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CDU plant Lobbyregister

Gesetzentwurf Lobbyregister
Portrait MdB Patrick Sensburg
Patrick Sensburg

Offenbar hat die Union ernsthafte Absichten, ein Lobbyregister für Deutschland einzuführen. Im Gespräch mit abgeordnetenwatch.de machte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Patrick Sensburg, am Dienstag deutlich, dass er das Thema endlich lösen möchte. Er kündigte an, nun einen Gesetzentwurf zu erstellen. Sein Ziel: Zeitnah einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen. 

Was Sensburg wichtig ist:

Im Gespräch machte Sensburg die für ihn zentralen Eckpunkte eines Lobbyregisters deutlich:

  • alle Berufslobbyisten erfassen (Berater, Anwälte, Public Affairs Agenturen)
  • Transparenz auf Ministeriumsebene verbessern
  • Kontakte zwischen Wahlkreisabgeordneten und den heimischen Unternehmen sollen nichts beeinträchtigt werden
  • kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für Abgeordnete
  • Darstellung von Treffen zwischen Lobbyisten und Politikern oder Regierungsbeamten sollte nicht zu einer vom Kontext losgelösten Bewertung führen (Ein Treffen mit Interessenvertretern einer konträren Position bedeutet nicht, dass man diese Position auch übernimmt)

Die Pläne des CDU-Abgeordneten Sensburg zeigen: Die Debatte um die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters dreht sich jetzt um das „Wie“ – nicht mehr um das „Ob“. Bislang hatte die Union ein Lobbyregister stets abgelehnt und dabei teils fragwürdige Behauptungen aufgestellt. 

Die Wirksamkeit des Registers wird ganz maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Aus unserer Sicht müssen in jedem Fall die folgenden Transparenzforderungen erfüllt sein: 

Gesetzentwurf Lobbyregister
Was abgeordnetenwatch.de wichtig ist:

Denn ein wirksames Lobbyregister zeigt mindestens auf:

  • welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind,
  • mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen,
  • auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen,
  • wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird.

Um Sensburgs Vorschlag zu messen, bietet sich der Gesetzentwurf an, den abgeordnetenwatch.de zusammen mit LobbyControl 2017 vorgestellt hat. Patrick Sensburg hat abgeordnetenwatch.de eingeladen, im kommenden Jahr den dann von ihm vorgelegten Gesetzentwurf zu bewerten. 

Resümee:

Dass der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg nun mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes vorangeht, ist ein wichtiger Schritt – bislang war die Union immer als Transparenzblockierer in Erscheinung getreten. Wichtig ist nun, dass Sensburgs wirksame Maßnahmen gegen geheimen Lobbyismus vorbringt und die Unionsfraktion dabei mitzieht. Dafür muss vor allem die SPD als Koalitionspartner Sorge tragen, aber auch die Oppositionsfraktionen müssen Druck machen, um schließlich eine fraktionsübergreifende Mehrheit für wirksame Lobby-Kontrolle zu erreichen. Dass bereits eine GroKo-interne Einigung schwierig werden könnte, hat sich bei den Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres gezeigt: Im letzten Moment wurde das Lobbyregister aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages gestrichen

Weitere Hintergründe zum Lobbyregister finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

Hat die Union ernsthafte Absichten, ein Lobbyregister für Deutschland einzuführen? Im Gespräch mit abgeordnetenwatch.de äußerte sich der zuständige Ausschussvorsitzende von der CDU am Dienstag auch zu Detailfragen.

