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Einfluss auf Gesetzentwurf: Wie Peter Altmaier sich für ein Unternehmen aus seinem Wahlkreis einsetzte

Peter Altmaier, Ausriss aus Ministeriumsakte

Es ist der Morgen des 11. Januar 2019, als ein Lobbyist Schlimmeres verhindern will und dem Bundeswirtschaftsminister eine Mail schickt. Es geht um eine geplante Gesetzesänderung, die schlecht für die Geschäftstätigkeit seines Unternehmens ist. Deswegen hat er dem Minister aufgeschrieben, wie das Gesetz nach seinen Vorstellungen geändert werden sollte. „Gerne würde ich darüber kurz mit Ihnen telefonieren.“

Interne Ministeriumsunterlagen aus jenen Wochen zeigen, dass die Vorschläge des Lobbyisten aus der Mail an Peter Altmaier (CDU) wenig später Eingang in einen Gesetzentwurf finden. Der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR hatte zuerst aus den Dokumenten zitiert, wir veröffentlichen die Akte nun, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten haben.


  • Download: Akte aus dem Bundeswirtschaftsministerium als pdf - Teil 1 | Teil 2

Altmaier vs. Spahn

Peter Altmaier
RudolfSimon | Wiki Commons | CC BY-SA 3.0

Die Unterlagen belegen, wie sich Wirtschaftsminister Altmaier für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt hat, von der vor allem ein Unternehmen profitiert: Kohlpharma, mit einem Jahresumsatz von rund 660 Mio. Euro der größte Arzneimittelimporteur Deutschlands.

Was den Lobbyisten von Kohlpharma in Alarmbereitschaft versetzt, ist eine geplante Gesetzesänderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ausgelöst durch mehrere Arzneimittelskandale. Spahn will unter anderem einen umstrittenen Importzwang für Medikamente deutlich einschränken. Apotheken müssen seit vielen Jahren einen Teil ihrer Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Diese sogenannte „Importförderklausel“ war eingeführt worden, um im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Doch gemessen an den Gesamtausgaben fielen die Einsparungen aus Sicht des Gesundheitsministeriums zuletzt äußerst gering aus, auch angesichts des bürokratischen Aufwands.

Für Kohlpharma sind die Pläne von Spahn jedenfalls keine gute Nachricht. Das Unternehmen verdient sein Geld damit, im Ausland günstige Medikamente zu kaufen, neu zu verpacken und an deutsche Apotheken zu verkaufen. Wenn Apotheken künftig deutlich weniger importierte Arzneimittel an die Patientinnen und Patienten verkaufen müssten, hätte dies negative Folgen für das Geschäft von Kohlpharma. Profitieren würden davon die Pharmakonzerne.

Mit rotem Stift durchgestrichen und ergänzt

Ausriss aus Akte des Wirtschaftsministerium: Entscheidungsvorlage vom 10.12.2019

Kohlpharma hat allerdings einen wichtigen Fürsprecher innerhalb der Bundesregierung: Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker will den Importzwang unbedingt beibehalten, er macht das Thema zur Chefsache. Die Fachleute in seinem Haus empfehlen zwar, den Plänen von Spahn zuzustimmen und die Importregelung deutlich einzuschränken. Doch in einer internen Vorlage vom 10. Dezember an die zuständige Staatssekretärin ist das Wort „Zustimmung“ mit rotem Stift durchgestrichen. Darunter findet sich eine handschriftliche Ergänzung: „Leitungsvorbehalt“.

Dass sich der Wirtschaftsminister inzwischen persönlich eingeschaltet hat und die Differenzen sogar auf höchster Ebene mit seinem Kollegen Spahn ausräumen will, kommt nicht von ungefähr. Kohlpharma hat seine Zentrale im saarländischen Merzig – dem Bundestagswahlkreis von Peter Altmaier. Wenn der CDU-Ortsverband Merzig zu seinem traditionellen Neujahrsempfang einlädt, findet dieser auch schon mal in der Firmenzentrale von Kohlpharma statt. So wie im Januar 2017, als sich auch Altmaier, damals noch Chef des Bundeskanzleramtes, angesagt hatte.

In der Akte des Wirtschaftsministeriums fällt auf, dass mehrfach explizit auf Kohlpharma verwiesen wird. In einer Mail vom 29. November 2018 heißt es zum Beispiel: „Aus der Leitung haben wir zur Importförderklausel ("Kohlpharma") noch nichts weiter gehört." Dies wirft eine interessante Frage unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung auf: Inwieweit nutzt hier ein Politiker sein Regierungsamt für etwas, von dem er als Wahlkreisabgeordneter profitiert?

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"BM Spahn hat die Position verschärft"

Anfang Januar 2019 schrillen im Ministerium von Peter Altmaier die Alarmglocken: Gesundheitsminister Spahn will die Importpflicht für Arzneimittel nun nicht mehr einschränken, sondern ganz streichen. In einer Vorlage für Altmaier vom 10. Januar heißt es: „Nunmehr hat BM Spahn die Position verschärft und spricht sich nun für eine vollständige Abschaffung der Förderklausel aus.“ In diesem Fall, so heißt es weiter, müssten sich Arzneimittelimporteure „auf neue, weniger attraktive Rahmenbedingungen“ einstellen.

