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Hintertür in Gesetz beschlossen: Interne Dokumente zu Skandalen wie Cum-Ex bleiben geheim

Bankenviertel in Frankfurt

Harmlos mutet der Name einer neuen Regelung an, die der Bundestag nach einem Entwurf des Bundesfinanzministerium Mitte November beschlossen hat: Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ soll Steuervergünstigungen für Anbieter von E-Autos und ähnlichen Mobilitätsangeboten bringen. Und noch ein weiteres Vorhaben versteckt sich hinter dem Gesetz: Das Finanzministerium hat sich nebenbei einer lästigen Transparenzpflicht entledigt.

Das Finanzministerium hat nämlich in dem Gesetz nicht nur Regelungen zur E-Mobilität, sondern auch weitere Gesetzesänderungen versteckt. Darunter ist auch ein Absatz in § 21a des Finanzverwaltungsgesetzes, der Sitzungen zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden regelt. Darin hat das Finanzministerium zwei neue Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt entsprechendes.“

Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt

Was unscheinbar daher kommt, hat konkrete Auswirkungen: Die neue Regelung führt dazu, dass das Finanzverwaltungsgesetz als Spezialgesetz zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt. Im Klartext: Es gibt künftig eine Bereichsausnahme für Beratungen von Finanzbehörden. Sie sind vom IFG ausgenommen, Dokumente aus den Sitzungen können nicht mehr angefragt werden.

Damit kann das Finanzministerium künftig etwa Besprechungen der Länderfinanzbehörden zu Milliarden-Skandalen wie Cum-Ex geheimhalten. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen kritisieren schon lange, dass das Bundesfinanzministerium nötige Änderungen etwa an steuerrechtlichen Vorschriften verschleppt. Die Kritik ist künftig nur noch intern – die Öffentlichkeit kann über Anfragen nichts mehr darüber erfahren.

Die Gesetzesänderung wurde unterdessen still und heimlich durch die Hintertür eingeführt. Nicht einmal in der Gesetzesbegründung, die eigentlich den wesentlichen Inhalt des Gesetzes erläutern müsste, findet man einen Verweis aufs Informationsfreiheitsgesetz. Sie führt lediglich aus, dass Sitzungen von Finanzgremien einen „freien, vertrauensvollen Austausch aller Beteiligten“ bräuchten und deswegen geheim bleiben müssten.

Arne Semsrott

Der Autor ist Leiter unseres Partnerportals FragDenStaat.de, über das sich Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz anfordern lassen.
 

Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme für bestimmte Dokumente schaffen lassen.

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erstellt am: Mon Dec 9 11:04:22 2019 von: Redaktion abgeordnetenwatch.de


Freundschaftsdienst vom Staatssekretär: Wie eine große Beratungsgesellschaft an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte

Mail an Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß vom 8. August 2018

In der Bundestagsdrucksache Nummer 19/8553 findet sich ein Eintrag, der auf den ersten Blick nicht weiter auffällt, der auf den zweiten Blick aber eine aufschlussreiche Geschichte erzählt – über persönliche Netzwerke und politische Freundschaftsdienste in der Hauptstadt. 

Auf Seite 12 ist eine Liste mit einem guten Dutzend Gesprächen zwischen Regierungsmitgliedern und Lobbyakteuren abgebildet. Man erfährt, wer sich wann mit wem über Gesetzentwürfe zur Energiepolitik ausgetauscht hat, so zum Beispiel am 6. September 2018. An jenem Tag telefonierte der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), mit einem hochrangigen Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft Baker Tilly Holding GmbH namens Martin Pätzold. Wer die Bundespolitik über die Jahre intensiver verfolgt hat, dem fällt an dieser Stelle womöglich auf: Die beiden Gesprächspartner sind alte Bekannte. Gemeinsam saßen Bareiß und Pätzold zwischen 2013 und 2017 als CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Pätzold wurde nicht wieder ins Parlament gewählt und begann bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Baker Tilly.

Was hatten die einstigen Fraktionskollegen miteinander zu besprechen?

"... dass Sie einmal in den 'politischen Raum hören' wollten"

Interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die abgeordnetenwatch.de über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hat, zeigen, dass Staatssekretär Bareiß seinem Parteifreund Pätzold offenkundig einen Freundschaftsdienst erwies. Zwar enthalten die Unterlagen keine Aufzeichnungen zu dem Telefonat selbst, etwa Gesprächsnotizen oder ein Protokoll, dafür aber Dokumente aus der Zeit davor.

