Benutzer: Passwort:      
Automatisch Eingloggen

Neuigkeiten

Seite:
 
1
 
 


Blog

Schwarz-Grün, Groko oder CSU-AfD: Welche Koalition in Bayern die größte Schnittmenge hätte

Kandidaten-Check-Auswertung (Symbolbild)

Zwanzig Thesen zu politischen Themen hat abgeordnetenwatch.de den Direktkandidatierenden in Bayern vorgelegt – von Diesel-Fahrverboten über eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zur Abweisung von Asylsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze. So interessant die individuellen Antworten der Kandidierenden sind, so aufschlussreich ist das Gesamtbild. Welche Partei steht zum Beispiel an der Seite der CSU, wenn es um das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden geht?

Die abgeordnetenwatch.de-Analyse zeigt, dass die Regierungspartei inhaltlich viele Schnittmengen mit den übrigen Parteien hat, die bei der Wahl am 14. Oktober sehr wahrscheinlich in den bayerischen Landtag einziehen werden. Da die CSU laut Umfragen auf einen oder mehr Partner angewiesen sein wird, haben wir bei vier Koalitionsoptionen herausgearbeitet, bei welchen Themen es Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien gibt – und wo das Trennende liegt.

Die folgende Auswertung gibt die Positionen der Politikerinnen und Politiker wieder, die diese im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de mitgeteilt haben. Von 1.031 Direktkandidierenden haben sich 808 beteiligt (78 Prozent). Bei den Stimmkreiskandidatinnen und -kandidaten von SPD und Grünen lag die Beteiligungsquote bei über 95 Prozent, bei FDP und Freien Wählern nahmen 85 bzw. 84 Prozent teil, bei AFD und CSU waren es 66 bzw. 57 Prozent.


(Den Kandidaten-Check zur Bayern-Wahl können Sie hier starten)


Die folgenden Grafiken zeigen, welche Position die Mehrheit der teilnehmenden Kandidierenden aus einer Partei zur jeweiligen Kandidaten-Check-These einnimmt. Die Farbe grün steht für Zustimmung, rot für Ablehnung, gelb für eine neutrale Haltung. (Lesebeispiel: 80 Prozent der teilnehmenden CSU-Direktkandidierenden unterstützen die Kandidaten-Check-These zur "Einführung einer Grundrente nach 35 Beitragsjahren"; von den AfD-Kandidierenden sind es 68 Prozent).

CSU – AfD:

Grafik Übereinstimmungen CSU-AfD (klein)

Auch wenn führende CSU-Politiker ein Regierungsbündnis mit der AfD ausgeschlossen haben: Bei den Direktkandidierenden dieser Parteien ist die inhaltliche Übereinstimmung besonders groß. Bei 13 von 20 Themen decken sich die Positionen, d.h. bei diesen Kandidaten-Check-Thesen vertritt eine Mehrheit in beiden Parteien denselben Standpunkt. Dies ist etwa in Bezug auf die Abweisung von Asylsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze der Fall. Gemeinsamkeiten existieren auch beim Thema Mietpreisbremse – deren Verschärfung wird in beiden Parteien mehrheitlich abgelehnt.

Markante Unterschiede zwischen den Direktkandidierenden von CSU und AfD gibt es etwa bei der Frage, ob es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben muss. Mehr als Dreiviertel der AfD-Kandidierenden sprechen sich dagegen aus – bei der CSU gibt es einen ähnlich großen Anteil für derartige Programme.

Bei der AfD fällt ins Auge, dass eine Mehrheit ihrer Direktkandidierenden keine eindeutige Position zu der Frage hat, ob im Eingangsbereich einer bayerischen Behörde ein Kreuz hängen soll – im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de verhielten sich 41 Prozent „neutral“. Die allermeisten CSU-Kandidierenden begrüßen dagegen die Anwesenheit eines Kreuzes.

 

CSU – Grüne:

Grafik Übereinstimmungen CSU-Grüne (klein)

Mit den Grünen will die CSU ebenfalls kein Regierungsbündnis eingehen, allerdings gibt es zahlreiche Schnittmengen. Die Direktkandidierenden beider Parteien stimmen bei neun von 20 Themen inhaltlich überein, darunter bei der Einstellung von mehr ausländischen Pflegekräften. Dies wird von den Politikerinnen und Politikern in beiden Parteien mehrheitlich befürwortet.

Die Auswertung zeigt aber auch viel Trennendes, zum Beispiel bei Fahrverboten für Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß oder der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters.

Auffallend ist der große Anteil der Grünen-Direktkandidierenden, die sich weder für noch gegen verpflichtende Ganztagsbetreuung an bayerischen Grundschulen aussprechen, sondern eine neutrale Position einnehmen (69 %). In den Reihen der CSU wird eine verpflichtende Ganztagsbetreuung mehrheitlich abgelehnt.

 

CSU – SPD:

Grafik Übereinstimmungen CSU-SPD (klein)

Bei den Direktkandidierenden von CSU und SPD gibt es eine genauso große Schnittmenge wie zwischen CSU und Grünen: bei neun von 20 Kandidaten-Check-Thesen ist man sich weitgehend einig. Dies gilt etwa in Bezug auf die finanzielle Unterstützung von Familien beim Hausbau und Immobilienkauf (Baukindergeld Plus), was in beiden Parteien mehrheitlich unterstützt wird.

