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abgeordentenwatch.de Blog

Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten

Verkehrsminister Andreas Scheuer weigerte sich beharrlich, Korrespondenzen mit den Gründern des umstrittenen Start-ups Augustus Intelligence herauszugeben. Nun zeigt sich: Die Nachrichten wurden offenbar von seinen Mobiltelefonen gelöscht – obwohl die Initiative FragDenStaat versucht hatte, die Löschung gerichtlich untersagen zu lassen.


erstellt am: Tue Jul 20 00:00:00 2021 von: Redaktion abgeordnetenwatch.de


Bundesregierung will 800 Auskunftsanträge zu ihren Lobbykontakten ausbremsen

Unsere Crowd-Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht" soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien transparent machen. Doch die Regierung will die 800 Auskunftsanträge zu Lobbyterminen ausbremsen – mit mehrseitigen juristischen Schreiben und der Androhung von Gebühren. Am Ende könnten wir uns vor Gericht wiedersehen.


erstellt am: Fri Jul 9 00:00:00 2021 von: Clara Helming


Maskenaffäre und Baerbock-Debatte ließen Nachmeldungen sprunghaft ansteigen

Die Maskenaffäre sowie die Debatte um die nachgemeldeten Einkünfte von Grünen-Chefin Annalena Baerbock haben offenbar zahlreiche Abgeordnete aufgeschreckt: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL besserten in den Folgewochen überdurchschnittlich viele Volksvertreter:innen ihre Angaben nach. Vielfach wurde gegen die Meldefristen verstoßen – Konsequenzen hat das wohl nicht.


erstellt am: Thu Jun 24 00:00:00 2021 von: Martin Reyher


Das verdienen Ihre Abgeordneten im Bundestag nebenher

Die Affären um Lobbyjobs und Maskengeschäfte haben zuletzt hohe Wellen geschlagen. Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen jetzt, dass sich fast jede:r dritte Parlamentarier:in etwas neben dem Mandat hinzuverdient. Mehr als 35 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete seit der Wahl an Nebeneinkünften gemeldet. Aber es könnte auch sehr viel mehr sein – denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter?


erstellt am: Thu Jun 24 00:00:00 2021 von: Josephine Andreoli


Wie Kanzleramt und Innenministerium die Offenlegung von Lobbyeinfluss verhinderten


erstellt am: Mon Jun 21 00:00:00 2021 von: Martin Reyher


Wie antworten Ihre Abgeordneten?


erstellt am: Fri Jun 18 00:00:00 2021 von: Léa Briand, Ghasal Falaki