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Bundesregierung zieht vor Gericht, um der Autoindustrie Zeit zu verschaffen

Angela Merkel

Lasche Ermittlungen, kaum Konsequenzen für Konzerne, Steuergeschenke: Die Bundesregierung ist in Sachen Diesel-Betrug der deutschen Autoindustrie bisher nicht damit aufgefallen, die Rechte von Verbraucherinnen zu stärken. Wie Recherchen von FragDenStaat und der ZEIT zeigen, geht die Regierung aber jetzt noch einen Schritt weiter: Sie zieht gegen Verbraucherrechte vor den Europäischen Gerichtshof, um den deutschen Autokonzernen weiter Zeit zu verschaffen.

Deutlich wird dies durch ein Briefing für Angela Merkel, das das Kanzleramt in Vorbereitung auf ein Treffen der Kanzlerin mit dem BMW-Chef Harald Krüger Ende Februar entwarf. FragDenStaat hat das entsprechende Dokument auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes angefordert und veröffentlicht es hier.

Gerichtsverfahren, um Zeit zu gewinnen

Danach besprach Merkel mit BMW-Chef Krüger ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) aus dem vergangenen Dezember. Nach einer Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid entschied das EuG, dass lasche Abgas-Grenzwerte der Europäischen Kommission rechtswidrig sind. Wie aus dem Briefing deutlich wird, lobbyierte Deutschland auf EU-Ebene erfolgreich dafür, dass die Kommission gegen das Urteil Rechtsmittel einlegte.

Die Bewertung des Bundeskanzleramts in den Dokumenten ist eindeutig: Egal, wie das Verfahren ausgehe, am Ende gewinne die Industrie Zeit, in der sie keine strengeren Abgaswerte einhalten müssen. Zitat: 

"Gibt gute Argumente für Aufhebung des Urteils. Auf jeden Fall gewinnt Industrie Zeit zur Anpassung."

Ausriss aus Briefing des Kanzleramtes

Dass die Industrie zuvor schon 12 Jahre Zeit hatte, um Anpassungen vorzunehmen, erwähnt das Kanzleramt im Briefing nicht.

Ein anderer Teil des Kanzlerinnen-Briefings zeigt, dass das Kanzleramt auch in Hinblick auf andere Aspekte des Diesel-Betrugs deutscher Autokonzerne keine Anstalten macht, sich für Verbraucherrechte stark zu machen: So sollte Kanzlerin Merkel nach dem Willen ihrer Mitarbeiter gegenüber dem BMW-Chef zwar ansprechen, dass BMW Hardware-Nachrüstungen entgegen der bisherigen Konzernpolitik für Kunden übernehmen solle.

Lasche Forderungen

Dass die Versuche der Kanzlerin aber offensichtlich halbherzig sind, zeigt sich schon an der entsprechenden Formulierung im Briefing: Nachrüstungen für BMW-Kunden seien lediglich „zu begrüßen“.

Ausriss Briefing des Kanzleramtes

Nach dem Treffen sollte dem BMW-Chef zum wiederholten Male klar gewesen sein, dass es von der Bundesregierung nichts zu befürchten hat. Das Bundeskanzleramt stärkt der deutschen Autoindustrie den Rücken – auch nach Jahren der Skandale.


Arne Semsrott

Der Autor ist Leiter unserer Partnerorganisation FragDenStaat.de, über das sich Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz anfordern lassen.
 

Eigentlich sollten in den EU-Mitgliedsstaaten schon längst strengere Abgasnormen für Autos gelten. Doch die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Bestimmungen vor, um der heimischen Autoindustrie weiter Zeit zu verschaffen. Dies zeigen Recherchen unserer Partnerorganisation FragDenStaat und der ZEIT.

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erstellt am: Thu Apr 25 08:27:40 2019 von: Redaktion abgeordnetenwatch.de


Aktuelle Umfrage: Große Mehrheit will Offenlegung von Lobbytreffen

Umfrageergebnis Lobbyismus-Umfrage infratest dimap April 2019

Bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sah die Meinungsbildung 2018 zum Beispiel so aus: 

  • 15 Treffen mit Vertretern der Autolobby
  • 0 Treffen mit Vertretern von Umweltorganisationen.

Die Zahlen kamen nur zufällig ans Licht – ein Grünen-Abgeordneter hatte in einer parlamentarischen Anfrage konkret nach den Lobbytreffen des Ministers gefragt. Doch mit Transparenz nach dem Prinzip "Zufall" wollen sich die meisten Menschen nicht länger abfinden.  