Gegensätzlich sind die Positionen u.a. beim Thema dritte Startbahn am Flughafen München, die die CSU gegen einen Bürgerentscheid durchsetzen will. Die SPD-Direktkandidierenden wollen dies mehrheitlich nicht.

Beim Thema Dieselfahrzeuge fällt der hohe Anteil der SPD-Kandidierenden ins Auge, die sich neutral verhalten: 43 Prozent der teilnehmenden Politikerinnen und Politiker wollen sich nicht festlegen, ob sie für oder gegen Fahrverbote sind. In den Reihen der CSU werden Fahrverbote in Innenstädten mehrheitlich abgelehnt.

 

CSU – FDP – FW:

Grafik Übereinstimmungen CSU-FW-FDP (klein)

Bei dem Dreierbündnis gibt es in acht von zwanzig Punkten eine inhaltliche Übereinstimmung. So sprechen sich die Kandidierenden von CSU, FDP und Freien Wählern u.a. mehrheitlich gegen eine Verschärfung der Mietpreisbremse aus. Einig ist man sich auch, dass Unternehmen, die sich im ländlichen Raum ansiedeln, eine staatliche Förderung erhalten sollen.

Keinen Konsens gibt es dagegen beim Thema Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen (FDP dagegen), dritte Startbahn am Flughafen München (Freie Wähler dagegen) und Lobbyregister (CSU dagegen).

Allerdings haben sich viele Direktkandidierende bei verschiedenen Themen noch nicht endgültig festgelegt. So gibt es insbesondere in den Reihen der FDP zahlreiche Politikerinnen und Politiker, die eine neutrale Position einnehmen. Dies gilt zum Beispiel bei der finanziellen Unterstützung von Landwirten aufgrund von Dürreschäden, einer verpflichtenden Ganztagsbetreuung an Grundschulen oder der Frage, ob Asylsuchende eher Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen.

 

Den Kandidaten-Check zur Bayern-Wahl können Sie hier starten


Mitarbeit: Martin Reyher

 

Glaubt man den Umfragen zur bayerischen Landtagswahl, wird die CSU ihre absolute Mehrheit verlieren. Doch wer kommt als möglicher Koalitionspartner infrage? Eine abgeordnetenwatch.de-Auswertung von Kandidatenpositionen zeigt, dass die Christsozialen große Schnittmengen mit allen Parteien haben, die gute Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. Bei einer Partei sind die Gemeinsamkeiten besonders groß – doch eine Koalition hat die CSU bereits ausgeschlossen.

Keine Infos mehr verpassen!

Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden!


erstellt am: Mon Oct 8 15:06:00 2018 von: mika


AfD: Neue Belege für illegale Wahlkampfhilfe

Screenshot AfD-Rosenheim.de

"Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet.“ Eindeutiger hätte die Aussage von AfD-Parteichef Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview am 22. Juni nicht ausfallen können. Den Grund, warum seine Partei mit dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ lieber nichts zu tun haben will, lieferte Meuthen gleich mit: „Und wir sagen, wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung."

Nun sind interne Mails aufgetaucht, durch die die AfD in genau dieses Fahrwasser geraten könnte. Wie das ARD-Politikmagazin Panorama, die Schweizer Wochenzeitung "WOZ" und "Zeit Online" berichten, nutzt die Partei im derzeit laufenden bayerischen Landtagswahlkampf Materialien des fragwürdigen Unterstützervereins und hat diese auch aktiv bestellt. Das geht aus internen Mails des AfD-Kreisverbands Rosenheim hervor (s. Kasten).

Staatsrechtlerin sieht illegale Parteienfinanzierung

"Wir bezahlen nichts dafür"

Laut Panorama informierte der stellv. Kreisvorsitzende der AfD-Rosenheim seine Vorstandsmitglieder in einer Mail vom 18. Juli 2018 über das folgende Angebot: "Der Herausgeber des Deutschland-Kuriers David Bendels bietet uns wie schon im letzten Jahr Wahlkampfunterstützung an: 'Alle KVs [Kreisverbände] können gerne bei uns Gratisexemplare bestellen.'" Der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Winhart bestätigte gegenüber Panorama, dass er von Ende Mai bis Ende August wöchentlich bis zu 1.500 Exemplare des Deutschland-Kuriers bestellt habe. "Wir haben das Angebot genutzt...Wir bezahlen nichts dafür, und 1.500 ist ja keine Menge, die wir als groß erachten."

Es ist nicht das erste Mal, dass der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ die AfD mit Wahlkampfmaterialien unterstützt. Bislang hatte die Partei die kostenlose Wahlhilfe nicht als (Sach)-Spende in ihren Rechenschaftsberichten aufgeführt. Aus Sicht der AfD habe der Verein vollkommen unabhängig und ohne Wissen der Partei gehandelt.

Nun aber sieht die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger erstmals „nachvollziehbare Belege“ dafür, dass es Absprachen zur Wahlkampfunterstützung zwischen der AfD und dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" gab. Die Mails lieferten „sehr plausible Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Form von illegaler Parteienfinanzierung handelt," so Schönberger zu Panorama. Die Unterstützung durch den Verein sei zumindest in diesem Fall als Spende zu werten und müsse im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. 