Am Tag darauf geht bei Altmaier das erwähnte Lobbyschreiben von Kohlpharma ein. Darin legt der Interessenvertreter dem Minister dar, wie die Gesetzesänderung nach seinen Vorstellungen aussehen müsste, damit sie „überhaupt Sinn macht“. Ob Altmaier dem Gesprächswunsch des Lobbyisten nachkommt, ist den Ministeriumsunterlagen selbst nicht zu entnehmen – dafür aber einem frei zugänglichen Dokument: In einer Antwort auf eine Linken-Anfrage führt die Bundesregierung  mehrere, nicht genauer datierte „Telefonate“ im Januar 2019 zwischen Altmaier und dem Geschäftsführer von Kohlpharma auf.

Ausriss aus Akte Wirtschaftsministerium: Lobbymail Kohlpharma vom 11.1.2019

Den Vorschlag von Kohlpharma bewerten Altmaiers Fachleute allerdings skeptisch. Nach Einschätzung des Abteilungsleiters für Gesundheitswirtschaft vom 11. Januar „scheint [dieser] nicht tragfähig zu sein. Er geht weit hinter den Gesetzentwurf des BMG [Gesundheitsministerium] zurück und hinter die Position der Bundesländer.“

Spahn und Altmaier einigen sich– auf den Vorschlag aus der Lobbymail

Importzwang für Apotheken

Apotheken müssen Arzneimittel aus dem Ausland verkaufen, wenn diese entsprechend billiger sind - und zwar nach folgenden Abstufungen: Bei Arzneimitteln

  • bis 100 Euro: mind. 15 Prozent billiger
  • zwischen 100 und 300 Euro: 15 Euro billiger
  • ab 300 Euro: 5 Prozent billiger.

Diese Regelung hatte das Importunternehmen Kohlpharma in einer Mail vom 11. Januar an Wirtschaftsminister Altmaier vorgeschlagen. Im Juni wurde der Gesetzentwurf beschlossen. Von der Importregel ausgenommen wurden Arzneimittel, bei denen es besondere Anforderungen an Lagerung und Transport gibt.

Bis zu der Gesetzesänderung mussten Apotheken lediglich prüfen, ob ein Medikament aus dem Ausland 15 Prozent oder 15 Euro billiger war.

Plötzlich aber geht alles ganz schnell. Binnen weniger Tage legen Altmaier und Spahn ihre Differenzen bei der Importquote bei. In einer Mail des Gesundheitsministeriums an das Wirtschaftsressort vom 21. Januar heißt es: „Wie bereits angekündigt, haben sich BM Altmaier und BM Spahn nach hiesiger Kenntnis zur Importregelung verständigt.“ Auch der Inhalt der Einigung wird aufgeführt: Es ist exakt die Regelung, die der Kohlpharma-Lobbyist in seiner Mail vom 11. Januar an Altmaier vorgeschlagen hatte. Diese orientiert sich an einem Rahmenvertrag zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und dem Apothekerverband.

Damit ist die Abschaffung des Importzwangs vom Tisch. Im Juni beschließen Bundesrat und Bundestag die neue Importregelung für Arzneimittel im Kern so, wie von Kohlpharma angeregt. Lediglich bei bestimmten Arzneimitteln gelten Ausnahmen. Für Kohlpharma ist das nicht die Optimallösung, doch immerhin: Apotheken sind auch weiterhin verpflichtet, Importware zu verkaufen.

Eigentlich sollte das System durch den Wegfall der umstrittenen Regelung sehr viel einfacher werden. Doch nun ist es sogar deutlich komplexer geworden (s. Kasten).

Altmaier hat sich durchgesetzt. Gegen den Bundesgesundheitsminister, gegen den Bundesrat (in dem einzig das Saarland für die Beibehaltung der Importförderung war), gegen die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Was waren die Beweggründe des Ministers?

Was bewog Peter Altmaier, die Vorschläge von Kohlpharma aufzugreifen; Vorschläge, die schließlich den Weg in den Gesetzestext fanden? Von einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bekommt man auf diese Frage eine allgemeine Antwort. Darin ist von „einem angemessenen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten“ die Rede.

Am Ende lässt sich, rein nach Aktenlage, festhalten: Seinen Unternehmenssitz im Wahlkreis des Bundeswirtschaftsministers zu haben, muss sich nicht als Nachteil erweisen.

 

Ein Lobbyist schreibt Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Mail – dann geschieht etwas Erstaunliches: Die Vorschläge aus dem Lobbyschreiben landen wenig später in einem Gesetzentwurf. Hauptprofiteur ist ausgerechnet ein großer Arzneimittelimporteur aus Altmaiers Wahlkreis. Wir veröffentlichen die interne Ministeriumsakte zu dem Vorgang.

