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Wie Ex-Minister ihre Kontakte zur Bundesregierung versilbern

Regierungsantwort: Lobbykontakte von Ex-Kabinettsmitgliedern (Ausriss)

Wer traf wen? Die vollständige Liste der Lobbykontakte finden Sie am Ende des Artikels


Vergangenen Mai hatte der frühere Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden mal wieder mit seiner Ex-Chefin zu tun. Bei einem Gespräch am 17.5.2020 mit Kanzlerin Angela Merkel ging es um die großen Themen dieser Zeit: Klimaschutz, e-Mobilität, Handelsfragen. Es sind die Themen, die auch den derzeitigen Arbeitgeber von Eckart von Klaeden umtreiben – den Autobauer Daimler.

Der Name von Klaeden taucht gleich dutzendfach in einer Liste auf, die vor kurzem durch eine Parlamentarische Anfrage der Linken an die Bundesregierung öffentlich geworden ist. Die Linksfraktion wollte in Erfahrung bringen, welche früheren Kabinettsmitglieder im Rahmen einer Lobbytätigkeit Kontakt zur Bundesregierung aufgenommen haben – und die Liste ist lang: Mehr als 300 Lobbykontakte mit ehemaligen Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären führt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf.

Türöffner für Rheinmetall und Allianz

Gesprächsbedarf hatten zum Beispiel mehrere Ex-Minister, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bei großen Konzernen unterkamen:

  • Allianz-Vorstand Daniel Bahr, zuvor Bundesgesundheitsminister, traf sich am 20. August 2018 mit dem aktuellen Ressortchef Jens Spahn zum Thema „e-Health“.
  • Der Aufsichtsrat des Rüstungsherstellers Rheinmetall, Franz-Josef Jung, führte am 13. September 2018 ein Gespräch mit zwei Parlamentarischen Staatssekretären im Bundesverteidigungsministerium – Thema: unbekannt. Jung war 2009 für kurze Zeit Verteidigungsminister.
  • Rheinmetall-Berater Dirk Niebel, einst Entwicklungshilfeminister, traf sich am 20. Januar 2017 mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, das Thema des Gesprächs ist nicht bekannt. Auch mit seinem früheren Ministerium stand Niebel mehrfach in Kontakt.

Manch ein Treffen veranlasst eher zum Schmunzeln („Bienentag“), zu anderen würde man gerne mehr wissen. Welches Anliegen hatte etwa der Cheflobbyist des Arbeitgeberverbandes bda und frühere Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, der sich am 16. Juli 2019 mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier austauschte? Worüber sprachen Daimler-Lobbyist von Klaeden und Wirtschaftsminister Altmaier am 24. Juni 2019? Um mehr über die Lobbygespräche in Erfahrung zu bringen, haben wir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) alle verfügbaren Unterlagen bei den Ministerien angefordert (bis zur Beantwortung wird es einige Wochen dauern).

Zwei ehemalige Kabinettsmitglieder haben sich inzwischen mit einer Beratungsfirma selbstständig gemacht und suchten in den vergangenen Monaten ebenfalls Kontakt zur Bundesregierung. Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer telefonierte am 16. Januar 2019 mit Niels Annen, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zu „Fragen zu Exportgenehmigungen“. Ex-Innenstaatssekretär Ole Schröder kontaktierte am 16. Mai 2019 einen hohen Beamten im Bundesverkehrsministerium zum „autonomen Fahren“. Wenige Wochen zuvor hatte er sich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber ausgetauscht, dabei ging es um das Thema Netzausbau und Frequenzversteigerungen.

Wenn Lobbykontakte zum Problem werden

Dass Regierungsmitglieder und Interessenvertreter miteinander im Gespräch sind, ist durchaus sinnvoll: Die Politik hört sich unterschiedliche Argumente von Wirtschaft, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen an, um dann die bestmögliche Entscheidung im Interesse der Allgemeinheit zu treffen – so sollte es in einer Demokratie sein. Zu einem Problem wird es, wenn sich die Politik fast ausschließlich die Anliegen der einen Seite anhört oder deren Wünsche gar eins zu eins in Gesetzestexte übernimmt (Lesen Sie zu diesem Thema auch: Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb | Wirtschaftsminister Altmaier nahm für Unternehmen aus seinem Wahlkreis Einfluss auf Gesetzentwurf). Um derartige Fälle sichtbar zu machen, braucht es Transparenz.

Am früheren Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden lässt sich besonders schön zeigen, was ehemalige Spitzenpolitiker für die Wirtschaft attraktiv machen. Von Klaeden saß 19 Jahre für die CDU im Deutschen Bundestag, war Parlamentarischer Geschäftsführer, außenpolitischer Sprecher, Obmann im Untersuchungsausschuss zur missbräuchlichen Visa-Vergabe. Doch eines war Eckart von Klaeden nie: ein ausgewiesener Autoexperte. Heute verdient er sein Geld als Türöffner für den Daimler-Konzern.