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Politicians: patrick-sensburg

erstellt am: Thu Dec 13 11:17:58 2018 von: roman


Nach abgeordnetenwatch.de-Bericht: FDP-Fraktionsvize legt Geldgeber offen – und wirft neue Fragen auf

Alexander Graf Lambsdorff, Ausschnitt der Geldgeber

Wer sich für die Vortragstätigkeit des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff interessiert, hat dazu bislang wenig Erhellendes gefunden. Vier vergütete Reden waren bis vor kurzem auf Lambsdorffs Bundestagsseite aufgeführt, doch die Geldgeber blieben im Dunkeln – sie verbargen sich hinter den Bezeichnungen „Vertragspartner 1“ bis „Vertragspartner 4“. Immerhin die Gesamthöhe der Honorare war grob zu bestimmen: zwischen 17.500 und 36.000 Euro.

Lambsdorff-Tweet: Habe aber selber Befreiung von Verschwiegenheitspflicht  erbeten und erhalten...

Als abgeordnetenwatch.de Anfang November publik machte, dass Lambsdorff als einziger Bundestagsabgeordneter die Herkunft seiner Vortragshonorare im Dunkeln lässt, reagierte der FDP-Politiker wenig später. Dies liege nicht an ihm, versicherte er via Twitter, sondern an seinen Geldgebern: „Verschwiegenheit war von Vertragspartnern erbeten, ich habe die Bundestags-Vorschrift stets eingehalten.“

Letzteres wurde allerdings auch von niemandem angezweifelt, im Gegenteil: Lambsdorff hatte, wie berichtet, ein ganz legales Schlupfloch bei den Transparenzpflichten für Abgeordnete genutzt. Dieses erlaubt Parlamentariern, den Namen eines Geschäftspartners geheim zu halten, wenn mit diesem Verschwiegenheit vereinbart wurde. Genau dies war bei Lambsdorff der Fall. Inzwischen habe er von seinen Vertragspartnern um Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht "erbeten und erhalten", denn er finde "Transparenz hier auch wichtig“, beteuerte er auf Twitter.

Warum ließ Lambsdorff sich überhaupt auf eine Geheimhaltungsklausel ein?

Lambsdorff-Tweet: "..., denn ich finde Transparenz hier auch wichtig. Wiedervorlage war usprgl. 1 Jahr, ziehe ich jetzt gerne vor. Gilt auch für Gremien, in denen ich veröffentlichungspflichtig neu Mitglied bin"

Doch mit seinem öffentlichen Statement warf der FDP-Fraktionsvize gleich neue Fragen auf. Wenn ihm Transparenz so wichtig ist, wieso ließ Lambsdorff sich dann überhaupt auf eine Geheimhaltungsklausel ein? Warum machte er seine Zusage zum Vortrag nicht von der Bedingung abhängig, dass der Name des Vertragspartners transparent werden muss – wie es bei allen anderen Bundestagsabgeordneten mit Vortragstätigkeiten der Fall ist? Auf eine entsprechende abgeordnetenwatch.de-Frage ging Alexander Graf Lambsdorff zunächst nicht ein, nur soviel: Er habe der Bundestagsverwaltung zwischenzeitlich alle Namen mitgeteilt, diese würden zeitnah veröffentlicht. „Damit ist Transparenz hergestellt“ – die Beantwortung aller weiteren Fragen erübrige sich deshalb. Erst auf weitere telefonische und schriftliche Anfragen ließ Lambsdorff mitteilen, dass ihm "eine solche Klausel zum Zeitpunkt der Vereinbarung nicht unüblich erschien." 

Inzwischen haben die vormals anonymen Geschäftspartner des FDP-Fraktionsvize einen Namen bekommen. Auf Lambsdorffs Bundestagsseite sind nun folgende Geldgeber aufgeführt:

  • die Agentur Alsterconcept (Vortrag beim „MetropolenDialog“) - Honorar: 3.500 bis 7.000 Euro
  • das Bankhaus Metzler („Metzler Dialog“): 3.500 bis 7.000 Euro
  • die Schweizer Wirtschaftsvereinigung Efficiency Club („Let´s talk – Symposium“): 3.500 bis 7.000 Euro
  • das „Internationale Steuerseminar Schweiz“ („55. Wintertagung“): 3.500 bis 7.000 Euro
  • die Agentur Kerkhoff Group („Kaminabend“): 3.500 bis 7.000 Euro
  • die Redneragentur London Speaker Bureau („MMM-Kongress 2018“): 7.000 bis 15.000 Euro.