Schlüsseldokument ist die Mail eines unbekannten Absenders, der sich am 8. August mit einem Anliegen bei der Beratungsgesellschaft Baker Tilly meldet. Er bedankt sich zunächst für ein „informatives Gespräch“ vom Vortrag, bevor er zur eigentlichen Sache kommt:

„Ich hatte Sie so verstanden, dass Sie einmal in den 'politischen Raum hören' wollten, um sich einen eigenen Eindruck über die möglichen Entwicklungen zu verschaffen. Da wir vor Re-Investitionsentscheidungen stehen, wäre es uns insbesondere wichtig, erkennen zu können, ob und wie es nach 2022 weitergeht. Insofern würde ich mich über eine kurze Ergebnis-Information sehr freuen.“
 

Mail vom 8. August 2018 an die Beratungsgesellschaft Baker Tilly
Mail vom 8. August 2018 an die Beratungsgesellschaft Baker Tilly

Kurzum: Der Absender bittet darum, für ihn einmal in Sachen Energiegesetzgebung in den „politischen Raum“ zu horchen.

Der Name des Mailschreibers ist in den Unterlagen geschwärzt, doch aus der Signatur ergibt sich, dass er für die „Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH“ tätig ist. Die Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bonn ist wie andere Unternehmen nervös, weil Ende 2022 die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ausläuft und die Zukunft ungewiss ist.

Nur wenige Stunden später landet die Mail des kommunalen Energieversorgers im Posteingang von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß, CDU. Weitergeleitet hat sie ein Mitarbeiter von Baker Tilly. Auch dessen Name ist geschwärzt, doch der Kontext lässt wenig Zweifel daran, dass es wohl Martin Pätzold ist, der bei seinem Parteifreund Barreiß im Ministerium mit folgendem Anliegen vorstellig wird:

„Lieber Thomas, kannst du bitte bei dem nachfolgenden Thema unterstützen und mir dazu den aktuellen Sachstand mitteilen lassen? Darüber würde ich mich sehr freuen. Ich wünsche Dir noch einen schönen Tag. Herzliche Grüße“.
 

Mail Baker Tilly an Staatssekretär Thomas Bareiß vom 8. August 2018
Mail vom 8. August 2018 an Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß

Daraufhin setzt sich im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Apparat in Bewegung. Eine gute Woche dauert es, dann haben Bareiß' Fachleute einen „Sachstand EEG-Umlagenentlastung KWK-Neuanlagen“ ausgearbeitet, der in Kopie an alle Staatssekretärinnen und Staatssekretäre geht. In dem Papier mit Datum vom 14. August schreiben die Ministeriumsexperten zum Beispiel, dass die SPD im Zusammenhang mit dem „100 Tage-Gesetz“ weitere Gespräche verweigere, solange die Union auf eine Länderöffnungsklausel für Abstandsflächen für Windräder beharre. Neue Verhandlungen würden für die Woche ab dem 10. September angestrebt.

Die dreiseitige Auftragsarbeit bleibt dann erst einmal für mehrere Wochen im Ministerium liegen, vermutlich ist dies den Sommerferien geschuldet. Anfang September hakt ein Baker Tilly-Mitarbeiter per Mail im Wirtschaftsministerium nach, was denn aus den erbetenen Informationen zur Kraft-Wärme-Kopplung geworden ist. Einen Tag später kommt es zu dem erwähnten Telefonat vom 6. September zwischen Staatssekretär Thomas Bareiß und Martin Pätzold, dem Leiter der Abteilung "Innovation & Research" bei Baker Tilly.

Hunderte Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich gemacht

Dass dieses Gespräch stattgefunden hat, wissen wir dank einer Parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion über die Lobbykontakte der Bundesregierung zu mehreren Gesetzentwürfen zur Energiepolitik. (Inzwischen sind durch diese und weitere Linken-Anfragen hunderte Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich geworden, die wir in einer durchsuchbaren Tabelle am Ende dieses Artikels zusammengetragen haben.)

Gut möglich, dass die Stadtwerke Bonn mit den Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die die Beratungsgesellschaft Baker Tilly organisiert hat, wenig bis gar nichts anfangen konnte, weil das meiste in Branchenkreisen ohnehin bekannt war. Doch der Freundschaftsdienst von Staatssekretär Bareiß für seinen früheren Fraktionskollegen belegt einmal mehr, warum viele Kanzleien, Agenturen und Beratungsgesellschaften ehemalige Politiker:innen unter Vertrag nehmen: Über deren persönliche Kontakte in die Ministerien oder den Bundestag erhalten sie für ihre Klienten einen privilegierten Zugang in die Politik. Wer sich die Dienste der professionellen Kontaktvermittler nicht leisten kann oder will, hat das Nachsehen.

Politische Kontakte zur Kundengewinnung genutzt?