Seitenwechsel zur Immobilienlobby untersagt – vorübergehend

Seitenwechsel wie im Fall von Klaeden oder der von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn führten 2015 zu einer Gesetzesänderung. Seitdem müssen Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre der Bundesregierung melden, wenn sie innerhalb der ersten 18 Monate nach Ausscheiden aus ihrem Amt einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen wollen. Der Wechsel kann für diesen Zeitraum ganz oder teilweise untersagt werden, wenn dadurch das „öffentliche Interessen beeinträchtigt“ wird – ein Fall, der erst vor wenigen Wochen wieder eintrat. Da untersagte die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Oliver Wittke die Aufnahme seines Lobbyjobs bei der Immobilienwirtschaft.

Wittke wird kein Problem haben, die 16-monatige „Abkühlphase“ zu überbrücken: Bis zu seinem Amtsantritt als Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilienverbandes (ZIA) will der CDU-Politiker weiterhin als Bundestagsabgeordneter tätig bleiben.

Wer traf wen? Die Treffen in der Übersicht

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt finden Minister meist schnell einen neuen Job – für Konzerne und Lobbyverbände sind sie die perfekten Türöffner. Eine neue Liste zeigt, wie ehemalige Kabinettsmitglieder in den vergangenen Monaten an ihre alte Arbeitsstätte zurückkehrten, diesmal im Auftrag von Rheinmetall, Daimler und dem Allianz-Konzern. Was hatten sie mit der Bundesregierung zu besprechen?

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Politicians: eckart-von-klaeden Politicians: steffen-kampeter Politicians: peter-altmaier Politicians: daniel-bahr Politicians: dirk-niebel Politicians: franz-josef-jung Politicians: sigmar-gabriel Politicians: jens-spahn Politicians: uwe-beckmeyer Politicians: niels-annen Politicians: ole-schroder Politicians: peter-tauber Politicians: ronald-pofalla Politicians: oliver-wittke

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erstellt am: Fri Jan 24 12:19:58 2020 von: Martin Reyher


Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb

Foto Bankenviertel Frankfurt

Vor dem Landgericht Bonn erzählte ein Zeuge kürzlich etwas Ungeheuerliches: Nach intensiver Lobbyarbeit durch Banken und Beratungsfirmen sei ein Gesetz genau so übernommen worden, wie von den Beteiligten gewünscht, "eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde".  

Der Fall ist unter dem Namen Cum/Ex-Skandal bekannt geworden und machte Schlagzeilen als der "größte Steuerraub" in der Bundesrepublik. Mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften konnte ein Netzwerk aus Banken, Beratern und reichen Investoren lange Zeit viel Geld auf Kosten der Allgemeinheit machen. Durch das Hin- und Herschieben von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch, ließ sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Schaden für die Allgemeinheit: mehrere Milliarden Euro. Derzeit laufen zahlreiche Gerichtsverfahren.

Haben sich Lobbyakteure also das Gesetz selber geschrieben, wie es der Zeuge, ein langjähriger Investmentberater, vor Gericht nahelegte?

Bundesfinanzministerium übernahm die Formulierungen der Bankenlobby

Wir haben die betreffenden Dokumente zusammengetragen und tatsächlich: Entscheidende Passagen aus Lobbyschreiben des Bundesverbandes deutscher Banken wurden in den folgenschweren Gesetzentwurf übernommen – teilweise eins zu eins, ohne ein Komma zu ändern. Die Dokumente stammen aus den Anlagen eines 830-seitigen Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Cum/Ex-Skandal.

Am 9. Januar 2003 schickte der Bundesverband deutscher Banken dem Bundesfinanzministerium einen von ihm selbst verfassten „ersten Entwurf eines steuergesetzlichen Formulierungsvorschlags“ zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, der unter anderem den folgenden Paragraphen enthielt:

Ausschnitt aus Brief des Bankenverbandes an das BMF vom 3. Januar 2003

"Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören [...] Einnahmen, die an der Stelle der Bezüge im Sinne der Nummer 1 von einem anderen als dem Anteilseigner nach Absatz 2a bezogen werden, wenn dieser die Anteile mit Dividendenberechtigung erworben aber ohne Dividende erhalten hat."


Der Vorschlag des Bankenverbandes wurde später fast wörtlich als Paragraph 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 in das Jahressteuergesetz 2007 eingefügt (übernommene Stellen haben wir farbig markiert):

Paragraph 20 Jahreststeuergesetz 2007


Durch diese Gesetzesänderung wurde die Kapitalertragsteuer auf sogenannte Dividendenkompensationszahlungen ausgeweitet, jedoch nur geltend für inländische Geschäfte. Die Folge: Marktteilnehmer wickelten ihre komplizierten Aktiengeschäfte (sogenannte „Leerverkäufe“) nun verstärkt über ausländische Banken ab und ließen sich die einmal gezahlte Steuer gleich mehrfach vom deutschen Fiskus erstatten.