Warum aber bestanden Lambsdorffs Geschäftspartner angeblich darauf, dass ihr Name nicht öffentlich wird, wie es der FDP-Politiker auf Twitter darstellt? Gegenüber abgeordnetenwatch.de erklärte das Bankhaus Metzler und die Agentur Kerkhoff, dass für sie das Bekanntwerden ihres Namens im Zusammenhang mit den Vorträgen von Abgeordneten grundsätzlich kein Problem darstelle. Im Fall des London Speaker Bureau und der Wirtschaftsvereinigung Efficiency Club wäre eine Geheimhaltung auch nicht plausibel: Ihre Namen waren von anderen Vortragsrednern wie Gregor Gysi (2017, 2018), Christian Lindner (2017) oder Sahra Wagenknecht (2016) in der Vergangenheit stets aufgeführt worden – Verschwiegenheit wurde damals augenscheinlich nicht vereinbart. 

Merkwürdig ist auch eine andere Äußerung in den Lambsdorff-Tweets. Was genau meint die Formulierung "Wiedervorlage war ursprgl. 1 Jahr"? Gegenüber abgeordnetenwatch.de erklärte der FDP-Abgeordnete, dies habe sich "auf die Meldung von Aktualisierungen an die Bundestagsverwaltung" bezogen. Hier kennt Lambsdorff offenbar die Transparenzpflichten für Abgeordnete nicht: Aktualisierungen bei Nebentätigkeiten und -einkünften müssen der Bundestagsverwaltung laut Verhaltensregeln "innerhalb einer Frist von drei Monaten" gemeldet werden.

Catharina Köhnke, Martin Reyher


Fragen an die Abgeordneten? Hier geht's zum Frageportal auf abgeordnetenwatch.de

Bis zu 36.000 Euro hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff für Vorträge kassiert, doch von wem? Nach einem abgeordnetenwatch.de-Bericht über seine anonymen Geldgeber legte er nun deren Identität offen – unter anderem eine Privatbank und ein Schweizer Wirtschaftsclub. Tweets des Politikers werfen jedoch neue Fragen auf.

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Politicians: alexander-graf-lambsdorff Politicians: christian-lindner Politicians: dr-gregor-gysi Politicians: dr-sahra-wagenknecht

erstellt am: Thu Dec 6 13:12:54 2018 von: redaktion


Bundestag veröffentlicht Parteispenden künftig Monate früher

Parteispenden (Symbolbild)

Dass kürzlich eine dubiose AfD-Wahlkampfspende aus dem Sommer 2017 öffentlich wurde, war der akribischen Recherche zweier Journalisten zu verdanken. Normalerweise wären die illegalen (und inzwischen zum Großteil zurück erstatteten ) 132.000 Euro erst in rund einem halben Jahr ans Licht gekommen – mit der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte, die für das Frühjahr 2019 vorgesehen war. Doch nun geht es deutlich schneller als gedacht.

Einmal im Jahr müssen Parteien ihre Einnahmen und Ausgaben in sogenannten Rechenschaftsberichten aufführen, darunter auch sämtliche Spenden von mehr als 10.000 Euro. Bis zur Veröffentlichung dauert es allerdings seine Zeit. Die aktuellsten Berichte der Parteien betreffen das Jahr 2016, sie wurden vom Bundestag Ende Mai 2018 ins Netz gestellt – mit einer Verzögerung von 17 Monaten. 

Regelung soll ab Januar 2019 gelten

Wie es zur früheren Veröffentlichung kam

Schon 2016 hatte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert eine frühere Veröffentlichung angemahnt. Gegenüber abgeordnetenwatch.de erklärte die Bundestagsverwaltung zwischenzeitlich immer wieder, dass man noch keine Entscheidung getroffen habe. Nun hat die Verwaltung erstmals bestätigt, dass die Rechenschaftsberichte ab 2019 früher veröffentlicht werden.