Rechenschaftsbericht muss erst 2019 vorgelegt werden

Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Denn um ihren Rechenschaftsbericht 2018 mit allen Spenden ab 10.000 Euro bei der Bundestagsverwaltung einzureichen, kann sich die AfD noch bis Ende des kommenden Jahres Zeit lassen. Und so könnte ausgerechnet die jetzige Berichterstattung über die Absprachen in Rosenheim dazu führen, dass die Partei von ihrer bisherigen Praxis abrückt und die kostenlose Wahlkampfunterstützung in Bayern als Spende deklariert. Bei einem Gegenwert von bis zu 50.000 Euro wäre der Rechenschaftspflicht Genüge getan (oberhalb dieser Grenze muss eine Spende unverzüglich im Internet veröffentlicht werden).

Eine andere Frage ist, ob die AfD das Gratismaterial des „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, dessen Financiers unbekannt sind, hätte verwenden dürfen. Denn nach dem Gesetz dürfen Parteien keine Spenden annehmen, "deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt". Solche illegalen „Strohmannspenden“ sind laut Parteiengesetz „unverzüglich“ an den Bundestagspräsidenten weiterzuleiten.

Rechtlich auf dünnem Eis

Dass die AfD sich rechtlich auf dünnem Eis bewegt, ist der Partei bewusst. Anfang August zahlte sie – rein „vorsorglich“, wie es heißt – einen mittleren vierstelligen Betrag an die Bundestagsverwaltung. Nach Medienberichten dürfte es sich dabei um den Gegenwert einer kostenlosen Wahlkampfunterstützung durch eine Schweizer PR-Firma handeln, den die Bundestagsverwaltung offenbar als illegale Spende wertet.

Auch den Fall der Rosenheimer AfD schaut sich die Parlamentsverwaltung inzwischen ganz genau an, meldet Panorama. 

Panorama-Beitrag vom 20. September 2018:

 

Hinweis der Redaktion:

In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass ein Präzedenzfall rund um eine illegale CDU-Parteispende dazu führen könnte, dass die AfD auch bei einem Verstoß gegen das Parteiengesetz straffrei bleibt (so wie es bei der CDU war). Der jetzige AfD-Fall ist allerdings in wichtigen Punkten anders gelagert. Wir haben den Text deswegen überarbeitet. 

Die AfD bestreitet eine Zusammenarbeit mit einem finanzkräftigen Unterstützerverein, hinter dem unbekannte Geldgeber stehen. Interne Mails belegen nun aber, dass die AfD dessen Materialien aktiv bestellt hat und kostenlos für ihren Landtagswahlkampf in Bayern nutzt. Experten sehen darin klare Belege für eine illegale Wahlkampffinanzierung.

Mehr Transparenz ermöglichen

Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat!


erstellt am: Thu Sep 20 12:10:58 2018 von: Martin Reyher


Warum mir Demokratie wichtig ist!

Demokratie (Symbolbild)

Meine Kindheit war von der typischen Ungerechtigkeit für Erstgeborene geprägt. Unendlich lang habe ich zum Beispiel mit größter Leidenschaft bei meinen Eltern für einen MP3-Player lobbyiert, vergebens. Doch dann, eines Tages, wurde mir der lang ersehnte Wunsch doch noch erfüllt (ein Player mit 4 GB!). – Und meiner kleinen Schwester? Ihr natürlich ebenso, ohne dass sie sich dafür auch nur in irgendeiner Weise bemüht hätte. Eine Ungerechtigkeit, die für mich nicht größer hätte sein können. (Heute weiß ich natürlich, dass es richtig ist nicht nur diejenigen zu berücksichtigen, die besonders laut und besonders fordernd auftreten, Stichwort Lobbyismus...).

Hilflos und niedergeschlagen war ich der damaligen, für mich zutiefst ungerechten, Entscheidungsgewalt meiner Eltern ausgeliefert. Ein Gefühl, das auch heutzutage hin und wieder in mir entfacht wird. Doch längst geht es nicht mehr um die Schenkungs-Politik meiner Eltern, sondern um das Große und Ganze, um das, was in unseren Rathäusern und Parlamenten passiert. Es kommt vor, dass ich mich unverstanden und nicht ernst genommen fühle von jenen, die sich für meine Vertreter*innen halten. Meine eigene Meinung, so denke ich manchmal, hat überhaupt kein Gewicht, Entscheidungen werden über meinen Kopf hinweg getroffen.

Wenn unsere Abgeordneten gar nicht wissen, was wir wollen

Seitdem ich als Bundesfreiwilligendienstleistende bei abgeordnetenwatch.de arbeite, habe ich einen anderen, einen differenzierten Blick auf die Politik und unsere Politiker*innen bekommen. Zum Beispiel ist mir bewusst geworden, dass unsere Wahlkreisabgeordneten oftmals gar nicht wissen (können), wie wir zu bestimmten Themen stehen (vermutlich waren auch Sie – genau wie ich – noch nicht bei allzu vielen Bürgersprechstunden…?). Wollen wir denn wirklich, dass Abgeordnete Politik allein aufgrund von Meinungsumfragen machen?