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Politicians: peter-altmaier Politicians: jens-spahn

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Hauptkategorie: Lobbyismus

erstellt am: Fri Oct 11 12:06:58 2019 von: Martin Reyher


Bundesregierung verweigert Lobbyregister

Eine große Mehrheit der beteiligten zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter abgeordnetenwatch.de, hatten sich für ein verbindliches Lobbyregister ausgesprochen. In dem „Zweiten Nationalen Aktionsplan“ für transparentes Regierungshandeln, den das Kabinett kürzlich verabschiedet hat, fehlt das Lobbyregister jedoch. Warum?

Beinahe hilflos klingen die Antworten der Bundesregierung, die der Journalist und Blogger Tilo Jung kürzlich im Rahmen der Bundespressekonferenz aufzeichnete (Video siehe unten). Regierungssprecher Steffen Seibert gab zwar offen zu, dass Transparenz das Vertrauen von Bürger:innen in Regierungshandeln fördere – es gebe aber „keinen Grund für Misstrauen gegenüber der Politik“. Aus Sicht der Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt es bereits ausreichende Regeln für transparentes Regierungshandeln (im Video ab Minute 59:27). Für ein Lobbyregister sei im übrigen der Bundestag zuständig.

Bundespressekonferenz vom 4. September 2019:

 

  • Lobbyregister jetzt! Hier Petition zeichnen.

Um Regierungshandeln transparenter zu machen, hat sich die Große Koalition Anregungen aus der Zivilgesellschaft geholt („Open Government Partnership“). Doch von einer der Empfehlungen will die Regierung nichts wissen: Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. 

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Hauptkategorie: Lobbyismus

erstellt am: Thu Sep 12 14:55:09 2019 von: Martin Reyher


So viel haben die sächsischen Landtagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode nebenher verdient

Foto Geldbörse (Symbolbild)

Sachsen, Januar 2016: Roland Wöller sitzt seit 1999 als CDU-Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Ex-Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft bzw. Kultus und Sport. Nebenbei hat er lange Zeit als Hochschullehrer gearbeitet. Jetzt tritt er einen neuen Nebenjob an: Als Bundesgeschäftsführer für den Bereich Politik im Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft e. V. (BVMW), ein Lobbyverband, der die Interessen der mittelständischen Wirtschaft durchsetzen will. Auf die Frage von abgeordnetenwatch.de, inwiefern diese Nebentätigkeit seine Arbeit als Abgeordneter und als derzeitiger Innenminister beeinflusst, antwortet er: „In keiner Weise. Die Nebentätigkeit für den BVMW ist seit August 2016 beendet.“

Die Einnahmen aus den Nebentätigkeiten müssen die Abgeordneten stufenweise angeben, von Stufe 1 (1.000-3.500 Euro) bis Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Wöller erhielt demnach zwischen 100.000 und 150.000 Euro (Stufe 8) vom BVMW für sieben Monate Beratertätigkeit. Zurzeit ist die Stelle vom BVMW erneut ausgeschrieben. Gesucht wird eine Person, die über „Zugang zu politischen Entscheidungsträgern“ und ein „stabiles politisches Netzwerk“ verfügt. Aus Medienberichten ging damals hervor, dass Wöller die Tätigkeit aufgab, um sich auf seine Arbeit als Abgeordneter zu konzentrieren.

Landtagsabgeordneter mit Nebenjob im Bundestag

Nebeneinkünfte in 10 Stufen

Angaben in Euro

  • Stufe 1: 1.000 - 3.500
  • Stufe 2: 3.500 - 7.000
  • Stufe 3: 7.000 - 15.000
  • Stufe 4: 15.000 - 30.000
  • Stufe 5: 30.000 - 50.000
  • Stufe 6: 50.000 - 75.000
  • Stufe 7: 75.000 - 100.000
  • Stufe 8: 100.000 - 150.000
  • Stufe 9: 150.000 - 250.000
  • Stufe 10: über 250.000

Wenn Abgeordnete Mandant*innen oder Vertragspartner*innen haben, muss die Branche angegeben werden (z.B. „Privatperson“ oder „Handel“). Im Bundestag gilt diese Regel nicht.

Dass Nebentätigkeiten viel Zeit in Anspruch nehmen und so von der politischen Arbeit ablenken können, zeigt sich beim AfD-Abgeordneten Carsten Hütter. Er besitzt ein Autohaus in Marienberg, einer Stadt im sächsischen Erzgebirge. Für eine Weile hatte Hütter noch einen weiteren Nebenjob: als Mitarbeiter bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner. Ab Juli 2018 pendelte Hütter sieben Monate lang zwischen Berlin, Dresden und Marienberg. Seine Doppeltätigkeit in Land- und Bundestag war umstritten. Der Sächsische Landtag sah darin keinen Verstoß gegen die Verhaltensregeln.