Aus der Bundestagsverwaltung ist nun zu hören, dass die Öffentlichkeit künftig bereits nach gut zwölf Monaten von den Spenden an die Parteien erfährt. Man habe die jahrelang gepflegte Veröffentlichungspraxis geändert: Bisher wurden Rechenschaftsberichte auf ihre Plausibilität geprüft und anschließend freigegeben, künftig geschieht dies in umgekehrter Reihenfolge. Vor der Veröffentlichung soll es nur noch eine rein formale Eingangsprüfung geben, bei der unter anderem die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen festgestellt wird.

Die erste Veröffentlichung dieser Art ist nach abgeordnetenwatch.de-Informationen für Januar 2019 vorgesehen – dann werden die Rechenschaftsberichte aus dem Wahljahr 2017 online gestellt. Für die folgenden Berichtsjahre könnte es sogar noch schneller gehen. „Bei den Rechenschaftsberichten für 2018 soll bereits im Oktober 2019, jeweils monatsweise, veröffentlicht werden,“ teilte das für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsreferat mit. Die Frage ist allerdings, ob die Parteien mitspielen. Nach dem Parteiengesetz müssen sie ihre Rechenschaftsberichte bis zum 30. September des Folgejahres an den Bundestagspräsidenten geschickt haben. Allerdings beantragen (und erhalten) sie in der Praxis meist einen Aufschub bis zum Jahresende.

Europarat "besorgt" über Veröffentlichungspraxis in Deutschland

Die lange Geheimhaltung von Parteispenden ist seit Jahren Gegenstand der Kritik. Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) verlangt von Deutschland regelmäßig, Parteispenden aus Wahljahren bereits „kurz nach den Wahlkämpfen“ verfügbar zu machen – bislang müssen hierzulande nur Zahlungen von mehr als 50.000 Euro „unverzüglich“ im Internet veröffentlicht werden. Dass Deutschland in diesem und in anderen Punkten „keine weiteren Fortschritte“ erzielt hat, nehme man „besorgt“ zur Kenntnis, heißt es in einem GRECO-Bericht aus dem Oktober 2017.

Trotz des beschleunigten Prüfverfahrens durch die Parlamentsverwaltung bleibt Deutschland noch immer weit hinter den GRECO-Forderungen zurück. Eine schnelle Veröffentlichung von Parteispenden, insbesondere in Wahljahren, können nur die Abgeordneten des Bundestages herbeiführen, doch dazu ist es bislang nie gekommen. Insbesondere CDU und CSU haben schärfere Transparenzregeln stets verhindert.

Die lange Geheimhaltung von Parteispenden ist seit Jahren Gegenstand der Kritik – nun soll es mit der Veröffentlichung deutlich schneller gehen: Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen ändert der Bundestag vom kommenden Jahr an seine Veröffentlichungspraxis und gibt die Rechenschaftsberichte mehr als ein Vierteljahr früher frei. Trotzdem verstößt Deutschland auch dann noch gegen die Transparenzforderungen des Europarates.

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Politicians: norbert-lammert

erstellt am: Wed Nov 28 15:35:03 2018 von: martin-reyher


Der Skandal, der keiner war: Mit diesem Dokument nahm die BAMF-Affäre ihren Anfang

Screenshot BAMF-Erlass vom 30.12.2014

Im Frühjahr 2018 waren zahlreiche deutsche Medien in Aufruhr: Korruptionsskandal! Falsche Asylbescheide! Betrug! Sie warfen der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, ab 2015 tausendfach gegen das Asylrecht verstoßen zu haben. Der zentrale Vorwurf damals: Nur für einen Bruchteil der Fälle, über die es entschieden habe, seien die Bremer überhaupt zuständig gewesen. Die große Mehrheit der Fälle stamme eigentlich aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Die interne Revision des BAMF unterstützte die Darstellung der Medien. Es wurden Vorwürfe laut, die Bremer Abteilung habe aus dem gesamten Bundesgebiet rechtswidrig Fälle an sich gezogen.