Aus diesem Grund finde ich die Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de großartig. Bürger*innen können ihre Anliegen an die Abgeordneten in den Parlamenten richten, und zwar öffentlich und auf Augenhöhe. Damit es dabei fair zugeht, gibt es einen Moderationskodex, der sowohl für Fragesteller*innen wie auch für die Abgeordneten gilt. Konkret heißt das: der Klarname wird genannt, niemand darf beleidigt werden und strittige Thesen müssen mit Quellen belegt werden.

Man muss sich das einmal vorstellen: Wir schicken alle vier Jahre unsere Vertreter*innen nach Berlin, damit sie in unserem Interesse handeln. Und dann kümmern wir uns nicht mehr darum, was sie da tun – bis wir das nächste Mal ins Wahllokal gehen? Das ist absurd.

WIR sind die Personalchefs

Deswegen brauchen wir einen Bewusstseinswandel! WIR Bürger*innen sind diejenigen, die unsere Abgeordneten einstellen – in gewisser Weise sind wir die Personalchefs, die im Laufe des Jahres Feedbackgespräche mit unseren Beschäftigten führen sollten. Natürlich kennen wir unsere Rolle als Staatsbürger*innen, aber ist sie uns allen auch wirklich bewusst? Ist uns wirklich klar, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, ob wir Kandidat X die Verantwortung übertragen oder Kandidat Y? Und zwar weil X transparenter, bürgernäher und kompetenter ist als Y.

Durch meinen Bundesfreiwilligendienst bei abgeordnetenwatch.de habe ich gelernt, dass es sehr wohl Kandidierende und Abgeordnete gibt, die uns Wähler*innen ernst nehmen. Ich habe oft mit Politiker*innen telefoniert und dabei gespürt, dass ihnen der Dialog mit uns Bürger*innen ein wirkliches Anliegen ist. Dass sie empfänglich sind für Kritik, die sie über die Fragen auf abgeordnetenwatch.de erreicht.

... dass ich mich zu Wort melden muss, wenn etwas schief läuft!

Nein, es gibt nicht nur „die da oben“, die Abgehobenen im Raumschiff Berlin, und „wir hier unten“, das wäre zu einfach. Vereinzelt mag das vielleicht zutreffen, aber bei Weitem nicht bei allen. Wir müssen die guten, die vorbildlichen Politiker*innen ausfindig machen und sie in die Parlamente bringen. Es liegt in unserer Macht – und es ist die Demokratie, die uns diese Macht gibt.

Wenn mich mal wieder das Gefühl beschleicht, ich würde nicht ernst genommen, erinnere ich mich daran, dass ich als Teil der Gesellschaft mitbestimmen kann, wer für mich entscheidet. Und dass ich mich zu Wort melden muss, wenn ich das Gefühl habe, dass etwas schief läuft.

Klappt bei meinen Eltern inzwischen übrigens auch sehr gut. Und die kann ich nicht wählen.

Als Kind fühlte sich unsere Bundesfreiwilligendienstleistende Laura Gneuß einmal ganz besonders ungerecht von ihren Eltern behandelt: Damals ging es nur um einen MP3-Player – doch das Gefühl der Ohnmacht hat sie manchmal heute noch, wenn es um Politik geht. Das aber muss nicht so sein, meint die Autorin: Würden wir unsere Rolle als Staatsbürger*innen endlich ernster nehmen, sähe es in unseren Parlamenten ganz anders aus. Und dafür braucht es nicht einmal viel. Ein Plädoyer aus Anlass des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September.


erstellt am: Tue Sep 4 11:46:39 2018 von: gneuss


Warum die Landwirtschaftsministerin eine Bierwerbung im Internet verbreitete

Julia Klöckner mit Christian Haase (27. Juni 2018)

Ein Kasten Bier dürfte selbst in Deutschland zu den ungewöhnlicheren Geschenken gehören, die eine Ministerin erhält. Ende Juni jedenfalls geht im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Paket mit 16 Flaschen Bier ein. Die Lieferung wird zunächst registriert, dann steht sie einige Tage herum.

Wenig später wird der schwarz-weiß-gelbe Karton einen Auftritt auf großer Bühne bekommen.

Es ist der 27. Juni, ein lauer Sommerabend, als Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) um kurz vor elf ein Foto mit ihren rund 54.000 Twitter-Followern teilt, das sie mit dem CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase zeigt. Dazu schreibt die Ministerin: „Am Ende der Bereinigungssitzung #Haushaltsausschuss gibt’s von mir eine Kiste Craftbier für die Haushälter, die noch bis in die Nacht tagen.“

Wer der Bierversand nicht kannte, kennt ihn jetzt

Tweet Julia Klöckner vom 27.6.2018

Auf dem Foto sind Klöckner und ihr Parteifreund zu sehen, wie sie gemeinsam etwas in die Kamera halten. Auf den ersten Blick könnte man es für eine Werbetafel halten – gleich dreimal ist der Name eines Bierversands zu lesen, dazu der Slogan „Wir haben die Besten“. Beim genaueren Hinsehen wird deutlich, dass es sich um einen Karton des Onlinehändlers "Bierselect.de" handelt. Wem der Name bis dahin nicht geläufig war, kennt ihn dank der Ministerin jetzt.