Bleibt eine Frage: Warum eigentlich wendet sich ein kommunales Unternehmen wie die Stadtwerke Bonn an eine der größten partnerschaftlich geführten Beratungsgesellschaften Deutschlands (so die Eigenbeschreibung von Baker Tilly)? Eine Sprecherin der Stadtwerke Bonn hat darauf eine erstaunliche Antwort: Nicht die Stadtwerke hätten Baker Tilly kontaktiert, sondern es sei umgekehrt gelaufen. „Es handelte sich um einen erstmaligen Akquisekontakt, ausgehend von der Kanzlei Baker Tilly.“ Weder gab noch gibt es einen Auftrag an die Kanzlei Baker Tilly, so die Sprecherin.

Die Beratungsgesellschaft wollte auf konkrete Fragen von abgeordnetenwatch.de nicht eingehen, auch nicht darauf, ob Baker Tilly die Kontakte in die Politik zur Kundenaquise nutzt. Zu Geschäftsbeziehungen jedweder Art dürfe man aus rechtlichen Gründen keine Auskunft geben – unabhängig ob es sich um einen Kunden handelt oder nicht, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. „Wir können daher die Aussagen der Stadtwerke Bonn weder bestätigen noch dementieren.“


Weiterführende Lektüre:

Interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß einer großen Beratungsgesellschaft einen Gefallen tat. Der CDU-Politiker ließ von seinen Beamten Informationen zur Energiepolitik zusammenstellen – ganz nach dem Wunsch der Großkanzlei Baker Tilly. Dort arbeitet ein Parteifreund, der wiederum einem potentiellen Kunden etwas Gutes tun wollte.

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Politicians: thomas-bareis Politicians: dr-martin-patzold

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Hauptkategorie: Lobbyismus

erstellt am: Wed Dec 4 13:01:26 2019 von: Martin Reyher


Besuch von Korruptionswächtern: Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht gemacht

GRECO zweiter Evaluierungsbericht Deutschland

Von Montag kommender Wochen an werden die Transparenzregeln in Deutschland kritisch überprüft: Zwischen dem 9. und 13. Dezember weilt eine Delegation des Europarates in Berlin, um die bestehenden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu bewerten. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hatte Deutschland in den letzten Evaluierungsrunden wiederholt kritisiert und aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz zu ergreifen. Passiert ist seitdem wenig – weshalb die GRECO die Bundesregierung Nachsitzen lässt: Bis Ende Juni 2020 hat diese nun Zeit, die Mängel der vierten Runde auszubessern. 

Beim anstehenden GRECO-Besuch steht nun die Arbeit der Bundesregierung und ihrer Mitglieder im Fokus. Der Fragebogen, den neben Deutschland alle 49 Europaratsmitglieder ausfüllen müssen, ist umfassend und besteht aus 16 Themenbereichen mit konkreten Einzelfragen: Sind Regierungsmitglieder verpflichtet, ihre Interessenkonflikte offenzulegen? Existieren Transparenzregeln, die unzulässigen Einfluss durch Verbände, Vereine oder Lobbyisten verhindern? Und nicht zuletzt: Werden Regierungsmitglieder sanktioniert, wenn sie gegen diese Regeln verstoßen? 

Drei Maßnahmen für mehr Transparenz

Nicht nur die Bundesregierung hat bei dem Besuch der Korruptionswächter die Möglichkeit zur Stellungnahme, sondern GRECO will auch von abgeordnetenwatch.de und zwei weiteren Initiativen die bestehenden Missstände in Erfahrung bringen. Dabei werden wir auf drei große Problembereiche hinweisen und konkrete Lösungsvorschläge aufzeigen:

Bei dem GRECO-Treffen am kommenden Dienstag werden wir den Korruptionswächtern diese Forderungen mit an die Hand geben.

Die Erfahrung zeigt, dass die Regierungskoalition sowohl unseren Lösungsvorschlägen als auch den Forderungen von GRECO nach konkreten Transparenzmaßnahmen nicht nachkommt. Deswegen braucht es aktiven Druck aus der Zivilgesellschaft. Zeichnen Sie hier unsere Petition für ein verbindliches Lobbyregister in Deutschland. 

Kommende Woche reisen Korruptionswächter des Europarates nach Berlin, um Transparenzregeln in Deutschland unter die Lupe zu nehmen. Einer der Programmpunkte: Ein Gespräch mit abgeordnetenwatch.de und zwei anderen Initiativen. Dabei werden wir die größten Missstände zur Sprache bringen – und drei konkrete Maßnahmen gegen geheimen Lobbyismus vorschlagen.

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Hauptkategorie: Lobbyismus

erstellt am: Wed Dec 4 11:23:52 2019 von: Susan Jörges


Bundestag vor Gericht: Worum es bei unserer Transparenzklage geht

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Vor einigen Tagen haben wir eine offizielle Ladung vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekommen. Am 26. März 2020 wird das oberste deutsche Verwaltungsgericht darüber urteilen, ob die Bundestagsverwaltung interne Dokumente zur Parteienfinanzierung vor abgeordnetenwatch.de geheimhalten darf oder nicht.