Abgeordnete*r zu sein, ist ein anstrengender Vollzeitjob. Damit Abgeordnete eben nicht auf Nebeneinkünfte angewiesen sind, bekommen sie Diäten und weitere Zulagen. Der Sächsische Landtag stattet seine Abgeordneten darum finanziell gut aus: Insgesamt haben sie mindestens 9.757 Euro brutto pro Monat, um ihren Pflichten als gewählte Volksvertreter*innen nachzukommen. Aus diesen Diäten finanzieren sie wiederum ihre Wahlkreisarbeit und Bürgerbüros. Die Diäten sollen Unterhalt und Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern.

Rund ein Viertel mit Nebenverdienst

Insgesamt 31 der 126 sächsischen Landtagsabgeordneten haben jedoch nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Nebeneinkünfte. Das ist fast ein Viertel und damit ungefähr der gleiche Anteil wie im Bundestag. Die sächsischen Abgeordneten arbeiten als Landwirt*innen, Anwält*innen und Unternehmer*innen und verdienen sich als solche einiges dazu. Das ist erlaubt. Aber ist es gut im Sinne einer funktionierenden Demokratie?

Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch hat mit mindestens 3,1 Millionen Euro die höchsten meldepflichtigen Einnahmen in dieser Legislaturperiode. Als Landwirt, so erklärte von Breitenbuch auf Anfrage, müsse er die Umsätze seines Betriebes angeben. Von den Beträgen, die auf der Website des Landtags erscheinen, müssen also noch die Kosten, wie Gehälter etc., abgezogen werden. Auf ihn folgt Roland Pohle (CDU) mit mindesten 2,9 Millionen Euro. Auf Anfrage teilt Pohle mit, dass er Inhaber eines Handwerksbetriebes sei, die Geschäftsführung aber an eine Prokura abgegeben habe. Auch er verweist auf die Umsätze, die nichts über den tatsächlichen Gewinn aussagen.

Potentielle Interessenkonflikte

Doch es geht nicht nur um Geld. Entscheidungen des Landtags betreffen alle Bürger*innen. Nebentätigkeiten haben immer das Potential, Interessenkonflikte entstehen zu lassen. Dann wäre die Unabhängigkeit der Abgeordneten nicht mehr gewährleistet. Dieser Fall kann eintreten, wenn jemand in einem Ausschuss sitzt, der seine Nebentätigkeit berührt oder berühren könnte: so zum Beispiel bei dem Landwirt von Breitenbuch, der auf der Landtagswebsite Vertragspartner aus der Lebens- und Futtermittelindustrie aufführt und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft ist.

Auch bei der AfD-Abgeordneten Silke Grimm tun sich Interessenkonflikte auf. Sie hat ein Reise- und Busunternehmen, mit dem sie in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 488.000 Euro eingenommen hat. Gleichzeitig sitzt Grimm im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtages und arbeitet an Gesetzen, die ihr Unternehmen potentiell betreffen. Das Gleiche findet auf kommunaler Ebene statt: Denn Silke Grimm ist auch (ehrenamtlich) Kreisrätin des Landkreises Görlitz. Als solche ist sie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Kreistages. Bemerkenswert ist dabei: Die AfD-Abgeordnete hat 2015 und 2016 Zahlungen in Höhe von Stufe 2 (3.500 bis 7.000 Euro) und Stufe 4 (15.000 bis 30.000 Euro) vom Landkreis Görlitz bekommen. Auf Anfrage erklärt der Landkreis, dass das Geld an Grimms Unternehmen „Schmetterling Reisen Grimm“ für die Beförderung von Schüler*innen gezahlt wurde. Grimms Busunternehmen habe sich im Ausschreibungsverfahren als wirtschaftlichster Bieter durchgesetzt, heißt es vom Landkreis. Silke Grimm selbst hat auf die Anfrage von abgeordnetenwatch.de bis zum Erscheinen des Artikels nicht geantwortet.

Insgesamt haben die sächsischen Parlamentarier*innen in den vergangenen fünf Jahren mindestens 8,8 Millionen Euro an Nebeneinkünften gemeldet. Der tatsächliche Wert ist wahrscheinlich deutlich höher. Er kann nicht genau berechnet werden, weil es für Stufe 10 keinen Höchstwert gibt. Stufe 10 bedeutet, dass ein*e Abgeordnete*r über 250.000 Euro einnimmt. Wie weit er*sie darüber liegt, ist unklar. Wenn es sich bei den angegebenen Zahlen um Betriebsumsätze handelt, herrscht noch viel weniger Transparenz über tatsächliche Einnahmen der Abgeordneten – und damit über mögliche Interessenkonflikte, um die es letztlich geht. 

Alle Nebeneinkünfte in der Übersicht

Alle Abgeordneten des Sächsischen Landtags mit der Höhe ihrer Nebentätigkeiten hat abgeordnetenwatch.de in der folgenden Tabelle zusammengetragen. Die Gehälter der Staatsminister*innen kommen darin nicht vor, obwohl sie auf der Landtagsseite als Nebentätigkeiten angegeben werden.