Nach dem Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung sollen künftig alle Kontakte zwischen Entscheidungsträgern und Lobbyisten öffentlich gemacht werden. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap hervor, die abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegeben hat. Wichtigste Erkenntnis: Es existieren starke Vorbehalte gegen geheimen Lobbyismus und ein großer Wunsch nach strengeren Transparenzgesetzen. 

Die Ergebnisse unserer infratest dimap-Umfrage:

  • 82 Prozent der Befragten halten den Einfluss von Lobbyisten für „zu hoch“ bzw. „viel zu hoch“. 
  • Für eine stärkere Regulierung von Lobbyismus sprechen sich ebenfalls 82 Prozent aus.
  • 77 Prozent der Befragten sind für die Veröffentlichung von Lobbykontakten in einem Lobbyregister.

Auffallend ist, dass es kaum einen Unterschied macht, mit welcher Partei die Befragten sympathisieren – strengere Lobbygesetze will eine überwältigende Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger aller Bundestagsparteien. Dies ist vor allem im Fall der Union erstaunlich. Denn CDU und CSU setzten sich bislang nicht für strengere Regeln ein, sondern eher im Gegenteil: Ein Lobbyregister hielten Unions-Abgeordnete für überflüssig oder gar gefährlich. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl brachte abgeordnetenwatch.de sogar mit Kommunismus und Nationalsozialismus in Verbindung, weil wir uns für strenge Transparenzregeln stark machen. 


Einfluss von Lobbyisten auf die Politik:

Umfrageergebnisse April 2019: Einfluss von Lobbyisten
infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019)

Inzwischen bröckelt der Widerstand von CDU und CSU gegen ein verbindliches Lobbyregister. Unions-Fraktionsvize Patrick Schnieder räumte kürzlich sogar offen ein, dass dies mit dem Druck aus der Zivilgesellschaft zu tun hat. „Beim Thema Lobbyismus [nimmt] das Unbehagen in der Öffentlichkeit zu,“ schrieb Schnieder in einem Gastbeitrag für die FAZ (€). „Viele Menschen verbinden damit Mauscheleien und verbotene Einflussnahme. Das mag übertrieben sein, dennoch kann man die zunehmende Besorgnis der Menschen nicht einfach abtun.“ Seine Fraktion wolle deswegen bald einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister vorlegen. 

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Doch strenge Transparenzregeln sind eher nicht zu erwarten. Zwischen den Zeilen lässt der Unions-Fraktionsvize durchblicken, dass es eine Offenlegungspflicht für Lobbykontakte mit seiner Fraktion nicht geben wird. („Die Diskussion über eine Regulierung des Lobbyismus darf nicht zur Regulierung des freien Mandates führen. Dazu gehört Mut, denn dazu gehört das klare Bekenntnis, dass politische Prozesse auch geschützte Räume benötigen, in denen Transparenz verweigert werden kann und muss.“)


Stärkere Regulierung von Lobbyismus in Deutschland:

Umfrageergebnis April 2019: Stärkere Regulierung des Lobbyismus in Deutschland
infratest Dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019)

Sollten Union zusammen mit der SPD am Ende ein windelweiches Lobbyregister einführen, würden sie sich über die Forderungen ihrer eigenen Anhängerinnen und Anhänger hinwegsetzen. Die Bevölkerung hat verstanden: Geheimer Lobbyismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. 

Ob dies auch bei allen Parteien angekommen ist, wird sich bald zeigen – wenn im Bundestag der Unionsentwurf für ein Lobbyregister behandelt wird. Zur Abstimmung dürfte dann auch ein sehr weitreichender Antrag der Linksfraktion stehen. Dieser, so schreibt die Fraktion in der Gesetzesbegründung, basiert im Kern auf einem Entwurf, den abgeordnetenwatch.de und LobbyControl ausgearbeitet haben.


Veröffentlichung von Lobbykontakten in einem Lobbyregister:

Umfrageergebnis April 2019: Einführung Lobbyregister / Offenlegung Lobbykontakte
infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019)


Technische Details zur Umfrage:

  • Umfrageinstitut: infratest dimap
  • Erhebungszeitraum: 01. bis 03. April 2019
  • Grundgesamtheit: Deutsche im Alter ab 18 Jahren (Wahlberechtigte)
  • Fallzahl: 1.006 Befragte (in Telefoninterviews)
  • Fehlertoleranzen: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte
  • Umfrageergebnisse in der Übersicht (pdf)

Ganz egal welcher Partei sie zuneigen: Ein Großteil der Menschen hält den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Deutschland für zu hoch. Das zeigt eine aktuelle infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de. 77 Prozent wollen deswegen die Kontakte zwischen Intereressenvertretern und Politik öffentlich machen – auch die allermeisten Anhängerinnen und Anhänger von Union und SPD. Für die GroKo ist das Ergebnis eine klare Handlungsaufforderung. 