Auch einen Teil der Gesetzesbegründung kopierte das Bundesfinanzministerium von der Bankenlobby. Am 20. Dezember 2002 schrieb der Bankenverband ans Ministerium:

Auszug aus dem Schreiben des Bundesverbands deutscher Banken vom 9. Januar 2009

"In dem Sonderfall eines sogenannten Leerverkaufes, bei dem der Verkäufer die Aktien selbst erst beschaffen muss und der Erwerb dieser Wertpapiere durch den Veräußerer erst zu einem Zeitpunkt möglich ist, in dem bereits der Dividendenabschlag vorgenommen wurde, ist der betreffende Aktienbestand im Zeitpunkt der Dividendenzahlung noch im rechtlichen Eigentum eines Dritten, dem seinerseits auch die Dividende und der damit verbundene Kapitalertragsteuer Anrechnungsanspruch als rechtlichem Eigentümer der Aktien zustehen. Deshalb sind in diesem Fall zusätzliche Regelungen notwendig, um dem Fiskus die Kapitalertragsteuer betragsmäßig zur Verfügung zu stellen, die dem Anrechnungsanspruch entspricht, der dem Aktienerwerber als wirtschaftlichem Eigentümer und Dividendenbezieher zusteht."


Dieser Absatz findet sich später eins zu eins (mit Ausnahme eines fehlenden Buchstabens im Wort „Leerverkaufs“) in der Gesetzesbegründung des Finanzministeriums wieder:

Begründung zum Jahressteuergesetz 2007

Aus dem Absatz ergab sich, dass eine Aktie vermeintlich zwei Besitzer haben kann. Die beteiligten Anleger, Banken und Berater konnten sich also darauf berufen, dass die mehrfache Erstattung der Steuer ganz legal war.

Die Auswirkungen des Gesetzes waren fatal. „Es war gedacht zur Eindämmung von 'Cum-Ex',“ so erzählte es besagter Zeuge im vergangenen Oktober vor Gericht. „Aber es war ein Brandbeschleuniger.“ Denn die Cum/Ex-Akteure hätten ihre Geschäfte nun teilweise ins Ausland verlagert, um dann stärker als zuvor weiterzumachen. Erst 2012 wurde die mehrfache Erstattung der Steuer per Gesetzesänderung gestoppt.


Erklär-Video von ZEIT ONLINE: So funktionierte der Steuerraub mit den Cum/Ex-Geschäften

 

 


Dass die Formulierungen des Bankenverbandes im Gesetzentwurf landeten, geht auf den langjährigen Finanzrichter Arnold Ramackers zurück, der als "'Maulwurf' der Cum/Ex-Akteure" im Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses vorkommt. Ramackers war gleich zweimal als Referent ins Referat IV C des Bundesfinanzministeriums abgeordnet worden, das erste Mal vom 1. April 2004 bis Ende August 2008, das zweite Mal vom September 2010 bis Dezember 2010. „Zwischendurch und anschließend war er eng in die Arbeitsabläufe und Entscheidungen im Referat eingebunden – und das, obwohl er gleichzeitig auf der Gehaltsliste der großen Bankenverbände stand“, heißt es im Bericht des Untersuchungssausschusses zum Cum/Ex-Skandal. „Dass es den Bankenverbänden unter [dem damaligen Finanzminister Peer] Steinbrück gelang, im für sie wichtigen BMF-Referat zur Steuergesetzgebung einen 'Maulwurf' zu platzieren, ist skandalös.“ Ramackers Doppelrolle und den Einfluss der Bankenlobby auf den Gesetzentwurf hatte das Politmagazin Monitor 2016 aufgedeckt.

Die Frage ist, warum ein Ministeriumsmitarbeiter die folgenschweren Formulierungen eines Lobbyverbandes eins zu eins in einen Gesetzestext übernehmen konnte, ohne dass Fachleute Alarm schlugen.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärt dies heute auf Anfrage so: Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hätten „nach Erörterung des zum damaligen Zeitpunkt bekannten Sachstands übereinstimmend den in das Jahressteuergesetz 2007 übernommenen Regelungsvorschlag zur Verhinderung von Steuerausfällen für notwendig“ erachtet.

Länder warnten das Finanzministerium frühzeitig

Dabei erreichten das Bundesfinanzministerium frühzeitig gleich mehrere Warnungen von den Finanzbehörden der Länder. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein schrieb am 20. Dezember 2005:

Schreiben des Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein vom 20. Dezember 2005

„Die vorstehend geschilderte Praxis bewirkt, dass bei der Summe der Aktionäre ein höheres Dividendenvolumen bescheinigt und steuerlich berücksichtigt wird, als von der Aktiengesellschaft tatsächlich ausgeschüttet wurde“.

Das Finanzministerium des Landes NRW schrieb am 18.10.2005:

Ausriss: Warnung des NRW-Finanzministeriums vom 18.10.2005

„Mit den komplizierten Regelungen soll offenbar lediglich die bisherige Bankenpraxis (…) legalisiert werden.“

Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de, ob dem Bundesfinanzministerium weitere Fälle bekannt seien, in denen Formulierungen von Lobbyverbänden eins zu eins übernommen wurden, antwortete eine Ministeriumssprecherin: „Es existiert keine statistische Erhebung zum Umfang der Berücksichtigung von Verbändevorschlägen in Gesetzgebungsverfahren zu steuerlichen Vorschriften“. Darüber hinaus entspräche die Beteiligung der Bankenverbände in Gesetzgebungsverfahren der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, äußerte die Sprecherin.