2:0 für abgeordnetenwatch.de

Die Ausgangslage ist ziemlich eindeutig: In den ersten beiden Instanzen haben wir gewonnen, und zwar in allen Punkten. Sowohl das Berliner Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben festgestellt, dass die Transparenzblockade des Bundestages „rechtswidrig“ war.

Dabei gibt es in Sachen Parteienfinanzierung einiges zu beleuchten. Drei Beispiele:

Kann sich der Bundestag der öffentlichen Kontrolle entziehen?

Seit vier Jahren beschäftigt uns der Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung, bei dem es um eine bedeutende Frage geht: Darf sich die Parlamentsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen, wenn es um die Parteienfinanzierung geht?

In mehr als einem halben Dutzend Fällen (unter anderem in den drei oben genannten) hat uns die Parlamentsverwaltung bislang Einsicht in Unterlagen verweigert. Entweder wurden unsere Anträge auf Einsichtnahme abgelehnt, bis zu einem rechtskräftigen Urteil ausgesetzt oder sie sind Gegenstand des laufenden Gerichtsverfahrens.

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Der Deutsche Bundestag vertritt die Auffassung, dass er keine internen Dokumente zur Parteienfinanzierung bereitstellen muss, wenn Bürger:innen oder Medienvertreter:innen eine Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragen. Die Unterlagen beträfen das Parteiengesetz und damit ein Spezialgesetz, deshalb seien sie vom IFG ausgenommen.

Wir vertreten den Standpunkt, dass die Bundestagsverwaltung sehr wohl offen legen muss, wie sie Parteispenden prüft, ob und wie sie Verstößen nachgeht und warum sie Strafzahlungen verhängt und warum nicht. Denn das Informationsfreiheitsgesetz wurde eingeführt, um staatliches Handeln einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu unterziehen – dies muss natürlich erst recht bei der Prüfung der Parteifinanzen gelten.

Oberster Prüfer über Parteispenden war selbst schon in Spendenskandal verwickelt

Öffentliche Kontrolle ist allein deshalb erforderlich, weil der oberste Prüfer von Parteispenden ausgerechnet ein Parteipolitiker ist: der Präsident des Deutschen Bundestages. Dass dieses Amt derzeit von einem Beteiligten an einem der größten Parteispendenskandale in der Bundesrepublik besetzt wird, nämlich von Wolfgang Schäuble, der im CDU-Parteispendenskandal der 90er Jahre eine zentrale Rolle spielt, ist dabei nur eine bemerkenswerte Randnotiz (Mehr: Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden! (Kommentar)).

Formal geht es in dem Gerichtsverfahren um Unterlagen, die die Jahre 2013 und 2014 betreffen (dies waren zum Zeitpunkt unserer Klageeinreichung die Jahre, für die die aktuellsten Rechenschaftsberichte der Parteien mit deren Parteispenden vorlagen). Gewinnt die Parlamentsverwaltung, wird sie ihre Prüftätigkeit bei der Parteienfinanzierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen können. Gibt das Bundesverwaltungsgericht abgeordnetenwatch.de recht - so wie schon die beiden Vorinstanzen -, muss die Bundestagsverwaltung künftig allen Interessierten Zugang zu ihren Prüfdokumenten geben.

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Die öffentliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht findet am 26. März 2020 um 9:30 Uhr im Sitzungssaal VI statt (Simsonplatz 1, Leipzig). Eine Teilnahme ist ohne vorherige Anmeldung möglich.

Dokumente zur Parteispenden-Klage von abgeordnetenwatch.de gegen den Bundestag:

Seit vier Jahren hält die Bundestagsverwaltung interne Unterlagen zu Parteispenden vor abgeordnetenwatch.de unter Verschluss – nun steht das Finale in einem langwierigen Rechtsstreit bevor: Am 26. März 2020 wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob sich die Parlamentsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen darf. Es steht viel auf dem Spiel. 

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Politicians: wolfgang-schauble

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Hauptkategorie: Parteispenden

erstellt am: Fri Nov 22 14:01:02 2019 von: Martin Reyher


Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten

Welche Konzerne, Agenturen oder Kanzleien einen Hausausweis für den Bundestag besitzen, war bis ins Jahr 2015 ein gut gehütetes Geheimnis – und das sollte es auch bleiben. Damals engagierte die Parlamentsverwaltung eigens eine große Rechtsanwaltskanzlei, um eine Auskunftsklage von abgeordnetenwatch.de über den Zugang von Lobbyakteuren zum Bundestag abzuwehren. Kosten für die Steuerzahler:innen: über 20.000 Euro.

Am Ende half der teure Rechtsbeistand wenig – abgeordnetenwatch.de gewann vor Gericht. Und so erfuhr die Öffentlichkeit, welche Unternehmen, Agenturen, Kanzleien und andere Organisationen über eine der begehrten Zugangskarten zum Bundestag und damit zu den Büros der Abgeordneten verfügten. 