Sabrina Winter, Catharina Köhnke

In Sachsen endet bald die Legislaturperiode. In den vergangenen fünf Jahren haben zahlreiche Landtagsabgeordnete nicht nur Diäten bekommen, sondern durch Nebentätigkeiten weitere Einkünfte erzielt – manche sogar mehrere Millionen. Das birgt Interessenkonflikte in sich. abgeordnetenwatch.de zieht Bilanz.

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Hauptkategorie: Nebentätigkeiten

erstellt am: Mon Aug 26 14:29:17 2019 von: Redaktion abgeordnetenwatch.de


Fehlende Transparenzmaßnahmen: Europarat rüffelt Deutschland – und lobt abgeordnetenwatch.de-Aktionen

GRECO zweiter Evaluierungsbericht Deutschland
GRECO zweiter Evaluierungsbericht Deutschland
Umsetzungsbericht der GRECO zur vierten Evaluierungsrunde - Foto: abgeordnetenwatch.de

„Allgemein unbefriedigend“ - mit dieser Bewertung wäre bei Schüler:innen die Versetzung höchst gefährdet.  Genau diese Beurteilung erhielt die Bundesrepublik Deutschland im kürzlich veröffentlichten Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) zum Stand der Korruptionsprävention. Der Grund für das schlechte Abschneiden: Deutschland hat die Empfehlungen der internationalen Kommission nur zu einem „sehr geringen Grad“ umgesetzt. Meldet die Bundesrepublik bis zum 30.06.2020 keine wesentlichen Verbesserungen, droht ein offizielles Defizit-Verfahren, was einer peinlichen internationalen Rüge gleichkommt.

 

Was ist die GRECO?

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) ist ein Gremium, das die Anti-Korruptions-Bemühungen der aktuell 49 Mitgliedsstaaten evaluiert. Zu diesem Zwecke bewertet GRECO seine Mitglieder zum Stand von Anti-Korruptions-Maßnahmen und spricht in Evaluationsberichten - wenn nötig - Empfehlungen an den betreffenden Staat aus. Im nächsten Schritt hat dieser 18 Monate Zeit, die Empfehlungen umzusetzen. In dieser Zeit werden fortlaufend Vertreter von Regierung und Zivilgesellschaft aus diesem Staat angehört, um einen Überblick über die getätigten Schritte zur Korruptionsbekämpfung zu geben. Die Erkenntnisse veröffentlicht GRECO in den Umsetzungsberichten, in denen sie zusätzlich an die nicht umgesetzten Empfehlungen erinnert. Hat ein Staat den Empfehlungen nach dem dritten Umsetzungsbericht noch nicht entsprochen, kann GRECO ein Verfahren gegen den Staat einleiten, das einer internationalen Rüge gleichkäme.

Um welche Empfehlungen geht es?

Bereits 2014 hatte GRECO in der „Vierten Evaluierungsrunde“ eine Reihe von Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten ausgesprochen. In Bezug auf Abgeordnete erwartete die Staatengruppe seinerzeit von Deutschland:

  • Empfehlung 1: Mehr Transparenz bei Lobbykontakten
    (aktueller Status: Teilweise umgesetzt)
  • Empfehlung 2: Offenlegung von Interessenkonflikten der Abgeordneten
    (aktueller Status: Nicht umgesetzt)
  • Empfehlung 3: Ausweitung der Veröffentlichungspflichten der Abgeordneten auf Vermögen und familiäre Angehörige
    (aktueller Status: Teilweise umgesetzt)
  • Empfehlung 4: Verbesserte Kontrolle der Angaben
    (aktueller Status: Nicht umgesetzt)

Doch der Bundestag zeigt sich in eigener Sache erstaunlich beratungsresistent. Denn seit 2014 gab es genau 0 Beschlüsse in Bezug auf die GRECO-Empfehlungen. Oppositionsanträge wurden abgelehnt oder ohne weitere Behandlung in Ausschüssen „geparkt“.

Immerhin erkennt GRECO folgende Fortschritte, bei denen Deutschland die Empfehlungen „teilweise umgesetzt“ hat:

Zu Empfehlung 1) „Mehr Transparenz bei Lobbykontakten“:

  • „GRECO begrüßt, dass Stellungnahmen von Interessenvertretern aus dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft mit Bezug auf Gesetzesinitiativen nun auf den Webseiten der Ministerien veröffentlicht werden“ Die hier gelobte Veröffentlichung geht auf eine gemeinsame Aktion von FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de im Jahr 2018 zurück: Mit #GläserneGesetze hatten die Transparenz-Initiativen die Regierung dazu gebracht, die Lobbyisten-Stellungnahmen zu veröffentlichen und so die Gesetzgebung transparenter zu machen.
  • „Sie begrüßte auch die gerichtliche Klarstellung, dass jeder Bürger das Recht hat, Informationen über die betreffenden Verbände einzuholen.“ Dies bezieht sich auf das Hausausweis-Urteil, das abgeordnetenwatch.de 2015 erstritt und den Bundestag zwang, Lobby-Hausausweisinhaber:innen zu nennen. Als Konsequenz aus der abgeordnetenwatch.de-Klage wurden außerdem die Zugangsregeln für Lobbyist:innen zum Bundestag erschwert.