So funktionieren Cum/Ex-Deals

Bei Cum/Ex-Geschäften handelt es sich um Aktiendeals, bei denen mehrere Akteure beteiligt sind. Das geschickte Verschieben von Dividenden zu verschiedenen Zeitpunkten ermöglicht es ihnen, sich mehrfach Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal an den Staat gezahlt worden war. Die schwerwiegende Gesetzesänderung wurde vorformuliert durch den Bankenverband und schuf weitere Möglichkeiten für Aktiendeals, da die Akteure sich nun auch Kapitalertragssteuern von Dividendenkompensationszahlungen zurückerstattet lassen konnten.

Die ZEIT und das ARD-Magazin Panorama haben 2017 rekonstruiert, wie der jahrelange Steuerraub aufflog. Demnach wurde eine Mitarbeiterin im Bonner Bundeszentralamt für Steuern hellhörig und stieß Nachforschungen an, als dort im Jahr 2011 ein ungewöhnlich hoher Sammelantrag auf Rückerstattung von Steuern einging. Ein internationales Rechercheteam um das Recherchezentrum Correctiv sowie ZEIT und Panorama arbeitete den Cum/Ex-Skandal schließlich auf Grundlage von 180.000 Seiten an internen Unterlagen auf.

Künftig wird es sehr viel schwieriger sein, an Unterlagen von Finanzbehörden zu gelangen, wie etwa die warnenden Schreiben aus NRW und Schleswig-Holstein im Cum/Ex-Skandal. Denn der Bundestag hat am 11. Dezember 2019 eine Bereichsausnahme für Beratungen von Finanzbehörden beschlossen. Sie sind vom IFG ausgenommen, Dokumente aus den Sitzungen können nicht mehr angefragt werden. Union, SPD und AfD hatten dies mit ihren Stimmen im Bundestag durchgesetzt.

Während Jens Zimmermann (SPD) die neue Regelung verteidigte, da sie die „Vertraulichkeit von Sitzungen“ sichere, kritisierten Linke und Grüne die Gesetzesänderung. „Die beschlossenen Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz sind der völlig falsche Weg. Die Öffentlichkeit und der Bundestag hat ein Recht darauf, auch unbequeme Wahrheiten zu erfahren“, betonte Lisa Paus von den Grünen. Die Linksfraktion hat inzwischen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, wonach auch weiterhin Zugang zu Dokumenten des Finanzministeriums bestehen sollte. „Leider ist uns die Befürchtung, dass mit der Passage eine Beschränkung der Informationsfreiheit einhergehen könnte, erst nach der Behandlung des Gesetzes im Finanzausschuss bekannt geworden“, schrieb Fabio de Masi von den Linken auf Nachfrage eines Bürgers auf abgeordnetenwatch.de.

Mitarbeit: Martin Reyher


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Der Cum/Ex-Skandal gilt als der „größte Steuerraub“ in der Bundesrepublik, mehrere Beteiligten müssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Auslöser war ein Gesetz, das an entscheidender Stelle von der Bankenlobby formuliert worden war – eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde. Wie konnte es dazu kommen? Wir haben die betreffenden Dokumente ausgegraben.

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erstellt am: Mon Jan 13 15:33:57 2020 von: Susan Jörges


Allianz, Daimler, Philip Morris: Diese Konzerne spendeten letztes Jahr an die SPD

Spendenliste der SPD für 2018 (Ausriss)

(Eine Liste mit den Konzernspenden der SPD finden Sie am Ende des Artikels)

Von welchen Konzernen unsere Parteien Geld bekommen, bleibt oft lange ein gut gehütetes Geheimnis – im Extremfall mehr als zwei Jahre. Nicht nur abgeordnetenwatch.de hat die verzögerte Veröffentlichung von Parteispenden durch die Bundestagsverwaltung immer wieder kritisiert, auch die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) mahnt regelmäßig eine deutlich frühere Offenlegung an. Nun hat die Parlamentsverwaltung auf die Kritik reagiert und den Prozess beschleunigt, jedenfalls ein bisschen.

Vergangene Woche stellte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die ersten Rechenschaftsberichte für 2018 ins Internet, so früh wie nie zuvor. Dauerte es bei den vorletzten Berichten bis zur Veröffentlichung noch 17 Monate, waren es beim letzten Mal 13 Monate. Nun also sind es weniger als zwölf. In den Berichten müssen Parteien ihre Finanzen offenlegen und alle Spenden ab einer Höhe von mehr als 10.000 Euro aufführen. 

Warum die Spendenlisten von CDU, CSU, Grünen, AfD und FDP noch nicht veröffentlicht wurden

Ein Grund für die Beschleunigung: Bisher prüfte die Parlamentsverwaltung die Rechenschaftsberichte zuerst auf Plausibilität und stellte sie dann online – jetzt wird erst veröffentlicht und dann eingehender geprüft

Die Verwaltung brach in diesem Jahr noch mit einer weiteren langjährigen Praxis. Bislang wurden die Rechenschaftsberichte aller Bundestagsparteien zum selben Zeitpunkt zugänglich gemacht. Doch Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble stellte letzte Woche zunächst nur die Berichte von SPD und Linken auf der Bundestagshomepage ein, nicht aber die von CDU, CSU, Grünen, AfD und FDP. Warum? 