Nun hat ein Politikwissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die damaligen Hausausweis-Daten in einer Kurzanalyse mit dem Titel „Hinter verschlossenen Türen“ ausgewertet. Die Arbeit von Dr. Florian Spohr wurde jüngst auf dem wissenschaftlichen Online-Portal der NRW School of Governance veröffentlicht.

Hausausweise durch die "Hintertür"

Besonders zugute kommt dem Forscher, dass die Hausausweisliste nicht nur die Namen der Lobbyakteure enthält, sondern auch, über welche Bundestagsfraktion sie ihre Zugangskarten bekamen. Was bis zu der abgeordnetenwatch.de-Klage kaum jemand wusste: Lobbyakteure konnten sich einen Hausausweis nicht nur auf dem regulären Weg – die Registrierung in einer öffentlichen Verbändeliste – besorgen, sondern auch über eine gut verborgene „Hintertür“ (Spohr). Dafür benötigten sie die Unterschrift einer Parlamentarischen Geschäftsführerin oder eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion, wovon sie rege Gebrauch machten: In der Hausausweisliste von 2015 finden sich 383 Unternehmen, Verbände, Agenturen und andere Organisationen, die an ihre Zugangskarte über eine der Bundestagsfraktionen gelangt waren.

(Fortsetzung unter der Tabelle...)

Für den Wissenschaftler ist die damalige Hausausweisliste geradezu ein Glücksfall. „Die veröffentlichten Daten zu den Hausausweisen eröffnen eine rare Gelegenheit, die nichtöffentliche Kommunikation zwischen Abgeordneten und Interessenvertretern zu analysieren“, schreibt Spohr. Mit dem Datenmaterial lasse sich ergründen, „ob hinter den Türen der Bundestagsgebäude ein Ausgleich von Interessen stattfindet oder die Wirtschaftslobby freies Spiel hat.“

Spohrs Analyse der seinerzeit über die Fraktionen vergebenen Hausausweise ergibt folgendes Bild (FDP und AfD waren 2015 nicht im Bundestag vertreten):

  • Die CDU bewilligte sowohl absolut (609 Ausweise) als auch relativ (2,39 Ausweise pro MdB) mehr Hausausweise, als alle anderen Fraktionen zusammen. Genau ein Drittel ihrer Hausausweise vergab sie an Unternehmen. Darauf folgen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände als zweitgrößte Gruppe. Auch die CSU hat pro MdB deutlich mehr Ausweise vergeben als die anderen Parteien (1,38). Auffallend, so der Autor, sei zudem, dass 41 der 48 Agenturen und Kanzleien ihre Hausausweise über CDU und CSU bekamen. Insgesamt hatte die Unionsfraktion 105 Hausausweise an diese Lobbydienstleister ausgegeben.
  • Die SPD bewilligte die meisten ihrer Hausausweise an Stiftungen und Think Tanks, darauf folgen Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Die traditionelle Nähe der Sozialdemokratie zu Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden zeige sich darin, dass sie diesen von allen Parteien die meisten Hausausweise ausgestellt hat, so Spohr.
  • Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vergaben pro MdB und absolut die wenigsten Hausausweise; Die Linke vorrangig an Public Interest Groups, die Grünen gleichermaßen an Unternehmen, Public Interest Groups und an Stiftungen und Think Tanks.

Tabelle Hausausweisvergabe nach Parteien: Die obere Zeile zeigt die Anzahl der Hausausweise an; in Klammern steht die Anzahl der Lobbyakteure mit Hausausweis. Die Zahlen differieren mitunter, da einzelne Akteure bis zu 22 von den Parlamentarischen Geschäftsführer:innen bewilligte Hausausweise besaßen (Beispiel KfW Bankengruppe: 14 von der CDU, fünf von der SPD, und drei von den Grünen) (Angaben für die 18. Legislaturperiode, Stand: November 2015).

Übersicht: Vergabe von Hausausweisen an Lobbyakteure nach Fraktionen
Grafik: Florian Spohr | CC BY-NC 4.0 | Anlayse: Hinter verschlossenen Türen

Aus der Vergabe von Hausausweisen im Jahr 2015 lassen sich laut Spohr drei Schlüsse ziehen:

  • Erstens: Von einem gleichberechtigten Zugang für die diversen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen zum Bundestag kann keine Rede sein. Statt dessen herrsche „ein großes Übergewicht wirtschaftlicher Interessen“. Interessanterweise decke sich dieser Befund nicht mit anderen aktuellen Studien, so der Autor. Denn während Bundestagsabgeordnete laut diesen regelmäßig die große Bedeutung allgemeinwohlorientierter Interessen für ihre Arbeit betonten und in die öffentlichen Anhörungen der Bundestagsausschüsse mittlerweile Vertreter:innen unterschiedlichster Interessen eingeladen würden, „tummeln sich hinter den verschlossenen Türen des Bundestages zum größten Teil Wirtschaftslobbyisten.“ 
  • Zweitens: Die traditionellen Allianzen zwischen Parteien und bestimmten Interessen bestehen fort, oder mit anderen Worten: Fraktionen vergeben Hausausweise an die, die ihre Positionen teilen. Bei den Unionsparteien waren dies vorrangig Wirtschaftsinteressen. Da CDU und CSU zudem überdurchschnittlich viele Hausausweise ausgestellt haben, führt dies zu einem Übergewicht von wirtschaftlich orientierten Lobbyakteuren im Bundestag. Interessanterweise, so der Autor, sorgten nur Grüne und Linke durch die vorrangige Vergabe von Hausausweisen an allgemeinwohlorientierte Organisationen für ein Gegengewicht, während die SPD „keine Interessenvermittlerin eines bestimmten gesellschaftlichen Lagers mehr ist“: Die SPD-Fraktion bewilligte gleichermaßen Hausausweise für Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände wie auch für Wirtschaftsverbände und Unternehmen.
  • Drittens: Neuartige Lobbyakteure gewinnen an Bedeutung. Während klassische Verbände vorrangig auf dem regulären Weg über die Registrierung in der Verbändeliste einen Hausausweis erhielten, bekamen Privatunternehmen, Stiftungen, Think Tanks, Agenturen und Kanzleien vor allem über die Parlamentarischen Geschäftsführer:innen der Fraktionen Zugang. Insbesondere bei Kanzleien und Public Affairs Agenturen mangele es an Transparenz, da diese ihre Klienten gewöhnlich nicht offenlegen. „Insofern zeigt gerade das Aufkommen dieser Akteure, die 2015 immerhin ein Achtel der Hausausweise besaßen, die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung,“ so der Autor.

Unternehmen und Kanzleien verloren Hausausweise

Mittlerweile ist die Hausausweisvergabe stark eingeschränkt worden: Die "Hintertür" über die Fraktionen wurde Ende 2015 geschlossen; Unternehmen, Kanzleien und Agenturen bekommen seitdem keine Jahresausweise mehr. Lediglich Interessenverbände, die sich in die öffentliche Verbändeliste eingetragen haben, erhalten eine Berechtigung, müssen aber mit deutlich weniger Ausweisen auskommen als vorher. Mit der Zugangsverschärfung reagierte die Politik auf die öffentliche Diskussion, die die Hausausweis-Klage von abgeordnetenwatch.de ausgelöst hatte.

Doch so paradox es klingen mag: Dass nun weniger Lobbyist:innen einen Hausausweis für den Bundestag haben, bedeutet zunächst einmal weniger Transparenz. Wer keine Zugangskarte mehr bekommt, verlagert das Lobbying in „eine noch weniger kontrollierte Grauzone außerhalb der Parlamentsgebäude“, so Spohr. Doch diese Intransparenz müsse nicht sein. Was es brauche sei „eine größere Erfassung der in Deutschland nur gering regulierten Lobbykontakte von Abgeordneten“, folgert der Politikwissenschaftler. Zudem müssten bestehende Regeln, etwa zu Nebeneinkünften und Karenzzeiten, strikter angewendet und Verstöße gegen diese durch den Bundestagspräsidenten und letztlich auch die Wähler:innen sanktioniert werden. All dies fordert auch abgeordnetenwatch.de.

Derweil treffen Lobbyist:innen und Abgeordnete sich weiterhin in den Cafés und Restaurants des Regierungsviertels, ohne dass es die breite Öffentlichkeit mitbekommt. Strengere Transparenzpflichten für Lobbyakteure oder gar ein verbindliches Lobbyregister wurden in den vergangenen Jahren nicht beschlossen.

Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine abgeordnetenwatch.de-Klage brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verbänden ans Licht. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet – sein Befund: Im Parlament herrscht "ein großes Übergewicht wirtschaftlicher Interessen“. Begünstigt wurde dies lange Zeit auch durch eine wenig bekannte Hintertür.

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erstellt am: Tue Oct 29 14:11:13 2019 von: Martin Reyher


Einfluss auf Gesetzentwurf: Wie Peter Altmaier sich für ein Unternehmen aus seinem Wahlkreis einsetzte

Peter Altmaier, Ausriss aus Ministeriumsakte

Es ist der Morgen des 11. Januar 2019, als ein Lobbyist Schlimmeres verhindern will und dem Bundeswirtschaftsminister eine Mail schickt. Es geht um eine geplante Gesetzesänderung, die schlecht für die Geschäftstätigkeit seines Unternehmens ist. Deswegen hat er dem Minister aufgeschrieben, wie das Gesetz nach seinen Vorstellungen geändert werden sollte. „Gerne würde ich darüber kurz mit Ihnen telefonieren.“

Interne Ministeriumsunterlagen aus jenen Wochen zeigen, dass die Vorschläge des Lobbyisten aus der Mail an Peter Altmaier (CDU) wenig später Eingang in einen Gesetzentwurf finden. Der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR hatte zuerst aus den Dokumenten zitiert, wir veröffentlichen die Akte nun, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten haben.