Für Empfehlung 3 („Veröffentlichungspflichten“) genügte GRECO als Fortschritt bereits ein Rechtsgutachten zur Problematik so wie die „Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“.

  • GRECO begrüßt, dass nunmehr eine rechtliche Analyse der potentiellen Verpflichtung von Bundestagsabgeordneten, auch wesentliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten offenzulegen, stattgefunden hat. Sie bedauert allerdings, dass bei dieser Analyse nicht nach Möglichkeiten oder rechtlichen Lösungen dafür gesucht wurde, wie die Kategorien der offenzulegenden Informationen ausgeweitet werden könnten, sondern vielmehr nach Rechtfertigungen dafür, dies nicht zu tun.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die einzigen erkennbaren Fortschritte, die GRECO in Bezug auf die Abgeordneten anerkennt, auf Anstöße aus der Zivilgesellschaft zurückzuführen sind – in diesem Fall von abgeordnetenwatch.de. Der jüngste GRECO-Bericht zeigt ein weiteres Mal: Eine Mehrheit des Bundestages verweigert sich seit Jahren konkreten Maßnahmen für Transparenz. Dabei gäbe es viel zu tun.

 

Weitere Links:

Bitterer blauer Brief aus Straßburg: Die Korruptionswächter des Europarates (GRECO) verlieren langsam die Geduld mit Deutschland – es droht ein offizielles Verfahren. Das GRECO-Urteil wäre noch schlimmer ausgefallen, hätte die Bundesregierung nicht zwei Transparenz-Kampagnen von abgeordnetenwatch.de als Fortschritte verkauft.

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erstellt am: Wed Aug 21 07:05:48 2019 von: Roman Ebener


Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Foto Plenarsaal Deutscher Bundestag

Eine Tabelle mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneten finden Sie am Ende des Artikels


Für bezahlte Nebentätigkeiten habe er eigentlich gar keine Zeit, schrieb der Bundestagsabgeordnete und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vor einigen Jahren auf abgeordnetenwatch.de. "Für mich ist der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob." 

Wie Mützenich hält es die Mehrheit der Volksvertreter, aber bei weitem nicht alle. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL haben 202 von 709 Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit gemeldet, also mehr als jeder vierte Parlamentarier. Einige kassierten zum Teil beträchtliche Summen – unter anderem aus Beratertätigkeiten, Unternehmensposten und Vorträgen.

So erhielt Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für ihren Verwaltungsratsposten bei dem Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG seit Beginn der Legislaturperiode vor knapp zwei Jahren mindestens 120.000 Euro. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt im selben Zeitraum auf mehr als 300.000 Euro allein aus seiner Nebentätigkeit als „Strategieberater“ – daneben geht er noch weiteren bezahlten Tätigkeiten nach. FDP-Parteichef Christian Lindner und der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, verfügen über üppige Einkünfte aus Vorträgen: Lindner trat 50 Mal gegen Bezahlung auf (Gesamthonorar: mindestens 311.500 Euro), Gysi wurde 87 Mal gebucht (Gesamthonorar: mindestens 177.000 Euro).

Peter Ramsauer, CSU
Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE (Foto Ramsauer)

In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Dies liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht Euro-genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen, die von der ersten Stufe (Einkünfte zwischen 1.000 und 3.500) bis zur Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro) reichen. Rechnet man alle meldepflichtigen Einkünfte zusammen, haben die Abgeordneten seit der Bundestagswahl 2017 mindestens 16,5 Mio. Euro für Tätigkeiten außerhalb des Parlaments erhalten.

Manche kassieren neben ihren Abgeordnetendiäten von derzeit 10.083 Euro (brutto) eine Art zweites Monatsgehalt:

  • Der SPD-Abgeordnete und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel geht einer „publizistischen Tätigkeit“ für den Holtzbrinck-Verlag (u.a. Handelsblatt, Tagesspiegel, ZEIT) nach. Monatliche Einkünfte: zwischen 15.000 und 30.000 Euro.
  • Der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG eine monatliche Überweisung zwischen 3.500 und 7.000 Euro.
  • Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse arbeitet im Zweitjob als Geschäftsführer des Hamburger Landesverbandes der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Monatliche Nebeneinkünfte: 7.000 bis 15.000 Euro.
  • Der Gesundheitspolitiker Rudolf Henke (CDU) bekommt als Präsident der Ärztekammer NRW jeden Monat eine Vergütung zwischen 7.000 und 15.000 Euro, der Berufsverband Marburger Bund zahlt ihm zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat.

Bezahlte Nebentätigkeiten von Parlamentariern sind in vielerlei Hinsicht ein Problem. Das größte ist: Über die Abgeordneten bekommen einzelne Konzerne und Interessenorganisationen einen privilegierten Zugang zur Politik, den andere Unternehmen, Vereine oder die Bürgerinnen und Bürger nicht haben. 50 Bundestagsabgeordnete bekamen in dieser Legislaturperiode Geld für Aufsichtsrats-, Vorstands- oder andere Posten, darunter der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms von der Deutschen Vermögensberatung AG (mindestens 30.000 Euro) sowie der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von der Deutsche Telekom Stiftung (mindestens 22.000 Euro).