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Politicians: patrick-schnieder Politicians: dr-hans-peter-uhl

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erstellt am: Wed Apr 24 11:43:03 2019 von: Redaktion abgeordnetenwatch.de


Die Lobbypapiere, die die Lebensmittelindustrie unter Verschluss halten wollte

Stellungnahmen von Lobbyverbänden

Ende des Monats werden etliche Ekel-Einträge aus dem Verbraucherschutzportal des Landes NRW verschwinden. Zum Beispiel zu 

  • der Tapasbar in Detmold, in der „ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren“ und Probleme mit der „Personalhygiene“ vorherrschten,
  • dem Imbiss in Bad Salzuflen, der „nicht zum Verzehr geeignetes“ Rinderhack und Hähnchenfilet in Umlauf brachte,
  • der Schulkantine in Castrop-Rauxel, in der Mängel bei der „Reinigung und/oder Desinfektion“ festgestellt wurden.

Behörden müssen die Missstände zwar veröffentlichen, doch unbefristet dürfen die Einträge nicht in den Verbraucherportalen der Länder verbleiben (wir haben sie deswegen hier und hier archiviert). Im März 2018 trug das Bundesverfassungsgericht der Politik auf, bis spätestens 30. April 2019 eine Löschfrist festzulegen. Wie lange diese sein soll, überließen die Richter dem Gesetzgeber. Und so nahmen Beamte, Abgeordnete und Lobbyisten ihre Arbeit auf.

Interessant ist, was dann geschah

Wie sauber ist Ihr Lieblings­restaurant?

Die Organisation Foodwatch und FragDenStaat haben die Transparenzaktion #TopfSecret gestartet, bei der Sie ganz einfach Hygieneberichte zu Restaurants, Imbissen und Betrieben in ihrer Nachbarschaft anfordern können. Jetzt Bericht anfragen

Schon wenige Wochen nach dem Karlsruher Urteil meldeten sich die ersten Lobbyakteure im federführenden Ernährungsministerium, um ihre Vorstellungen zur Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches kundzutun. Auf seiner Internetseite führt das Haus von Julia Klöckner die Stellungnahmen von zwölf Interessenorganisationen auf. Verbraucherinitiativen wie Foodwatch mahnen darin strenge Transparenzregeln an, während die Lobbyisten der Lebensmittel- und Gaststättenbranche das Gegenteil erreichen wollen: möglichst kurze Löschfristen und auch sonst wenig Vorgaben. Alles erwartbar also. Interessant ist, was danach geschah.

Irgendwann nämlich kontaktierte das Ministerium die Absender der Lobby-Schreiben und bat diese um das Einverständnis zur Veröffentlichung der Stellungnahmen. Dieses Vorgehen ist nach einem Kabinettsbeschluss im letzten Herbst für alle Ministerien verpflichtend und eine Konsequenz aus der Transparenzaktion #GläserneGesetze von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat. Doch im vorliegenden Fall waren nicht alle Lobbyakteure mit der Veröffentlichung einverstanden. 

Bearbeitungsgebühr: 63,75 Euro

Nach unseren Recherchen versagten der Deutsche Fleischer-Verband (DFV), der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft (BLL) und der Verband NEM aus der Nahrungsergänzungsmittelbranche ihre Zustimmung zur Veröffentlichung, was eher ungewöhnlich ist. Das Ministerium bestätigte die fehlenden Einverständniserklärungen auf Anfrage.

abgeordnetenwatch.de hat die Lobbypapiere der drei Organisationen deswegen über das Informationsfreiheitsgesetz angefordert und macht diese nun hier, hier und hier zugänglich (für die Bearbeitung verlangte das Klöckner-Ministerium übrigens Gebühren über 63,75 Euro). Die bislang unveröffentlichten Stellungnahmen zeigen die Wünsche der drei Lobbyverbände, die im Falle ihrer Umsetzung auf eine Abschwächung des Verbraucherschutzes hinausliefen: 

