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abgeordentenwatch.de Blog

Europarat kritisiert Deutschlands Umgang mit Lobbyismus

Der Europarat fordert mehr Transparenz und strengere Regeln gegen die politische Einflussnahme von Unternehmen in Deutschland. Auch Bürger:innen sollen von den Vorschlägen des Experten-Gremiums profitieren. Bis April 2022 soll Deutschland den Korruptionswächtern berichten, wie weit die Umsetzung der Maßnahmen vorangekommen ist.


erstellt am: Fri Dec 18 00:00:00 2020 von: Redaktion abgeordnetenwatch.de


Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln für nicht zuständig

Wenn eine Ministerin oder ein Parlamentarischer Staatssekretär in die freie Wirtschaft wechseln will, verhängt die Bundesregierung nicht selten Auflagen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de gibt es in einigen Fällen Zweifel, ob diese auch eingehalten werden. Sanktionen gibt es keine, statt dessen hofft die Bundesregierung auf „Eigenverantwortung“ und „rechtstreues Verhalten“ der ehemaligen Kabinettsmitglieder. Und auf die Kontrollfunktion der Medien.


erstellt am: Thu Dec 17 00:00:00 2020 von: Martin Reyher


Regierung räumt fehlende Dokumente zu brisanten Lobbytreffen ein

In den Aktenbeständen der Bundesregierung gibt es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu etlichen Lobbytreffen keine offiziellen Unterlagen. So fehlen beispielsweise Aufzeichnungen zu Gesprächen mit früheren Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – unter anderem Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries. In wessen Auftrag manche Interessenvertreter:innen vorstellig wurden, weiß man in der Bundesregierung angeblich nicht. 


erstellt am: Fri Dec 11 00:00:00 2020 von: Martin Reyher


Wie wirkt abgeordnetenwatch.de auf den Bundestag?

Anfragen, Gesetzentwürfe, Plenarprotokolle: In mehr als 60 offiziellen Drucksachen des Bundestages wird abgeordnetenwatch.de erwähnt. Schaut man sich die Parlamentsdokumente genauer an, offenbaren sich unterschiedliche Wege, wie abgeordnetenwatch.de auf die Arbeit im Parlament wirkt.


erstellt am: Tue Dec 1 00:00:00 2020 von: Susan Jörges


Diese Wirtschaftsbosse reisten mit Merkel ins Ausland

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Minister:innen zu einem Staatsbesuch ins Ausland aufbrechen, werden sie nicht selten von Wirtschaftsvertreter:innen begleitet. Passagierlisten, die abgeordnetenwatch.de ausgewertet hat, zeigen nun, wer im Regierungsflieger mitreisen durfte. Verlockend für die Chefs von Siemens, Daimler und Co.: Der informelle Zugang zur Kanzlerin und den Minister:innen.


erstellt am: Fri Nov 27 00:00:00 2020 von: Josephine Andreoli


Wie das Landwirtschaftsministerium den Forderungen der Agrar-Lobby nachgab

Das 2018 beschlossene Vierte Tierschutzgesetz soll die betäubungslose Ferkelkastration beenden. Bislang unveröffentlichte Unterlagen zeigen, wie sich Ministerien und Behörden für die Interessen der Agrarwirtschaft einsetzten. Ein Paradebeispiel für einseitigen Lobbyismus. 


erstellt am: Wed Nov 25 00:00:00 2020 von: Catharina Köhnke