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In der Vergangenheit konnte es vorkommen, dass Rechenschaftsberichte zwar bei der Bundestagsverwaltung vorlagen, aber nicht veröffentlicht werden konnten – weil andere Parteien mit ihrer Meldung auf sich warten ließen. Nach dem Parteiengesetz müssen Parteien die Berichte bis zum 30. September an den Bundestagspräsidenten geschickt haben. Allerdings beantragen (und erhalten) einige meist einen Aufschub bis zum Jahresende. Die Verwaltung ist nun dazu übergegangen, die Berichte monatlich zu veröffentlichen. Bis zum 31. Oktober 2019 lagen ihm die Rechenschaftsberichte von SPD und Linken vor, die sie pünktlich eingereicht hatten. Der Anstoß zur deutlich früheren Veröffentlichung kam vom früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, sein Nachfolger Schäuble hat dies nun umgesetzt. 

Den jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichten von SPD und Linken ist zu entnehmen, von wem die beiden Parteien vergangenes Jahr meldepflichtige Spenden von mehr als 10.000 Euro erhalten haben. Die Linkspartei listet ausschließlich Spenden von Privatpersonen auf, die sich auf insgesamt 1,9 Mio. Euro belaufen (minus 700.000 Euro im Vergleich zu 2017, also einem Wahljahr, in dem das Spendenaufkommen traditionell höher ist). Unternehmensspenden nimmt die Linke nach eigenen Angaben nicht an. Die SPD erhielt rund 7,8 Mio. Euro von Privatpersonen (minus 3,5 Mio. Euro) und etwa 1,5 Mio. Euro von Unternehmen, Interessenverbänden und sonstigen Organisationen (minus 3,6 Mio. Euro). 

Alle Unternehmensspenden an die SPD in der Übersicht

Diese Unternehmen und Lobbyverbände spendeten 2018 an die SPD:

  • Daimler AG: 100.000 Euro
  • Evonik Industries AG: 80.000 Euro
  • Südwestmetall: 60.000 Euro
  • Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.001 Euro
  • Verband der chemischen Industrie: 35.000 Euro
  • Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro
  • Joh. Berenberg, Goslar & Co KG: 25.000 Euro
  • Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW: 20.000 Euro
  • Ostseeblick Muhsal GmbH: 19.800 Euro
  • Pollmeier Massivholz GmbH: 18.500 Euro
  • Elephantlogic Agentur für Strategieberatung GmbH: 18.000 Euro
  • Ergo Versicherungsgruppe AG: 15.000 Euro
  • Münchener Rückversicherungs Gesellschaft AG: 15.000 Euro
  • Philip Morris: 15.000 Euro
  • Robert Bosch GmbH: 15.000 Euro
  • Trans Service Team GmbH: 15.000 Euro
  • Gauselmann AG: 11.000 Euro
  • Pollmeier Schnittholz GmbH: 11.000 Euro
  • Leipziger Logistik & Lagerhaus GmbH: 10.069 Euro
  • IBC Solar AG: 10.001 Euro

Parteien müssen Spendeneingänge von mehr als 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten melden, der diese darauf hin im Internet veröffentlicht. Der weitaus größere Teil der Spendeneinnahmen stammt allerdings aus Überweisungen, die unterhalb der 50.000 Euro-Schwelle liegen. Diese Zuwendungen müssen erst in den Rechenschaftsberichten angegeben werden. So kann bis zu ihrer Veröffentlichung im Extremfall mehr als zwei Jahre dauern: Wer im Januar 2018 eine meldepflichtige Spende an CDU, CSU, AfD, Grüne und AfD überwies, wird erst mit der Veröffentlichung ihrer Rechenschaftsberichte im kommenden Jahr bekannt werden.


Weit mehr als ein Dutzend Konzerne haben vergangenes Jahr die SPD unterstützt – wer die Spender sind, steht im jetzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht. Ungewöhnlich ist, dass der Bundestag zwar die Konzernspenden der SPD herausgegeben hat, nicht aber die der anderen Parteien. Dahinter steckt ein Bruch mit der bisherigen Veröffentlichungspraxis. 

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Politicians: wolfgang-schauble Politicians: norbert-lammert

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Hauptkategorie: Parteispenden

erstellt am: Tue Dec 17 08:15:18 2019 von: Martin Reyher


Hintertür in Gesetz beschlossen: Interne Dokumente zu Skandalen wie Cum-Ex bleiben geheim

Bankenviertel in Frankfurt

Harmlos mutet der Name einer neuen Regelung an, die der Bundestag nach einem Entwurf des Bundesfinanzministerium Mitte November beschlossen hat: Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ soll Steuervergünstigungen für Anbieter von E-Autos und ähnlichen Mobilitätsangeboten bringen. Und noch ein weiteres Vorhaben versteckt sich hinter dem Gesetz: Das Finanzministerium hat sich nebenbei einer lästigen Transparenzpflicht entledigt.