  • Der Deutsche Fleischer-Verband sähe es gerne, wenn die Latte für die Publikation von Verstößen künftig deutlich höher läge. Um „unverhältnismäßige Veröffentlichungen“ zu vermeiden, sollte die Bevölkerung nur dann informiert werden, wenn „besonders nachteilige“ Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. für „eine Vielzahl“ von Menschen vorliegen. An einer Stelle in ihrer Stellungnahme flechten die DFV-Lobbyisten das Schlagwort „Internetpranger“ ein. 
  • Der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft (BLL) kann mit der vom Ministerium vorgesehenen sechsmonatigen Löschfrist zwar grundsätzlich leben. Diese dürfe aber „keinesfalls“ ausgeweitet werden – eher im Gegenteil: Die BLL-Lobbyisten bringen eine „Verkürzung der Löschungsfrist, z.B. bei (geringfügigen) Höchstmengenverstößen“ ins Spiel. Das Ministerium möge nach der Sommerpause außerdem eine weitergehende Anpassung des Gesetzes „unter Berücksichtigung der von der Lebensmittelwirtschaft vorgetragenen Gesichtspunkte“ angehen.
  • Der Lobbyverband NEM will Verstöße am liebsten nur dann veröffentlicht sehen, wenn „tatsächlich ein Gesundheitsrisiko“ vorliegt. Eine Löschfrist von einem halben Jahr sei „unangemessen“ – verhältnismäßig sei „allein eine entsprechende Veröffentlichungsbeschränkung von zwei Monaten“. Auch von einer automatischen Veröffentlichung bei Verstößen wollen die NEM-Lobbyisten nichts wissen. Vielmehr solle dies "in das Ermessen des entsprechenden Sachbearbeiters" gestellt werden. 

Mit ihren Wünschen konnten sich die drei Lobbyverbände dieses Mal nicht durchsetzen. Der Bundestag beschloss die Löschfristen kürzlich so, wie vom Klöckner-Ministerium vorgeschlagen: Verstöße von Gaststätten, Einzelhandel oder Produzenten gegen die Lebensmittelsicherheit müssen bundeseinheitlich nach sechs Monaten aus den Verbraucherportalen entfernt werden. Verbraucherschützer, Grüne und Linke hatten sehr viel weitergehende Forderungen. (Das Gesetz liegt derzeit im Vermittlungsausschuss, da der Bundesrat mitentscheiden möchte.)

Für die Lebensmittelindustrie war das Ringen um die Löschfristen allerdings nur das Vorspiel für eine sehr viel wichtigere Gesetzesänderung. Demnächst will das Ernährungsministerium das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch über die Löschfristen hinaus noch einmal grundsätzlich überarbeiten. Dann dürften die Lobbyisten erneut auf die Umsetzung ihrer Wünsche drängen.

Mitarbeit: Mika Parlowsky 

Kürzere Löschfristen, geringere Belastungen, „Internetpranger“: In internen Stellungnahmen an die Bundesregierung äußerten sich drei Lobbyverbände zu geplanten Verbraucherschutzregeln – veröffentlicht sehen wollten sie ihre Schreiben jedoch nicht. Wir machen diese nun zugänglich.

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erstellt am: Fri Apr 12 12:08:09 2019 von: Martin Reyher


Die Verbindungen des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Industrie #KurzErklärt

BfR-Berater aus der Chemie-Industrie (Ausschnitt)

Das ist passiert:

Tweet von FragDenStaat zur Abmahnung durch das BfR

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat unsere Partnerorganisation FragDenStaat kürzlich von einer Anwaltskanzlei abmahnen lassen. Der Grund: FragDenStaat hatte ein BfR-Gutachten zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat veröffentlicht. FragDenStaat beruft sich auf die Pressefreiheit und argumentiert, dass ein aus Steuermitteln finanziertes Gutachten frei zugänglich sein müsse. Das BfR missbrauche das Urheberrecht, um eine nicht genehme Veröffentlichung zu verhindern.

Das Problem:

Das BfR ist eine staatliche Einrichtung, die den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken soll. Eine wichtige Rolle spielte das Bundesinstitut bei der Bewertung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Das BfR stuft das Pestizid als „nicht krebserzeugend“ ein, während andere Forscher – etwa von der Weltgesundheitsorganisation WHO – Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend“ bewerten.

Die Unabhängigkeit des BfR, das Ernährungsministerin Julia Klöckner untersteht, ist wegen Verbindungen mit der Industrie allerdings zweifelhaft. 