  • Download: Akte aus dem Bundeswirtschaftsministerium als pdf - Teil 1 | Teil 2

Altmaier vs. Spahn

Peter Altmaier
RudolfSimon | Wiki Commons | CC BY-SA 3.0

Die Unterlagen belegen, wie sich Wirtschaftsminister Altmaier für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt hat, von der vor allem ein Unternehmen profitiert: Kohlpharma, mit einem Jahresumsatz von rund 660 Mio. Euro der größte Arzneimittelimporteur Deutschlands.

Was den Lobbyisten von Kohlpharma in Alarmbereitschaft versetzt, ist eine geplante Gesetzesänderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ausgelöst durch mehrere Arzneimittelskandale. Spahn will unter anderem einen umstrittenen Importzwang für Medikamente deutlich einschränken. Apotheken müssen seit vielen Jahren einen Teil ihrer Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Diese sogenannte „Importförderklausel“ war eingeführt worden, um im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Doch gemessen an den Gesamtausgaben fielen die Einsparungen aus Sicht des Gesundheitsministeriums zuletzt äußerst gering aus, auch angesichts des bürokratischen Aufwands.

Für Kohlpharma sind die Pläne von Spahn jedenfalls keine gute Nachricht. Das Unternehmen verdient sein Geld damit, im Ausland günstige Medikamente zu kaufen, neu zu verpacken und an deutsche Apotheken zu verkaufen. Wenn Apotheken künftig deutlich weniger importierte Arzneimittel an die Patientinnen und Patienten verkaufen müssten, hätte dies negative Folgen für das Geschäft von Kohlpharma. Profitieren würden davon die Pharmakonzerne.

Mit rotem Stift durchgestrichen und ergänzt

Ausriss aus Akte des Wirtschaftsministerium: Entscheidungsvorlage vom 10.12.2019

Kohlpharma hat allerdings einen wichtigen Fürsprecher innerhalb der Bundesregierung: Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker will den Importzwang unbedingt beibehalten, er macht das Thema zur Chefsache. Die Fachleute in seinem Haus empfehlen zwar, den Plänen von Spahn zuzustimmen und die Importregelung deutlich einzuschränken. Doch in einer internen Vorlage vom 10. Dezember an die zuständige Staatssekretärin ist das Wort „Zustimmung“ mit rotem Stift durchgestrichen. Darunter findet sich eine handschriftliche Ergänzung: „Leitungsvorbehalt“.

Dass sich der Wirtschaftsminister inzwischen persönlich eingeschaltet hat und die Differenzen sogar auf höchster Ebene mit seinem Kollegen Spahn ausräumen will, kommt nicht von ungefähr. Kohlpharma hat seine Zentrale im saarländischen Merzig – dem Bundestagswahlkreis von Peter Altmaier. Wenn der CDU-Ortsverband Merzig zu seinem traditionellen Neujahrsempfang einlädt, findet dieser auch schon mal in der Firmenzentrale von Kohlpharma statt. So wie im Januar 2017, als sich auch Altmaier, damals noch Chef des Bundeskanzleramtes, angesagt hatte.

In der Akte des Wirtschaftsministeriums fällt auf, dass mehrfach explizit auf Kohlpharma verwiesen wird. In einer Mail vom 29. November 2018 heißt es zum Beispiel: „Aus der Leitung haben wir zur Importförderklausel ("Kohlpharma") noch nichts weiter gehört." Dies wirft eine interessante Frage unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung auf: Inwieweit nutzt hier ein Politiker sein Regierungsamt für etwas, von dem er als Wahlkreisabgeordneter profitiert?

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"BM Spahn hat die Position verschärft"

Anfang Januar 2019 schrillen im Ministerium von Peter Altmaier die Alarmglocken: Gesundheitsminister Spahn will die Importpflicht für Arzneimittel nun nicht mehr einschränken, sondern ganz streichen. In einer Vorlage für Altmaier vom 10. Januar heißt es: „Nunmehr hat BM Spahn die Position verschärft und spricht sich nun für eine vollständige Abschaffung der Förderklausel aus.“ In diesem Fall, so heißt es weiter, müssten sich Arzneimittelimporteure „auf neue, weniger attraktive Rahmenbedingungen“ einstellen.

