügt. Neben Gewerkschaften sind dies unter anderem Vertreter:innen der Immobilien-, Rüstungs- und Pharmalobby. Von Martin Reyher

erstellt am: Fri Jul 22 00:00:00 2022 von: Martin Reyher


Abgeordnete als Lobbyisten

Was machen die Abgeordneten des Bundestags nebenbei? Seit Monaten lässt die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten auf sich warten. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT zeigen nun, dass zahlreiche Abgeordnete als Funktionäre bei Lobbyvereinen tätig sind – zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder der Campingwirtschaft. Bundestagsmandat und Nebenjob kommen sich dabei immer wieder in die Quere. Von Martin Reyher und Tania Röttger

erstellt am: Thu Jul 7 00:00:00 2022 von: Martin Reyher, Tania Röttger