So wird das BfR u.a. von Vertreterinnen und Vertreter der Chemieindustrie beraten. In der BfR-Komission für "Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte" sitzen seit Jahren große Pestizidhersteller. Aktuell sind dies

  • BASF (Dr. Monika Bross, Dr. Ivana Fegert)
  • Bayer CropScience (Dr. Frank Pierre Laporte / Bayer übernahm 2018 den Glyphosat-Hersteller Monsanto)
  • Syngenta Crop Protection AG (Dr. Sandra Vogel)

Hersteller von Unkrautvernichtungsmitteln sind also daran beteiligt, die gesundheitlichen Risiken von Produkten aus ihrer Branche zu bewerten.

2017 kam heraus, dass das BfR in einem Risikobericht zu Glyphosat wesentliche Teile wortwörtlich von der Industrie übernommen hatte, ohne dies kenntlich zu machen. Unter anderem war dies laut Süddeutscher Zeitung bei besonders kritischen Stellen der Fall, in denen es um Krebsrisiken des Pestizids geht.

Bayer-Firmenschild vor BfR-Gebäude (Screenshot Report-München-Beitrag von 2012)

Auch räumlich kommen sich BfR und die Chemieindustrie mitunter sehr nahe. So unterhielt der Bayer-Konzern ein Büro im selben Gebäude wie das Bundesinstitut für Risikobewertung, enthüllte das ARD-Magazin Report München 2012 (s. Screenshot). Titel des Beitrags: "Lobbyisten im Amt – Wie unabhängig sind Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung?"

Um erst gar keine Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen zu lassen, sollte ein staatliches, aus Steuergeldern finanziertes Institut wie das BfR großen Abstand zur Industrie halten und größtmögliche Transparenz schaffen.

Ob die Veröffentlichung des BfR-Gutachtens zu Glyphosat rechtmäßig war, lässt FragDenStaat nun vor dem Landgericht Berlin klären. Dort hat die Initiative eine negative Feststellungsklage eingereicht.

Quellen:

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist dem Ernährungsministerium unterstellt und soll den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Nun hat das Institut unsere Partnerorganisation FragDenStaat wegen der Veröffentlichung eines BfR-Gutachtens zu Glyphosat abgemahnt, das von der staatlichen Forschungseinrichtung als „nicht krebserzeugend“ eingestuft wird. Verbindungen zur Industrie lassen jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit des BfR aufkommen.

#KurzErklärt

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erstellt am: Mon Apr 8 10:02:43 2019 von: Martin Reyher


Angebliche Staatsgefährdung: Ministerien halten Namen von Lobbyisten unter Verschluss

Auswärtiges Amt / Ausriss aus IFG-Bescheid

Welche Lobbyisten ins Verteidigungsministerium (BMVg) dürfen, ist streng geheim. Schließlich könnten Unbefugte die Information zur Spionage nutzen, so argumentiert zumindest das Ministerium. Es bestehe Geheimhaltungspflicht und es liege eine „Verschlusssache“ vor, schreibt die Bundesbehörde auf eine Auskunftsanfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Zwar gibt die Pressestelle zu, dass auch Lobbyistinnen und Lobbyisten Hausausweise bekommen. Doch wer dahintersteckt oder an wie viele Lobbyistinnen Zugangskarten vergeben wurden – dazu schweigt das BMVg. Als Begründung schreibt es: „Das Bekanntwerden der Information [kann] nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben.“

Das Einzige, was das Ministerium mitteilt: 45 Organisationen, Vereine und Unternehmen haben derzeit Hausausweise. Die meisten von ihnen seien „Dienstleister im Bereich der Infrastruktur und des Liegenschaftsbetriebes (Handwerker, Reinigung, Betriebskantine usw.)“. Die Namen bleiben unbekannt. Auch welche Lobby-Vertreter einen privilegierten Zugang haben, gibt das Verteidigungsministerium nicht preis.

Ministerien schweigen zu Anfragen

Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag

Auf Antrag von abgeordnetenwatch.de hat der Bundestag kürzlich seine Hausausweisliste herausgegeben. Darauf befinden sich u.a. Verbände der Rüstungs- und der Zigarettenlobby, aber auch Umweltschutzorganisationen. Zur Liste.