Man kann das für eine Petitesse halten: Eine Ministerin spendiert ihren Kollegen aus dem Haushaltsausschuss ein paar Flaschen Bier und verbreitet nebenbei die Werbebotschaft eines Bierversands (ohne eine Werbeabsicht, wie man im Ministerium betont).

25 Euro von der Ministerin

Man kann allerdings auch die Frage stellen, warum in Klöckners Büro überhaupt ein Kasten Bier herumsteht, den sie am Abend eines langen Sitzungstages flugs herbeischaffte.

In Klöckners Ministerium erklärt man dies so: Das Bier sei wenige Tage vor der Sitzung des Haushaltsausschusses „unaufgefordert“ ans BMEL geschickt und intern an das Ministerbüro weitergeleitet worden. Wer der „schenkende Einsender“ war, so eine Ministeriumssprecherin, lasse sich leider nicht mehr feststellen, „ein begleitendes Zuleitungsschreiben ist nicht registriert worden“. Und so steht an jenem Juniabend ein Karton mit 16 Flaschen Craftbeer im Bundeslandwirtschaftsministerium und wartet auf Verwendung. Klöckner wird den Gegenwert – „geschätzt 25 Euro“ – später aus eigener Tasche bezahlen, wozu sie wegen der Geringfügigkeit nicht verpflichtet wäre (der Schwellenwert liegt bei 150 Euro).

Dies ist der eine Teil der Geschichte. Der andere spielt rund zwei Wochen zuvor.

"Freue mich auf das Amt der Bier-Botschafterin"

Julia Klöckner auf dem Brauertag 2018
Deutscher Brauer-Bund/CHLietzmann/CC BY-NC-SA 2.0

Am 14. Juni steht Julia Klöckner auf einer Bühne in der Berliner Landesvertretung von Baden-Württemberg und reckt ein mit schäumendem Bier gefülltes Henkelglas in die Höhe, so wie es von einer „Bier-Botschafterin“ wohl erwartet wird. Geladen hat der Deutsche Brauer-Bund, es gibt etwas zu feiern. Einmal im Jahr ernennt der Lobbyverband am Rande seines „Brauertages“ einen „Botschafter des Bieres“, und an diesem Abend wird die Bundeslandwirtschaftsministerin ausgezeichnet. „Ich freue mich auf das Amt“, sagt Klöckner, es sei ihr eine große Ehre.

Der Brauer-Bund umgibt sich gerne mit Politikprominenz. Auf seiner Internetseite gibt es etliche Fotos, auf denen Bundesminister, Ministerpräsidenten, Partei- und Fraktionsvorsitzende zu sehen sind, nicht selten stoßen sie auf ihr neues Ehrenamt als „Bier-Botschafter“ an. Dass der Cheflobbyist des Brauereiverbandes selbst einige Jahre in der Bundespolitik tätig war – als Pressechef im Bundeslandwirtschaftsministerium –, schadet bei der Suche nach den Werbebotschaftern für die deutsche Bierlobby vermutlich nicht.

Das Antrittsgeschenk wird wenige Tage später geliefert

An diesem Abend erhält Julia Klöckner ihre Auszeichnung, ein gläserner Teller mit dem in drei Sprachen eingravierten Ehrentitel "Botschafter des Bieres", aus den Händen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ihrem Vorgänger im Botschafter-Amt. Ein Antrittsgeschenk bekommt die Landwirtschaftsministerin einige Tage später an ihren Amtssitz geliefert: Einen Karton Bier.

[Keine Recherche mehr verpassen: Hier für den kostenlosen abgeordnetenwatch.de-Newsletter eintragen]

Der Deutsche Brauer-Bund, so erklärt ein Verbandssprecher auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, habe „der Ministerin bzw. dem Ministerbüro im Nachgang zum Brauertag über einen Bierversand einige Biere übersenden lassen. Nach unseren Unterlagen handelte es sich um 16 Flaschen.“ Weitere Informationen, etwa ein Anschreiben, lägen nicht mehr vor.

"Ein Jahr lang Werbemaskottchen"

Dass die frisch ernannte "Bier-Botschafterin" die Werbebotschaft eines Bierversands wenig später in die Kamera hält, kommt bei den Beteiligten gut an. Dem Deutschen Brauer-Bund „gefällt das“ auf Twitter, er teilt das Foto mit seinen Followern. Besonders erfreut sind sie beim Onlinehändler, dessen Internetadresse die Ministerin über ihren Twitteraccount verbreitet: „Gute Wahl der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner 👍", beglückwünscht sich das Unternehmen auf seiner Facebookseite.

Weniger gut kommt das Klöckner-Foto bei einigen Twitter-Nutzern an. "Soll das ein Witz sein?", schreibt einer, "Schleichwerbung für einen Bier-Onlineshop, nicht gekennzeichnet und auf dem Account einer Bundesministerin?" Ein anderer bemerkt: "die Influencerin @JuliaKloeckner (> 50k Follower) macht Werbung für einen Bier onlinehandel unter 2-facher URL nennung".

