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abgeordentenwatch.de Blog

Notstandsgesetze: Wie der Staat in Krisenzeiten funktioniert

Die Lage in der Corona-Krise ändert sich täglich, und mit ihr auch die Regeln und Verbote für die Bevölkerung. Derzeit werden die meisten Entscheidungen in den Ländern und Kommunen getroffen. Doch die Verfassung sieht ein weitreichendes Instrument vor, mit dem die Bundesregierung das Heft des Handelns in die Hand nehmen könnte.


erstellt am: Thu Mar 19 00:00:00 2020 von: Susan Jörges


Bürger:innen können Lobbyregister beschließen – Initiative plant bundesweite Abstimmung

Über wichtige bundespolitische Themen wie den Kohleausstieg, Mindestlohn von 12 Euro oder das Lobbyregister entscheidet der Bundestag? Eine Initiative will das jetzt ändern und organisiert eine bundesweite Abstimmung.


erstellt am: Fri Mar 13 00:00:00 2020 von: Roman Ebener


„Unfassbar“: Was Moderator Oliver Welke als Privatperson zum Lobbyregister zu sagen hat


erstellt am: Fri Mar 6 00:00:00 2020 von: Martin Reyher


Neue Liste: Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld

Ein Lobbyverband überwies mehr als eine dreiviertel Million Euro, ein Autokonzern spendete 320.000 Euro: Die gerade veröffentlichten Rechenschaftsberichte für 2018 zeigen, von welchen Konzernen und Verbänden die Bundestagsparteien Geld bekommen haben. Bei einer ist die Abhängigkeit von Zahlungen aus der Wirtschaft besonders hoch.


erstellt am: Fri Mar 6 00:00:00 2020 von: Martin Reyher


abgeordnetenwatch.de mit neuem Design

Die Plattform abgeordnetenwatch.de hat ein neues Design. Haben Sie schon die ersten Änderungen gesehen? Unsere Hauptziele bei diesem neuen Design waren eindeutig Klarheit und Vereinfachung! Wir nehmen Sie hier auf Einweihungstour durch die neuen features von abgeordnetenwatch.de.

 


erstellt am: Mon Mar 2 00:00:00 2020 von: Léa Briand


Wie hunderttausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen, ohne dass es jemand mitbekommt

Unternehmen und Lobbyverbände haben vergangenes Jahr beträchtliche Summen an Parteien gezahlt, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam. Das Geld stammt vor allem aus der Vermietung von Parteitagsständen, wofür es keine Veröffentlichungspflichten gibt. CDU, FDP und CSU halten die Zahlungen von dutzenden Unternehmen und Verbänden unter Verschluss, freiwillige Angaben von SPD und Grünen geben jedoch eine ungefähre Vorstellung vom Umfang. Wer sind die Sponsoren der Parteien – und wie viel zahlten sie?


erstellt am: Fri Feb 21 00:00:00 2020 von: Martin Reyher