Während bei Aufsichtsrats- oder Beiratsposten nachvollziehbar ist, von wem Abgeordnete Geld bekommen, bleibt dies bei vielen anderen Nebeneinkünften unklar: In den vergangenen zwei Jahren sind nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL mehr als 6 Millionen Euro an Abgeordnete geflossen, bei denen der Geldgeber unbekannt ist. Freiberufler und Selbständige müssen ihre Vertragspartner lediglich in anonymisierter Form veröffentlichen, obwohl es teilweise um beträchtliche Beträge in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe geht. Auf der Internetseite des Bundestages ist dann zum Beispiel von „Vertragspartner 1“ oder „Mandant 30468“ die Rede (lesen Sie hier: Geldgeber unbekannt – Abgeordnete erhalten Millionen aus anonymen Quellen).

Freiberufler und Selbständige sind es auch, die in der Liste mit den meldepflichtigen Einkünften traditionell ganz oben stehen. Der Steuerberater und CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm gibt auf der Bundestagsseite Einkünfte aus Mandaten in einer Gesamthöhe von mindestens 1.383.500 Euro an – so viel wie kein anderer Parlamentarier. Allerdings ist dieser Betrag nicht mit dem Gewinn zu verwechseln. Selbstständige, Freiberufler und Einzelunternehmer legen ihren Bruttoumsatz offen, nach Abzug von Personal- und Sachkosten bleibt von den angegeben Einnahmen also deutlich weniger übrig.

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Auf Anfrage teilte Brehm mit, die gemeldeten Bruttoeinkünfte würden nicht von ihm alleine, sondern insbesondere von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwirtschaftet. „Eine unabhängige Mandatsausübung ist garantiert,“ so der CSU-Politiker, da die Mandate mit seiner Bundestagstätigkeit nicht in Verbindung stünden.

"Generelles Verbot von Nebentätigkeiten"

Eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung von 2017 sah Anhaltspunkte dafür, „dass das Mandat dazu genutzt wird, neue Tätigkeiten aufzunehmen und neue gesellschaftliche Funktionen wahrzunehmen." Tatsächlich ist der Anteil der Parlamentarier mit einem Zusatzverdienst im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen: von 22 Prozent auf nun 28,5 Prozent.

Der Autor der Studie regte eine „massive Einschränkung respektive das generelle Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten“ an. Es gehe nicht um ein Berufsverbot, sondern um die Untersagung bestimmter, einzelner Tätigkeiten, die einen klar erkennbaren Lobbybezug hätten. Der Souverän könne schließlich erwarten, dass „sich die Abgeordneten als ‚Vollzeit-Professionals‘ voll und ganz ihrem Verfassungsauftrag als ‚Vertreter des gesamten Volkes‘ und nur ‚ihrem Gewissen unterworfen‘ widmen“. Bei einigen Volksvertretern dränge sich durch ihre Angaben jedoch der Verdacht auf, „dass sie dies nicht tun“.

Alle meldepflichtigen Nebeneinkünfte der Abgeordneten in der Übersicht

Wie viel die Bundestagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode an Nebeneinkünften erhalten haben, können Sie der nachstehenden Tabelle entnehmen. Dabei handelt es sich um Brutto-Beträge, einige Abgeordnete haben explizit Gewinne ausgewiesen. Wenn Sie Fragen an die Parlamentarier haben, können Sie diese hier via abgeordnetenwatch.de stellen.

Mitarbeit: Andrea Knabe

120.000 Euro von einem Pharmakonzern, über 300.000 Euro als „Strategieberater“: Einige Bundestagsabgeordnete haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL in dieser Wahlperiode beträchtliche Nebeneinkünfte erhalten. Zu den Topverdienern gehören mehrere prominente Volksvertreter, darunter die Ex-Minister Peter Ramsauer, Sigmar Gabriel und Ulla Schmidt. Was verdient Ihr Abgeordneter?

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Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.


erstellt am: Fri Aug 16 07:32:57 2019 von: Martin Reyher


Geldgeber unbekannt: Abgeordnete erhalten Millionen aus anonymen Quellen

Anonyme Geldgeber (Symbolbild)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning hat in seinem Nebenberuf als Rechtsanwalt meist mit kleineren Fällen zu tun, doch einer seiner Mandanten ist eine recht große Nummer. Mindestens 600.000 Euro, so gibt Komning auf der Internetseite des Deutschen Bundestages an, hat er seit 2017 von einem Mandanten mit der Bezeichnung „30468“ erhalten. Allein im vergangenen Jahr waren es mehr als eine Viertelmillionen Euro.