Über Klöckners Doppelrolle als Landwirtschaftsministerin und Botschafterin der deutschen Bierlobby hat vor kurzem der Verbraucherschützer Martin Rücker einen Gastbeitrag für die WELT verfasst. "Julia Klöckner", schreibt der Foodwatch-Chef, „ist jetzt für ein Jahr lang so etwas wie das Werbemaskottchen einer Branche.“



Mitarbeit: Marthe Ruddat

Der Lobbyverband der deutschen Brauer lässt einen Kasten Bier ins Landwirtschaftsministerium liefern, wenig später hält ihn die Ministerin öffentlichkeitswirksam in die Kamera. Dem Deutschen Brauer-Bund „gefällt das“ – eine bessere Werbung als die seiner amtierenden „Bier-Botschafterin“ Julia Klöckner hätte er sich nicht wünschen können. Die Geschichte hinter dem Twitter-Foto der Ministerin.

Politicians: julia-klockner

erstellt am: Fri Aug 31 12:25:17 2018 von: Martin Reyher


Fraktionen zahlen Abgeordneten fragwürdige Boni in Millionenhöhe

Foto Geldbörse (Symbolbild)

Als die Abgeordneten kürzlich die Geldleistungen für die Fraktionen um 30 Prozent anhoben, ging dies weitgehend geräuschlos vonstatten. Über 115 Mio. Euro stehen Union, SPD, AfD, FDP, Linke und Grünen in diesem Jahr zur Verfügung – man empfand dies als durchaus angemessen.

Es ist allerdings nicht so, dass die Fraktionen zuletzt knapp bei Kasse gewesen wären. Die Union etwa schloss das Jahr 2017 mit einem Überschuss von knapp 2,6 Mio. Euro ab, bei der SPD waren es immerhin rund 250.000 Euro. Allein die beiden Regierungsfraktionen haben inzwischen mehr als 30 Mio Euro an Rücklagen angehäuft, wie die gerade vom Bundestagspräsidenten veröffentlichten Fraktionsbilanzen zeigen.

3,6 Mio. Euro extra

Die aktuellen Rechenschaftsberichte der Fraktionen weisen jedoch nicht nur staatliche Überschüsse aus, sondern auch äußerst fragwürdige Ausgaben in Millionenhöhe. Diese verbergen sich hinter einem auf den ersten Blick recht unscheinbaren Posten: Mehr als 3,6 Mio. Euro zahlten die Fraktionen vergangenes Jahr für „Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen“ – Extra-Zahlungen an Abgeordnete, die einen Fraktionsposten innehaben. In den allermeisten Fällen dürften diese Boni verfassungswidrig sein.

[Keine Recherche mehr verpassen: Für den kostenlosen Newsletter von abgeordnetenwatch.de eintragen]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits deutliche Worte zu den Fraktionszulagen, die auch in den meisten Landtagen gezahlt werden, gefunden. Diese verstießen „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“, urteilten die obersten Verfassungsrichter im Juli 2000 (2 BvH 3/91). Konkret die Bonuszahlungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, für parlamentarische Geschäftsführer, Ausschussvorsitzende, Obleute und fachpolitische Sprecher seien „mit dem Verfassungsrecht unvereinbar“. "Innerparlamentarische Einkommenshierarchien lassen es erstrebenswert erscheinen, parlamentarische Funktionen aus ökonomischen Gründen, unabhängig von individuellen politischen Intentionen und Kompetenzen, zu übernehmen, auszuüben und gegenüber Konkurrenten zu behaupten," so die Richter. 

Weil das damalige Urteil den Landtag Thüringen betraf, wird es von den Fraktionen im Bundestag so ausgelegt, als sei es auf die Bundesebene nicht anwendbar. Das allerdings ist unzutreffend. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in späteren Entscheidungen – u.a. im Jahr 2007 – klar gestellt, dass es mit dem Thüringen-Urteil "allgemeine Maßstäbe" aufgestellt hat, die für alle Parlamente auf allen Ebenen gelten (2 BvK 1/03).

Rechtlich unproblematisch sind nur zwei Ausnahmefälle

85 Parlamentarier kassierten nach Recherchen des ARD-Politmagazins Report Mainz im Jahr 2015 eine rechtlich zweifelhafte Zahlung aus der Fraktionskasse. Aktuellere Zahlen fehlen, eine Veröffentlichungspflicht für die Bonusleistungen existiert nicht.

"Volksvertreter de luxe": Beitrag des ARD-Politmagazins Report Mainz zu Funktionszulagen (7. März 2017)

Rechtlich unproblematisch sind Funktionszulagen nur in zwei Ausnahmefällen: Dass Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer eine Vergütung von der Fraktion erhalten, haben Bundesverfassungsgericht und das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein aufgrund der herausgehobenen Stellung als rechtmäßig erkannt.

Die meisten Fraktionen setzen sich über die Maßgaben aus Karlsruhe jedoch großzügig hinweg und zahlen die Zulagen an sehr viel mehr als die erlaubten Funktionsträger, wie eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt.