Das Finanzministerium hat nämlich in dem Gesetz nicht nur Regelungen zur E-Mobilität, sondern auch weitere Gesetzesänderungen versteckt. Darunter ist auch ein Absatz in § 21a des Finanzverwaltungsgesetzes, der Sitzungen zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden regelt. Darin hat das Finanzministerium zwei neue Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt entsprechendes.“

Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt

Was unscheinbar daher kommt, hat konkrete Auswirkungen: Die neue Regelung führt dazu, dass das Finanzverwaltungsgesetz als Spezialgesetz zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt. Im Klartext: Es gibt künftig eine Bereichsausnahme für Beratungen von Finanzbehörden. Sie sind vom IFG ausgenommen, Dokumente aus den Sitzungen können nicht mehr angefragt werden.

Damit kann das Finanzministerium künftig etwa Besprechungen der Länderfinanzbehörden zu Milliarden-Skandalen wie Cum-Ex geheimhalten. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen kritisieren schon lange, dass das Bundesfinanzministerium nötige Änderungen etwa an steuerrechtlichen Vorschriften verschleppt. Die Kritik ist künftig nur noch intern – die Öffentlichkeit kann über Anfragen nichts mehr darüber erfahren.

Die Gesetzesänderung wurde unterdessen still und heimlich durch die Hintertür eingeführt. Nicht einmal in der Gesetzesbegründung, die eigentlich den wesentlichen Inhalt des Gesetzes erläutern müsste, findet man einen Verweis aufs Informationsfreiheitsgesetz. Sie führt lediglich aus, dass Sitzungen von Finanzgremien einen „freien, vertrauensvollen Austausch aller Beteiligten“ bräuchten und deswegen geheim bleiben müssten.

Arne Semsrott

Der Autor ist Leiter unseres Partnerportals FragDenStaat.de, über das sich Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz anfordern lassen.
 

Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme für bestimmte Dokumente schaffen lassen.

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erstellt am: Mon Dec 9 11:04:22 2019 von: Redaktion abgeordnetenwatch.de


Freundschaftsdienst vom Staatssekretär: Wie eine große Beratungsgesellschaft an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte

Mail an Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß vom 8. August 2018

In der Bundestagsdrucksache Nummer 19/8553 findet sich ein Eintrag, der auf den ersten Blick nicht weiter auffällt, der auf den zweiten Blick aber eine aufschlussreiche Geschichte erzählt – über persönliche Netzwerke und politische Freundschaftsdienste in der Hauptstadt. 

Auf Seite 12 ist eine Liste mit einem guten Dutzend Gesprächen zwischen Regierungsmitgliedern und Lobbyakteuren abgebildet. Man erfährt, wer sich wann mit wem über Gesetzentwürfe zur Energiepolitik ausgetauscht hat, so zum Beispiel am 6. September 2018. An jenem Tag telefonierte der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), mit einem hochrangigen Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft Baker Tilly Holding GmbH namens Martin Pätzold. Wer die Bundespolitik über die Jahre intensiver verfolgt hat, dem fällt an dieser Stelle womöglich auf: Die beiden Gesprächspartner sind alte Bekannte. Gemeinsam saßen Bareiß und Pätzold zwischen 2013 und 2017 als CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Pätzold wurde nicht wieder ins Parlament gewählt und begann bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Baker Tilly.

Was hatten die einstigen Fraktionskollegen miteinander zu besprechen?

"... dass Sie einmal in den 'politischen Raum hören' wollten"

Interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die abgeordnetenwatch.de über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hat, zeigen, dass Staatssekretär Bareiß seinem Parteifreund Pätzold offenkundig einen Freundschaftsdienst erwies. Zwar enthalten die Unterlagen keine Aufzeichnungen zu dem Telefonat selbst, etwa Gesprächsnotizen oder ein Protokoll, dafür aber Dokumente aus der Zeit davor.

Schlüsseldokument ist die Mail eines unbekannten Absenders, der sich am 8. August mit einem Anliegen bei der Beratungsgesellschaft Baker Tilly meldet. Er bedankt sich zunächst für ein „informatives Gespräch“ vom Vortrag, bevor er zur eigentlichen Sache kommt:

„Ich hatte Sie so verstanden, dass Sie einmal in den 'politischen Raum hören' wollten, um sich einen eigenen Eindruck über die möglichen Entwicklungen zu verschaffen. Da wir vor Re-Investitionsentscheidungen stehen, wäre es uns insbesondere wichtig, erkennen zu können, ob und wie es nach 2022 weitergeht. Insofern würde ich mich über eine kurze Ergebnis-Information sehr freuen.“
 

Mail vom 8. August 2018 an die Beratungsgesellschaft Baker Tilly
Mail vom 8. August 2018 an die Beratungsgesellschaft Baker Tilly

Kurzum: Der Absender bittet darum, für ihn einmal in Sachen Energiegesetzgebung in den „politischen Raum“ zu horchen.

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Der Name des Mailschreibers ist in den Unterlagen geschwärzt, doch aus der Signatur ergibt sich, dass er für die „Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH“ tätig ist. Die Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bonn ist wie andere Unternehmen nervös, weil Ende 2022 die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ausläuft und die Zukunft ungewiss ist.