Ähnlich verschwiegen verhält sich das Auswärtige Amt. Auf eine Presseanfrage von abgeordnetenwatch.de teilt es mit, dass es keine Informationen dazu erteile. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz lehnt es teilweise ab. Die Begründung: „Das Bekanntwerden der Information [kann] nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren und äußeren Sicherheit haben.“ Weiterhin schreibt das Ministerium: „Namen von Firmen können nicht herausgegeben werden, da Personen, die sich mit möglichen Anschlagsplänen tragen, dadurch gezielt beruflichen Zugang zu Unternehmen suchen könnten, um mit einem Hausausweis als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin Zutritt zum Auswärtigen Amt zu erhalten.“ Doch diese Begründung wirkt vorgeschoben. Denn das Ministerium nennt sehr wohl Namen von Hausausweisinhabern – zum Beispiel die staatseigene Bundesdruckerei GmbH. Wer sich also mit einem Anschlagsplan trägt, könnte sich bei der Bundesdruckerei anstellen lassen und dann gezielt Zugang zum Auswärtigen Amt suchen.

Ob Lobbyisten aus der freien Wirtschaft mit einem Hausausweis ins Außenamt dürfen, bleibt offen. Nachfragen von abgeordnetenwatch.de ignoriert das Ministerium.

Mit diesem Verhalten ist das Auswärtige Amt nicht allein. So einige Bundesministerien tun sich schwer damit, über Hausausweise und Lobbyismus Auskunft zu geben. Transparenz? Fehlanzeige!

Dabei verwundert es, dass die beiden Ministerien ein solches Geheimnis um die Hausausweise machen und staatsgefährdende Gründe vorschieben. So legt der Bundestag inzwischen – auf Anfrage – offen, welche Lobbyistinnen eine Zugangskarte erhalten. Für das Parlament kann die Öffentlichkeit also nachvollziehen, welche Rüstungslobbyisten den Zugang zu Entscheidungsträgern suchen – beim Verteidigungsministerium nicht.

Auch das Verkehrsministerium (BMVI) tut sich schwer mit Transparenz. Das Haus von Minister Andreas Scheuer ignorierte über mehrere Wochen die Presseanfragen und Nachfragen von abgeordnetenwatch.de. Erst durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz reagiert das Ministerium und schickt eine Liste mit Hausausweisinhabern. So wird bekannt: Unter den Konzernen mit privilegiertem Zugang sind mehrere Consulting-Firmen, darunter die Unternehmensberatungen Roland Berger und PricewaterhouseCoopers International (PwC). PwC stand zuletzt durch die Berater-Affäre im öffentlichen Interesse.

Keine Hausausweise für Lobbyisten – dafür andere Wege

Auch das Ministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) antwortet nicht auf die Anfragen von abgeordnetenwatch.de. Das Innenministerium (BMI) wiederum äußert sich nicht zu Interessenvertretern, teilt aber mit, dass Hausausweise an öffentliche Institutionen, Mitarbeiter der Bundespolizei und des Gebäudedienstleisters vergeben werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums verweist auf eine Drucksache des Bundestages. Aus dem Dokument geht hervor, dass das Bundesumweltministerium (BMU) in der vergangenen Legislaturperiode Hausausweise an drei Interessenvertreter aus der Immobilienbranche vergeben hat. Auf Anfrage bestätigt das eine Ministeriumssprecherin. Ob diese Lobbyisten noch immer über eine Zugangskarte verfügen, kann sie nicht sagen. Denn die Abteilungen, die die Ausstellung der Hausausweise veranlasst haben, sitzen inzwischen im Innenministerium. Das Innenministerium erklärt wiederum, keine Hausausweise an Lobbyisten zu vergeben.

Genauso äußern sich das Justizministerium, das Familienministerium, das Bundeskanzleramt, das Umwelt-, Landwirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsministerium sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zwar vergeben einige dieser Ministerien Hausausweise. Jedoch bekommen diese nur Hausmeister, Reinigungsdienstleister, Handwerker und Co.

Im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) dagegen können einige Lobbyisten problemlos ein und ausgehen. Im BMWi liegt eine „Liste ständiger Besucher“ an der Pforte. Wer drauf steht, darf jederzeit ins Ministerium – zum Beispiel das Energie-Unternehmen E.ON Ruhrgas oder der Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft.