  • Bei der Union profitieren nach Angaben eines Unions-Sprechers nicht nur der Fraktionsvorsitzende und der 1. Parlamentarische Geschäftsführer von den Zusatzzahlungen, sondern außerdem die stellvertretenen Fraktionschefs, alle weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer, Justiziare, Vorsitzende der Arbeitsgruppen und soziologischen Gruppen sowie die Sprecher der CDU-Landesgruppen. Die gezahlten Funktionszulagen seien ein "legitimierter und verfassungsgemäßer Ausgleich für den höheren Zeitaufwand, den Zuwachs an Pflichten und eine gesteigerte politische Verantwortung in der Fraktion.“ Dass die Zahlungen verfassungsgemäß sind, darf angesichts der Rechtsprechung bezweifelt werden. Insgesamt gab die CDU/CSU-Fraktion vergangenes Jahr 1,75 Mio. Euro für Funktionszulagen aus.
  • Die SPD zahlte 2017 an ihre Abgeordneten 1,32 Mio. Euro an Funktionszulagen. Die hohe Summe spricht dafür, dass es bei den Sozialdemokraten nicht nur die rechtlich unproblematischen Zusatzzahlungen für den Fraktionsvorsitz und die Fraktionsgeschäftsführung gab, sondern noch für sehr viel mehr Posten. Auf zweimalige Anfrage von abgeordnetenwatch.de blieb Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider zunächst eine Antwort schuldig.
  • Als einzige Bundestagsfraktion zahlte die AfD laut Rechenschaftsbericht von 2017 keine Funktionszulagen. Dass bei bei der AfD in den ersten beiden Monaten nach Parlamentseintritt noch keine entsprechenden Ausgaben anfielen bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie die Zusatzzahlungen grundsätzlich ablehnt. Eine abgeordnetenwatch.de-Anfrage, wie es seine Fraktion prinzipiell mit den Boni hält, beantwortete der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann trotz Nachfrage zunächst nicht. [Ergänzung 28.8.: Laut einer SPIEGEL-Meldung aus dem Juni sollen die beiden Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel Zulagen erhalten, für den übrigen Fraktionsvorstand sei eine pauschale Aufwandsentschädigung im Gespräch. - Danke für den Hinweis in den Kommentaren.]
  • Auch die FDP gehörte dem Bundestag 2017 nur etwa zwei Monate an, zahlte in dieser Zeit aber 89.000 Euro an  Fraktionsmitglieder aus. Für welche Posten, wollte die Fraktion auf Nachfrage nicht mitteilen – die Zahlungen erfolgten „im gesetzlich zulässigen Rahmen“, so ein Sprecher. Das allerdings darf bezweifelt werden. Folgt man der bisherigen Rechtsprechung, wären nur Zulagen an Fraktionschef Christian Lindner und den Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann zulässig. Dass beide in den ersten beiden Monaten der Legislaturperiode beinahe 90.000 Euro an Boni erhielten, ist abwegig  – von daher dürften deutlich mehr Abgeordnete ein Extra kassiert haben.
  • Die Linksfraktion schüttete 2017 rund 120.000 Euro an Funktionszulagen aus. Empfänger waren laut Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit jeweils der Hälfte einer Abgeordnetendiät (also 4770 Euro) sowie er selbst mit einem Viertel einer monatlichen Diät (2385,50 Euro). Damit hält sich die Linksfraktion an die rechtlichen Vorgaben. Die Funktionszulagen seien grundsätzlich richtig, so der Fraktionsgeschäftsführer gegenüber abgeordnetenwatch.de. Allerdings wünsche er sich von den übrigen Fraktionen, dass auch sie ihre Zahlungen einzeln aufschlüsselten. Bei nächster Gelegenheit, so Korte, werde er dies ansprechen.
  • Transparent mit ihren Funktionszulagen geht auch die Grünen-Fraktion um, die vergangenes Jahr insgesamt 333.000 Euro auszahlte. Ein Extra erhalten dort die beiden Fraktionsvorsitzenden, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin, alle weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden – und zwar in Höhe von 50%, 37,5%, 25%, 20% einer monatlichen Diät, wie Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann gegenüber abgeordnetenwatch.de mitteilte. Dies sei rechtlich nicht zu beanstanden, findet Haßelmann mit Blick auf das Karlsruher Urteil von 2000, da sich dieses nur auf den Thüringer Landtag bezogen habe. Allerdings blendet die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen aus, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach klargestellt hat, dass mit dem Thüringen-Urteil "allgemeine Maßstäbe" aufgestellt worden seien. Ob die Zulagen-Praxis bei den Grünen den Maßgaben des BVerfG standhalten würde, steht zu bezweifeln.

Wo kein Kläger, da kein Richter

Warum aber schütten die Fraktionen seit Jahren Millionensummen an Abgeordnete aus, obwohl dies im Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung steht? Darauf gibt es zwei Antworten, eine politische und eine rechtliche. Die politische lautet: Mit den üppigen Boni aus der Fraktionskasse von mehreren Tausend Euro pro Monat haben sich zahlreiche Abgeordnete im Bundestag (und in den Landtagen) gut eingerichtet – eine Abschaffung ist nicht gewollt und von daher politisch auch nicht realistisch.

Die rechtliche Antwort lässt sich auf die einfach Formel „Wo kein Kläger, da auch kein Richter“ bringen. Denn gegen die unrechtmäßigen Zahlungen aus der Fraktionskasse müssten schon die Betroffenen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: die Fraktionen selber.

Fragen an die Bundestagsabgeordneten? Hier geht's zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de

Was viele nicht wissen: Dutzende Abgeordnete erhalten neben den Diäten noch großzügige Extra-Zahlungen für ihre Fraktionsposten – im vergangenen Jahr insgesamt 3,6 Mio. Euro. Doch die Zulagen sind rechtlich fragwürdig und in den meisten Fällen wohl verfassungswidrig. Eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt nun, dass sich die meisten Fraktionen großzügig über die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg setzen. Juristisch haben sie nichts zu befürchten – aus einem einfachen Grund.