Nur wenige Stunden später landet die Mail des kommunalen Energieversorgers im Posteingang von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß, CDU. Weitergeleitet hat sie ein Mitarbeiter von Baker Tilly. Auch dessen Name ist geschwärzt, doch der Kontext lässt wenig Zweifel daran, dass es wohl Martin Pätzold ist, der bei seinem Parteifreund Barreiß im Ministerium mit folgendem Anliegen vorstellig wird:

„Lieber Thomas, kannst du bitte bei dem nachfolgenden Thema unterstützen und mir dazu den aktuellen Sachstand mitteilen lassen? Darüber würde ich mich sehr freuen. Ich wünsche Dir noch einen schönen Tag. Herzliche Grüße“.
 

Mail Baker Tilly an Staatssekretär Thomas Bareiß vom 8. August 2018
Mail vom 8. August 2018 an Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß

Daraufhin setzt sich im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Apparat in Bewegung. Eine gute Woche dauert es, dann haben Bareiß' Fachleute einen „Sachstand EEG-Umlagenentlastung KWK-Neuanlagen“ ausgearbeitet, der in Kopie an alle Staatssekretärinnen und Staatssekretäre geht. In dem Papier mit Datum vom 14. August schreiben die Ministeriumsexperten zum Beispiel, dass die SPD im Zusammenhang mit dem „100 Tage-Gesetz“ weitere Gespräche verweigere, solange die Union auf eine Länderöffnungsklausel für Abstandsflächen für Windräder beharre. Neue Verhandlungen würden für die Woche ab dem 10. September angestrebt.

Die dreiseitige Auftragsarbeit bleibt dann erst einmal für mehrere Wochen im Ministerium liegen, vermutlich ist dies den Sommerferien geschuldet. Anfang September hakt ein Baker Tilly-Mitarbeiter per Mail im Wirtschaftsministerium nach, was denn aus den erbetenen Informationen zur Kraft-Wärme-Kopplung geworden ist. Einen Tag später kommt es zu dem erwähnten Telefonat vom 6. September zwischen Staatssekretär Thomas Bareiß und Martin Pätzold, dem Leiter der Abteilung "Innovation & Research" bei Baker Tilly.

Hunderte Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich gemacht

Dass dieses Gespräch stattgefunden hat, wissen wir dank einer Parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion über die Lobbykontakte der Bundesregierung zu mehreren Gesetzentwürfen zur Energiepolitik. (Inzwischen sind durch diese und weitere Linken-Anfragen hunderte Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich geworden, die wir in einer durchsuchbaren Tabelle am Ende dieses Artikels zusammengetragen haben.)

Gut möglich, dass die Stadtwerke Bonn mit den Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die die Beratungsgesellschaft Baker Tilly organisiert hat, wenig bis gar nichts anfangen konnte, weil das meiste in Branchenkreisen ohnehin bekannt war. Doch der Freundschaftsdienst von Staatssekretär Bareiß für seinen früheren Fraktionskollegen belegt einmal mehr, warum viele Kanzleien, Agenturen und Beratungsgesellschaften ehemalige Politiker:innen unter Vertrag nehmen: Über deren persönliche Kontakte in die Ministerien oder den Bundestag erhalten sie für ihre Klienten einen privilegierten Zugang in die Politik. Wer sich die Dienste der professionellen Kontaktvermittler nicht leisten kann oder will, hat das Nachsehen.

Politische Kontakte zur Kundengewinnung genutzt?

Bleibt eine Frage: Warum eigentlich wendet sich ein kommunales Unternehmen wie die Stadtwerke Bonn an eine der größten partnerschaftlich geführten Beratungsgesellschaften Deutschlands (so die Eigenbeschreibung von Baker Tilly)? Eine Sprecherin der Stadtwerke Bonn hat darauf eine erstaunliche Antwort: Nicht die Stadtwerke hätten Baker Tilly kontaktiert, sondern es sei umgekehrt gelaufen. „Es handelte sich um einen erstmaligen Akquisekontakt, ausgehend von der Kanzlei Baker Tilly.“ Weder gab noch gibt es einen Auftrag an die Kanzlei Baker Tilly, so die Sprecherin.

Die Beratungsgesellschaft wollte auf konkrete Fragen von abgeordnetenwatch.de nicht eingehen, auch nicht darauf, ob Baker Tilly die Kontakte in die Politik zur Kundenakquise nutzt. Zu Geschäftsbeziehungen jedweder Art dürfe man aus rechtlichen Gründen keine Auskunft geben – unabhängig ob es sich um einen Kunden handelt oder nicht, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. „Wir können daher die Aussagen der Stadtwerke Bonn weder bestätigen noch dementieren.“

Update 11. Dezember 2019:

Der Schwarzwälder Bote, Heimatzeitung von Thomas Bareiß, berichtet heute über unsere Recherche. Das Blatt schreibt: "Thomas Bareiß gab trotz mehrfacher Nachfrage des Schwarzwälder Boten zu dem Thema keine Stellungnahme ab."

