Benutzer: Passwort:      
Automatisch Eingloggen

Neuigkeiten

Seite:
 
1
 
 


abgeordentenwatch.de Blog

Bundestagsabgeordnete erhielten 4,5 Millionen Euro an Zuschlägen

Damit die Abgeordneten sich voll und ganz ihrer Parlamentstätigkeit widmen können, bekommen sie eine monatliche Entschädigung in Höhe von 10.083,47 Euro. Doch zahlreiche Parlamentarier erhalten neben ihren Diäten großzügige Zulagen. Im Jahr 2019 bezuschussten die Bundestagsfraktionen Abgeordnete in besonderer Funktion mit knapp 4,5 Millionen Euro. Verfassungsrechtler halten diese Zusatzzahlungen in den meisten Fällen für verfassungswidrig. 


erstellt am: Wed Sep 23 00:00:00 2020 von: Josephine Andreoli


Wie ein 500 Millionen-Euro-Forschungsprojekt in die Heimat von Forschungsministerin Anja Karliczek kam

Das Bundesforschungsministerium vergab im vergangenen Jahr eine 500 Millionen-Euro-Förderung für ein Batterieforschungszentrum nach Münster – den Nachbarwahlkreis von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Interne Unterlagen, die wir veröffentlichen, belegen ein fragwürdiges Vergabeverfahren mit fehlenden Akten, veränderten Entscheidungskriterien und einer Bevorzugung des Standortes Münster. Die dubiose Mittelvergabe hat nun sogar den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen.


erstellt am: Tue Sep 22 00:00:00 2020 von: Josephine Andreoli


Guttenberg lobbyierte auch bei deutschem Botschafter in Peking

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich mit seiner Lobbyfirma auch beim deutschen Botschafter in Peking für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard eingesetzt. Die Botschaft wandte sich schließlich an die Behörden in Peking, um Wirecard beim Markteintritt in China zu unterstützen. Dies zeigen interne Mails, die wir nun erstmals veröffentlichen.  


erstellt am: Fri Sep 11 00:00:00 2020 von: Martin Reyher


Augenwischerei statt Transparenz

Der Lobbyregister-Entwurf von Union und SPD wird in den Bundestag eingebracht. Zwar gab es kosmetische Korrekturen, doch das Gerüst bleibt mangelhaft. Wichtige Angaben fehlen.


erstellt am: Wed Sep 9 00:00:00 2020 von: Roman Ebener


Verheimlichte das Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel?

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf. 


erstellt am: Wed Aug 26 00:00:00 2020 von: Martin Reyher


Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?

Manche Bundestagsabgeordnete erhalten im Nebenjob horrende Anwalts- oder Beratungshonorare: Einzelne Vertragspartner zahlen ihnen mehrere Hunderttausend Euro – doch welche finanzstarken Konzerne oder Privatpersonen sich hinter Angaben wie „Mandant 30468“ verbergen, bleibt wegen einer Transparenzlücke verborgen. Vorschläge für strengere Offenlegungspflichten existieren zwar, doch die Umsetzung lässt seit Jahren auf sich warten.


erstellt am: Fri Aug 7 00:00:00 2020 von: Martin Reyher