Mehr Transparenz ermöglichen

Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat!


erstellt am: Mon Aug 27 14:14:43 2018 von: Martin Reyher


Innenministerium hält internes Regierungspapier zurück – doch das Dokument ist alles andere als brisant

Symbolgrafik: Geheimes Dokument

Das Szenario, das das Bundesinnenministerium (BMI) als Antwort auf eine Anfrage nach internen Dokumenten beschwor, klang bedrohlich: Wenn es nach dem Informationsfreiheitgesetz seine Stellungnahme zum EU-US-Privacy Shield herausgeben müsste, könnten deutsche Interessen "empfindlich" geschädigt werden. Der Text der Stellungnahme sei mit französischen Kollegen an eine EU-Arbeitsgruppe gesendet worden. Eine "vertrauensvolle Arbeit" mit Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten sei bei einer Herausgabe gefährdet, das "Verhandlungsklima" auf EU-Ebene gestört.

Die Geschichte des BMI machte Eindruck. Nicht nur entschied das Ministerium, dass die Stellungnahme geheim bleiben muss. Auch das Verwaltungsgericht Berlin folgte im März 2018 der Entscheidung und urteilte, dass Antragssteller das Dokument nicht einsehen dürfen.

Dabei berief sich das Gericht auf die Begründung des Ministeriums. Es habe plausibel dargelegt, warum die Stellungnahme geheim bleiben müsse. Das Dokument selbst, um das es in der Klage ging, bekam das Gericht allerdings nicht zu sehen - wie üblich bei solchen Verfahren.

BMI gibt Dokument nicht heraus, EU schon

Stellungnahme Deutschland-Frankreich zum EU-US-Privacy-Shield

Hätte das Gericht das Dokument gesehen, hätte es vermutlich anders entschieden. Denn die Stellungnahme des BMI ist wahrlich unspektakulär. In vier knappen Absätzen beschreiben die Regierungen Deutschlands und Frankreich lediglich, dass ihnen Datenschutz besonders wichtig ist und sie die Implementierung des EU-US-Privacy Shields genau verfolgen werden (s. Foto).

Das geht aus einer Anfrage von FragDenStaat.de an die EU hervor. Die verfügte als Adressat nämlich auch über die Stellungnahme - und gab das Dokument ohne Murren heraus. Nachteil für die internationalen Beziehungen? Kein Thema für die EU. Normale Dokumente wie Stellungnahmen werden auf EU-Ebene grundsätzlich herausgegeben. Die Begründung des BMI für die Ablehnung war offensichtlich vorgeschoben.

Gerichte prüfen nicht Dokumente, sondern Begründungen

Bei der Beurteilung einer möglichen Herausgabe geheimer Dokumente haben deutsche Verwaltungsgerichte grundsätzlich ein Problem: Oft sehen sie die Dokumente selbst nicht an. Würden sie dies tun, würden sie automatisch Teil der Gerichtsakten und damit auch den Klägern zugänglich. "In-camera-Verfahren" bei Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, bei denen Gerichten Dokumente im Verborgenen einsehen, sind zwar theoretisch möglich, aber nicht üblich.

Also prüfen die Gerichte vor allem, ob eine Ausnahme plausibel erscheint. Das ist gerade im Zusammenhang mit internationalen Beziehungen günstig für Behörden. Denn wenn die Herausgabe eines Dokuments nach Ansicht von Behörden die internationalen Beziehungen gefährdet, können Gerichte dies nur eingeschränkt in Frage stellen.

Wie der Fall der BMI-Stellungnahme zeigt, lädt die Regelung allerdings zu Missbrauch ein: Wenn Ministerien auch für unbedenkliche Dokumente schwere Geheimnis-Geschütze auffahren, kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Ministerien offensichtlich nicht vertrauen. Die Gerichte sollten daher vor allem bei bestimmten Behörden grundsätzlich nicht nur prüfen, ob Ablehnungen plausibel erscheinen. Auch die Dokumente selbst sollten sie in Augenschein nehmen.

Das Bundesinnenministerium will von seiner Entscheidung, das Papier aus Geheimschutzgründen unter Verschluss zu halten, auch nach der Freigabe durch die EU nicht abrücken und verteidigte dies auf Twitter:

Tweet des BMI: "Wir stehen zu unserer Entscheidung, die ja auch gerichtlich bestätigt worden ist."

Arne Semsrott

Der Autor leitet unser Partnerprojekt FragDenStaat.de, über das Interessierte ganz einfach Dokumente von Behörden anfordern können.

Das Bundesinnenministerium verweigert die Herausgabe eines internen Regierungspapiers – angeblich, weil ein Bekanntwerden „nachteilige Auswirkungen“ auf die internationale Beziehungen haben könne. Ein Gericht folgt dieser Behauptung, ohne das Dokument je gesehen zu haben. Später stellt sich heraus: Der Inhalt ist alles andere als brisant – die Begründung des Ministeriums scheint vorgeschoben.


erstellt am: Wed Aug 15 13:12:01 2018 von: redaktion