Am Tag darauf geht bei Altmaier das erwähnte Lobbyschreiben von Kohlpharma ein. Darin legt der Interessenvertreter dem Minister dar, wie die Gesetzesänderung nach seinen Vorstellungen aussehen müsste, damit sie „überhaupt Sinn macht“. Ob Altmaier dem Gesprächswunsch des Lobbyisten nachkommt, ist den Ministeriumsunterlagen selbst nicht zu entnehmen – dafür aber einem frei zugänglichen Dokument: In einer Antwort auf eine Linken-Anfrage führt die Bundesregierung  mehrere, nicht genauer datierte „Telefonate“ im Januar 2019 zwischen Altmaier und dem Geschäftsführer von Kohlpharma auf.

Ausriss aus Akte Wirtschaftsministerium: Lobbymail Kohlpharma vom 11.1.2019

Den Vorschlag von Kohlpharma bewerten Altmaiers Fachleute allerdings skeptisch. Nach Einschätzung des Abteilungsleiters für Gesundheitswirtschaft vom 11. Januar „scheint [dieser] nicht tragfähig zu sein. Er geht weit hinter den Gesetzentwurf des BMG [Gesundheitsministerium] zurück und hinter die Position der Bundesländer.“

Spahn und Altmaier einigen sich– auf den Vorschlag aus der Lobbymail

Importzwang für Apotheken

Apotheken müssen Arzneimittel aus dem Ausland verkaufen, wenn diese entsprechend billiger sind - und zwar nach folgenden Abstufungen: Bei Arzneimitteln

  • bis 100 Euro: mind. 15 Prozent billiger
  • zwischen 100 und 300 Euro: 15 Euro billiger
  • ab 300 Euro: 5 Prozent billiger.

Diese Regelung hatte das Importunternehmen Kohlpharma in einer Mail vom 11. Januar an Wirtschaftsminister Altmaier vorgeschlagen. Im Juni wurde der Gesetzentwurf beschlossen. Von der Importregel ausgenommen wurden Arzneimittel, bei denen es besondere Anforderungen an Lagerung und Transport gibt.

Bis zu der Gesetzesänderung mussten Apotheken lediglich prüfen, ob ein Medikament aus dem Ausland 15 Prozent oder 15 Euro billiger war.

Plötzlich aber geht alles ganz schnell. Binnen weniger Tage legen Altmaier und Spahn ihre Differenzen bei der Importquote bei. In einer Mail des Gesundheitsministeriums an das Wirtschaftsressort vom 21. Januar heißt es: „Wie bereits angekündigt, haben sich BM Altmaier und BM Spahn nach hiesiger Kenntnis zur Importregelung verständigt.“ Auch der Inhalt der Einigung wird aufgeführt: Es ist exakt die Regelung, die der Kohlpharma-Lobbyist in seiner Mail vom 11. Januar an Altmaier vorgeschlagen hatte. Diese orientiert sich an einem Rahmenvertrag zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und dem Apothekerverband.

Damit ist die Abschaffung des Importzwangs vom Tisch. Im Juni beschließen Bundesrat und Bundestag die neue Importregelung für Arzneimittel im Kern so, wie von Kohlpharma angeregt. Lediglich bei bestimmten Arzneimitteln gelten Ausnahmen. Für Kohlpharma ist das nicht die Optimallösung, doch immerhin: Apotheken sind auch weiterhin verpflichtet, Importware zu verkaufen.

Eigentlich sollte das System durch den Wegfall der umstrittenen Regelung sehr viel einfacher werden. Doch nun ist es sogar deutlich komplexer geworden (s. Kasten).

Altmaier hat sich durchgesetzt. Gegen den Bundesgesundheitsminister, gegen den Bundesrat (in dem einzig das Saarland für die Beibehaltung der Importförderung war), gegen die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Was waren die Beweggründe des Ministers?

Was bewog Peter Altmaier, die Vorschläge von Kohlpharma aufzugreifen; Vorschläge, die schließlich den Weg in den Gesetzestext fanden? Von einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bekommt man auf diese Frage eine allgemeine Antwort. Darin ist von „einem angemessenen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten“ die Rede.

Am Ende lässt sich, rein nach Aktenlage, festhalten: Seinen Unternehmenssitz im Wahlkreis des Bundeswirtschaftsministers zu haben, muss sich nicht als Nachteil erweisen.


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Ein Lobbyist schreibt Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Mail – dann geschieht etwas Erstaunliches: Die Vorschläge aus dem Lobbyschreiben landen wenig später in einem Gesetzentwurf. Hauptprofiteur ist ausgerechnet ein großer Arzneimittelimporteur aus Altmaiers Wahlkreis. Wir veröffentlichen die interne Ministeriumsakte zu dem Vorgang.

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Hauptkategorie: Lobbyismus

erstellt am: Fri Oct 11 12:06:58 2019 von: Martin Reyher