Komning ist einer von zahlreichen Parlamentariern im Deutschen Bundestag, bei denen nicht klar ist, von wem sie Geld bekommen. Denn Abgeordnete, die nebenher als Rechtsanwalt, Landwirt oder Berater arbeiten, müssen ihre Vertragspartner lediglich in anonymisierter Form auf der Internetseite des Bundestages veröffentlichen, auch wenn es teilweise um beträchtliche Beträge in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe geht. Bei den Summen handelt es sich im Fall von Selbstständigen und Freiberuflern um Bruttoumsätze, sie sind also nicht mit Gewinnen gleichzusetzen.

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL verfügen mehr als drei Dutzend Bundestagsabgeordnete über Einkünfte von unbekannten Geldgebern, insgesamt bleibt die Herkunft von über 6 Millionen Euro im Dunkeln. Drei Beispiele:

  • Ein anonymer „Mandant 1“ beschert dem CSU-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für dessen Dienste als Strategieberater ein monatliches Zusatzeinkommen zwischen 7.000 und 15.000 Euro.
  • Ein unbekannter „Vertragspartner 1“ hat dem Landwirt und CDU-Abgeordneten Hans-Georg von der Marwitz seit 2017 mehr als 400.000 Euro bezahlt. 
  • Der Steuerberater und CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm gibt für den namentlich nicht bekannten „Mandant 41289“ Bruttoumsätze zwischen 72.000 und 120.000 Euro an.

Mögliche Interessenkonflikte bleiben verborgen

Die Herkunft der Mittel ist von großer Bedeutung. Denn aus den privaten Geschäftsbeziehungen können sich eklatante Interessenkonflikte für das Abgeordnetenmandat ergeben. Was, wenn ein Landwirt im Bundestag in Zukunft über die Einführung einer Zuckersteuer mit entscheiden muss – und er eine geschäftliche Beziehung mit einem Süßwarenkonzern unterhält? Oder ein Abgeordneter, der als Steuerberater die Steuerlast seiner Mandanten gering halten will, und im Bundestag mit einem Gesetzentwurf zum Schließen von Steuerschlupflöchern befasst ist? In diesen - rein fiktiven - Fällen könnten Parlamentarier ihr Abgeordnetenmandat nicht unbefangen ausüben. Nach den geltenden Veröffentlichungsregeln bliebe dies der Öffentlichkeit jedoch verborgen.

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Um potentielle und eindeutige Interessenkonflikte von Abgeordnete sichtbar zu machen, sind weitere Angaben zu den Vertragspartnern notwendig. Konkrete Vorschläge dafür liegen auch auf dem Tisch. Im September 2018 empfahl die Rechtsstellungskommission des Bundestags, dass Parlamentarier künftig zumindest die Branchen ihrer Geschäftspartner veröffentlichen sollen. Doch in den vergangenen elf Monaten ist in dieser Hinsicht nichts passiert – die Sache steckt im Geschäftsordnungsausschuss fest. Laut Verhaltensregeln könnte der Bundestagspräsident auch allein aktiv werden und festlegen, „dass statt der Angaben zum Auftraggeber eine Branchenbezeichnung anzugeben ist“. Doch von dieser Möglichkeit hat Wolfgang Schäuble bislang keinen Gebrauch gemacht.

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Die Linksfraktion drängt nun auf eine zügige Umsetzung. Er sehe „keinen Grund, die mehrheitlich gefundene Lösung nicht zügig nach der Sommerpause zu verabschieden", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte gegenüber abgeordnetenwatch.de. Seine Fraktion hatte nach der Bundestagswahl 2017 als eine der ersten Initiativen einen Antrag zur Einführung von Branchenbezeichnungen eingebracht – dieser hängt ebenfalls im Ausschuss fest.

Kritik vom Europarat

Auch der Europarat mahnt strengere Transparenzpflichten des Bundestages an. Kürzlich stellte die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Deutschland ein beschämendes Zeugnis aus. Von Seiten des Bundestags würden „sehr wenig Fortschritte gemacht, um die Transparenz des parlamentarischen Prozesses voranzubringen, Interessenkonflikte enger zu regulieren und eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Bundestages sicherzustellen,“ heißt es in dem Bericht. Der Stand der Umsetzung sei „allgemein unbefriedigend“.

Frühestens im September, wenn der parlamentarische Betrieb wieder Fahrt aufnimmt, werden sich die Abgeordneten erneut mit den verpflichtenden Branchenangaben befassen. Bis zur tatsächlichen Umsetzung dürfte es dann noch einige Zeit dauern. So lange bleibt auch unklar, wer sich hinter dem finanzstarken „Mandant 30468“ des Abgeordneten Enrico Komning verbirgt.

Einige Bundestagsabgeordnete kassieren nebenher beträchtliche Summen – wer hinter den Zahlungen steckt, bleibt oftmals im Verborgenen. Nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ist bei mindestens 6 Mio. Euro unbekannt, wer die Geschäftspartner der Abgeordneten sind. Vorschläge für strengere Transparenzpflichten liegen zwar auf dem Tisch, doch die Umsetzung lässt seit Monaten auf sich warten.

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Hauptkategorie: Nebentätigkeiten

erstellt am: Fri Aug 16 00:04:31 2019 von: Martin Reyher