Hausausweise ermöglichen zwar einen ungehinderten Zutritt zum Ministerien. Doch auch ohne einen privilegierten Zugang können Lobbyisten ihre Arbeit verrichten. Ein Sprecher des Familienministeriums (BMFSFJ) beschreibt das so: „Das BMFSFJ pflegt auf allen Ebene des Hauses Kontakte zu ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. (…) Diese Kontakte finden sowohl im Haus als auch auf Fachtagungen, bei politischen Veranstaltungen oder im persönlichen Gespräch statt. Sowohl im Haus als auch außerhalb und via Telefon oder Email.“

Wenige Ministerien haben schriftliche Zugangsregeln

Für die Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten fehlen in den meisten Ministerien schriftliche Zugangsregelungen. Dort beruft man sich auf ein ungeschriebenes „Hausrecht“. Wer eine begehrte Zugangskarte erhält, liegt also im Ermessen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Nur das Gesundheitsministerium (BMG)  und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) machen Dokumente öffentlich, in denen der Zugang für Externe geregelt ist.

Update - 25.03.2019

In einem weiteren Brief hat das Auswärtige Amt gegenüber abgeordnetenwatch.de mitgeteilt, dass es keine Hausausweise an Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter ausstelle.

Einige Bundesministerien machen ein großes Geheimnis daraus, welche Lobbyisten bei ihnen einen Hausausweis bekommen – und bringen zweifelhafte Gründe dafür an. Das Bekanntwerden der Namen könne eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. 

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erstellt am: Mon Mar 25 10:36:25 2019 von: Sabrina Winter


Spendenbriefe an die Wirtschaft: Parteien bitten Unternehmen um finanzielle Unterstützung

Als vor einiger Zeit ein vertraulicher Brief der SPD-Schatzmeisterin an eine gesetzliche Krankenkasse öffentlich wurde, war die Blamage groß. In dem Schreiben bat sie ganz offen um eine Spende für den bevorstehenden Wahlkampf – dabei dürfen Parteien von gesetzlichen Krankenkassen gar keine Spenden annehmen. Nach dem Parteiengesetz sind Zahlungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts verboten.

Der Bettelbrief der SPD war peinlich, blieb aber juristisch folgenlos.

Diese Anekdote aus dem Bundestagswahlkampf von 2013 zeigt die Herangehensweise einiger Parteien, um an Geld zu gelangen. Politiker und Funktionäre auf Kreis-, Landes- und Bundesebene – regelmäßig treten sie im Namen ihrer Partei an Unternehmen und Interessenverbände heran und bitten um finanzielle Unterstützung. Wenn man sich bei den Parteien und in der Wirtschaft umhört, wird aus dieser Praxis auch kein Geheimnis gemacht. Doch offen darüber reden, das wollen nur wenige.

"Erwartungshaltung, dass es ein Selbstläufer ist"

Einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt, ist Andreas Möller von der Trumpf GmbH & Co. KG, einem weltweit führenden mittelständischen Hersteller von Werkzeugmaschinen. Der Name Trumpf taucht als Großspender regelmäßig in den Rechenschaftsberichten von CDU und FDP auf, zuletzt im Jahr 2017, als die CDU eine 100.000 Euro-Spende erhielt. „Spenden-Anfragen von Parteien kommen wie alle Spenden-Anfragen immer schriftlich, auf dem Post-Weg. Manchmal gibt es die Erwartungshaltung, dass die Beantwortung eine Art Selbstläufer ist. Aber wir prüfen jede Anfrage sehr individuell“, erzählt Möller.

In den Schreiben führen Parteien nicht selten über mehrere Seiten aus, was sie bislang politisch geleistet haben und welche Ziele sie verfolgen. Solche Spendenbriefe gehen auch beim Verband der Chemischen Industrie ein, wie ein Sprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de bestätigt. Man gehe „in der Regel nicht selbst auf die Parteien zu, sondern reagiert auf die Spenden-Anfragen der Parteien und Politiker.“ Im Bundestagswahljahr 2017 überwies der Lobbyverband auf die Konten von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen insgesamt 634.000 Euro – darin sind mögliche Sponsoringzahlungen, etwa für Anzeigen in Parteizeitungen oder Standmieten auf Parteitagen, noch gar nicht enthalten.

Unter PR-Gesichtspunkten eine delikate Angelegenheit

Andere Großspender aus der Wirtschaft wollen zu dem Thema öffentlich lieber nichts sagen. Denn Zahlungen an Parteien sind auch unter PR-Gesichtspunkten eine delikate Angelegenheit, bei der Begriffe wie Bestechung und Korruption oft nicht weit sind. Am Ende ist zumindest ein Interessenkonflikt nicht von der Hand zu weisen, wenn die Politik Gesetze und Regulierungen beschließt, von denen Geldgeber aus der Wirtschaft direkt betroffen sind.