Update 19. Dezember 2019: 

Thomas Bareiß hat sich auf Anfrage des Zollern-Alb-Kuriers, der zweiten Lokalzeitung in seinem Wahlkreis, zu unseren Recherchen geäußert (€). Er würde "in den allermeisten Fällen jedem, der sich an mich wendet, auch einen Termin und ein persönliches Gespräch anbieten". Zum konkreten Fall erklärte der CDU-Abgeordnete, er habe Martin Pätzold von der Kanzlei Baker Tilly keine Informationen zur Energiepolitik zukommen lassen, die nicht allgemein zugänglich seien. "In einem Telefonat mit Herrn Pätzold habe ich Aussagen zum Stand der Energiepolitik getroffen, wie ich sie auch bei vielen öffentlichen Veranstaltungen getan habe!" Von einem "Freundschaftsdienst unter Parteifreunden" zu sprechen, halte er für "nicht angemessen und auch nicht gerecht". 

Bareiß erweckt hier den falschen Eindruck, als sei das Telefonat mit seinem langjährigen Fraktionskollegen der Freundschaftsdienst gewesen. Ein Gespräch zwischen einem Politiker und einem Lobbyakteur ist jedoch nicht weiter ungewöhnlich – von daher stellt ein bloßes Telefonat noch keinen Freundschaftsdienst dar. Vollkommen unüblich ist dagegen, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär seinen Beamtenapparat einspannt, um auf Wunsch eines Bekannten bei einer Großkanzlei Unterlagen zusammenstellen zu lassen (vollkommen losgelöst von der Frage, ob es sich um brisante Informationen handelt oder nicht). Die Vorstellung, dass Staatssekretär Bareiß jedem anderen Unternehmen oder Interessenverband auf Anfrage ebenfalls einen Sachstand zu einem bestimmten Gesetz ausarbeiten ließe, ist schon aus einem praktischen Grund abwegig: Das Ministerium wäre schlicht arbeitsunfähig. Abgesehen davon ist es nicht Aufgabe eines Ministeriums, auf Wunsch von Lobbyakteuren mehrseitige Sachstände zu erstellen.

Berichterstattung zur Recherche:


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Weiterführende Lektüre:

Interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß einer großen Beratungsgesellschaft einen Gefallen tat. Der CDU-Politiker ließ von seinen Beamten Informationen zur Energiepolitik zusammenstellen – ganz nach dem Wunsch der Großkanzlei Baker Tilly. Dort arbeitet ein Parteifreund, der wiederum einem potentiellen Kunden etwas Gutes tun wollte.

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Hauptkategorie: Lobbyismus

erstellt am: Wed Dec 4 13:01:26 2019 von: Martin Reyher


Besuch von Korruptionswächtern: Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht gemacht

GRECO zweiter Evaluierungsbericht Deutschland

Von Montag kommender Wochen an werden die Transparenzregeln in Deutschland kritisch überprüft: Zwischen dem 9. und 13. Dezember weilt eine Delegation des Europarates in Berlin, um die bestehenden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu bewerten. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hatte Deutschland in den letzten Evaluierungsrunden wiederholt kritisiert und aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz zu ergreifen. Passiert ist seitdem wenig – weshalb die GRECO die Bundesregierung Nachsitzen lässt: Bis Ende Juni 2020 hat diese nun Zeit, die Mängel der vierten Runde auszubessern. 

Beim anstehenden GRECO-Besuch steht nun die Arbeit der Bundesregierung und ihrer Mitglieder im Fokus. Der Fragebogen, den neben Deutschland alle 49 Europaratsmitglieder ausfüllen müssen, ist umfassend und besteht aus 16 Themenbereichen mit konkreten Einzelfragen: Sind Regierungsmitglieder verpflichtet, ihre Interessenkonflikte offenzulegen? Existieren Transparenzregeln, die unzulässigen Einfluss durch Verbände, Vereine oder Lobbyisten verhindern? Und nicht zuletzt: Werden Regierungsmitglieder sanktioniert, wenn sie gegen diese Regeln verstoßen? 

Drei Maßnahmen für mehr Transparenz

Nicht nur die Bundesregierung hat bei dem Besuch der Korruptionswächter die Möglichkeit zur Stellungnahme, sondern GRECO will auch von abgeordnetenwatch.de und zwei weiteren Initiativen die bestehenden Missstände in Erfahrung bringen. Dabei werden wir auf drei große Problembereiche hinweisen und konkrete Lösungsvorschläge aufzeigen:

Bei dem GRECO-Treffen am kommenden Dienstag werden wir den Korruptionswächtern diese Forderungen mit an die Hand geben.

Die Erfahrung zeigt, dass die Regierungskoalition sowohl unseren Lösungsvorschlägen als auch den Forderungen von GRECO nach konkreten Transparenzmaßnahmen nicht nachkommt. Deswegen braucht es aktiven Druck aus der Zivilgesellschaft. Zeichnen Sie hier unsere Petition für ein verbindliches Lobbyregister in Deutschland. 

Kommende Woche reisen Korruptionswächter des Europarates nach Berlin, um Transparenzregeln in Deutschland unter die Lupe zu nehmen. Einer der Programmpunkte: Ein Gespräch mit abgeordnetenwatch.de und zwei anderen Initiativen. Dabei werden wir die größten Missstände zur Sprache bringen – und drei konkrete Maßnahmen gegen geheimen Lobbyismus vorschlagen.

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Hauptkategorie: Lobbyismus

erstellt am: Wed Dec 4 11:23:52 2019 von: Susan Jörges