abgeordnetenwatch.de hat die Bundesparteien sowie diverse Kreisverbände, in denen größere Unternehmen ansässig sind, angefragt, um mit ihnen über das Einwerben von Spenden zu reden. Einige erklärten, keine Spenden-Briefe zu verschicken. Der Grünen-Vorsitzende in Heidenheim antwortet, sein Kreisverband bitte überhaupt keine Unternehmen um Spenden – in der Region hat mit der Voith GmbH & Co. KGaA ein mehrmaliger Parteispender seinen Sitz. SPD-Bundeschatzmeister Dietmar Nietan schreibt: "Ich habe als Schatzmeister der SPD vor drei Jahren entschieden, auf den bis dahin üblichen regelmäßigen Versand von Spendenbitten an eine größere Zahl von Unternehmen dauerhaft zu verzichten. Grundsätzlich entscheidet jede Gliederungsebene eigenständig darüber, ob sie aktiv um Spenden wirbt."

Das Stichwort "Vertrauen" taucht in den Antworten häufiger auf

Die Linkspartei bekräftigt, überhaupt keine Spenden aus der Wirtschaft anzunehmen. Vom AfD-Bundesverband heißt es, man verschicke keine Spenden-Anfragen. Die CSU will aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ keine Auskunft geben.

Bei anderen ist die Gesprächsbereitschaft weniger ausgeprägt. Der SPD-Kreisverband Marburg-Biedenkopf, aus dem mit der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) ein bekannter Parteispender stammt, beruft sich gegenüber abgeordnetenwatch.de auf das Parteiengesetz. Dieses erlaube nicht, eine detailliertere Auskunft zu geben. Auf Nachfrage ist vom Geschäftsführer immerhin zu erfahren, dass man keine Spendenbriefe an die Deutsche Vermögensberatung schicke. Der Schatzmeister der CDU-Bielefeld reagiert auf eine E-Mail-Anfrage zunächst nicht. Auf telefonische Nachfrage erklärt er, gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht auskunftspflichtig zu sein. Hermann Otto Solms, Bundesschatzmeister der FDP, bestreitet nicht, an Unternehmen und Verbände mit Spenden-Anfragen heranzutreten – Namen will er keine nennen. Ähnlich reagiert die Bundes-CDU. Der Bundesschatzmeister der Grünen, Marc Urbatsch, verweist lediglich auf die Rechenschaftsberichte seiner Partei, in der die Spender aufgeführt seien. Der FDP-Kreisverband Marburg-Biedenkopf erklärt: „Alle Prozesse rund um das Eintreiben und Erhalten von Spenden unterliegen dem gegenseitigen Respekt und sind somit vertraulich. Regelmäßigkeiten liegen nicht vor.“

Einer der großen Parteispender ist die Dr. August Oetker KG, ansässig in Bielefeld. In den vergangenen Jahren hat sie regelmäßig an CDU, FDP und Grüne gespendet, zum Teil hohe Beträge - nur der SPD seit 2012 nicht mehr. Der Schatzmeister der Kreis-SPD schreibt, in seiner Amtszeit habe er keine Anfragen an den Konzern geschrieben. Ein Sprecher von Dr. Oetker äußert auf Anfrage: "Spenden an politische Parteien erfolgen in unserem Hause auf deren Anfrage bzw. Bitte. Wenn die SPD in den vergangenen Jahren keine Spende von der Dr. August Oetker KG erhalten hat, dann hat uns kein entsprechender Antrag vorgelegen."

Einige Unternehmen haben sehr viel weniger Probleme über das Thema zu sprechen, als die Parteien. Aus deren Reihen will im Rahmen dieser Recherche kein Gesprächspartner die Namen von Unternehmen oder Verbänden nennen, an die er mit einer Spenden-Bitte herangetreten ist. Das Stichwort Vertrauen taucht häufiger auf in den Antworten. Zumindest der Verband der Chemischen Industrie hätte damit kein Problem gehabt. „Wenn eine Partei öffentlich machen würde, an uns offizielle Spenden-Anfragen zu stellen,“ so ein Verbandssprecher, „wäre das für uns kein Vertrauensbruch.“

Vertrauen – das scheint für manche ein willkommenes Argument zu sein, um keine Antwort zu geben.

Unternehmen und Lobbyverbände spenden Millionensummen an Parteien. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind es nicht selten die Parteien, die die Wirtschaft um finanzielle Unterstützung bitten. Über das delikate Thema will kaum jemand offen sprechen – und schon gar keine Namen nennen.

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erstellt am: Fri Mar 1 12:12:10 2019 von: Catharina Köhnke