Fahrlässige Vorwürfe

Screenshot BAMF-Erlass vom 30.12.2014

Mit ihren Vorwürfen handelten die Medien wie auch die interne Revision allerdings fahrlässig. Das äußerst schlecht ausgestattete Revisions-Referat des BAMF kannte nämlich offenbar gar nicht den Erlass des BAMF, nach der die Bremer Außenstelle tatsächlich doch für die Fälle zuständig war. Wir veröffentlichen das Dokument, das vom BAMF durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgegeben werden musste.

Wie der Erlass zeigt, war die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen des BAMF Ende 2014 mit der Anzahl von Asylgesuchen derart überfordert, dass umliegende BAMF-Außenstellen gebeten wurden, die Bearbeitung von Fällen zu übernehmen. Nicht nur die Bremer Außenstelle, auch weitere Stellen in Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern wurden beteiligt. Die Bremer Beamten handelten also nicht rechtswidrig, sondern im Gegenteil auf Weisung der BAMF-Zentrale in Nürnberg.

Wie sich im August diesen Jahres herausstellte, treffen offenbar auch andere Vorwürfe im Rahmen des sogenannten BAMF-Skandals nicht zu. Da hatte Bundesinnenminister Seehofer bereits die BAMF-Präsidentin Cordt gefeuert und mit einem bayerischen Gefolgsmann ersetzt. Der CSU-Staatssekretär Stephan Mayer, der der Ex-Leiterin der Bremer Außenstelle „hochkriminelles“ Verhalten vorgeworfen hatte, musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben.

Eine vollständige Aufklärung des angeblichen Skandals und der Skandalisierung lässt hingegen weiter auf sich warten. Das BAMF beantwortet die meisten IFG-Anfragen, etwa zum Bericht der internen Revision, mit großer Verspätung und Intransparenz. Es ist wahrscheinlich, dass es sich schon bald in weiteren Fällen vor Gericht wiederfindet – wegen fehlerhafter IFG-Bescheide.

Arne Semsrott*

Der BAMF-Erlass im Wortlaut (pdf)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 90343 Nürnberg

An die

Ausländerbehörde

Wohnortnahe Antragstellung

GLMB/ Antragsentgegennahme NI

Nümberg, 30.12.2014

Anlage: Zuständigkeiten BAMF

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die besonders hohe Zahl der Asylantragsteller gelingt es seit einiger Zeit nicht in allen Fällen, die Antragstellung beim Bundesamt noch während des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) durchzuführen. Die Landesaufnahmebehörde (LAB NI) ist gezwungen, manche Personen zum Teil schon vor Antragstellung zu verteilen. Die folgende Regelung gilt ausschließlich für diesen Personenkreis.

Aus diesem Grunde bitten wir Sie im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Innenministerium um Ihre Mitwirkung. Bitte melden Sie umgehend die ladungsfähige Anschrift, wenn Ihnen solche Personen zugewiesen werden oder bekannt sind. Diese Meldung richten Sie bitte an die Außenstelle, die sich an dem Standort der LAB NI (Bramsche, Braunschweig, Friedland) befindet, von der Sie die Zuweisung erhalten haben. Das Bundesamt lädt dann diese Personen zur Antragstellung in eine seiner Außenstellen. Zur Reduzierung des Reiseaufwandes und zur Kostensenkung erfolgt die Ladung in die Außenstelle, die zu dem Wohnort der Antragsteller/in günstig gelegen ist. Neben den derzeit vier Außenstellen des BAMF in Niedersachsen (zusätzlich Oldenburg) beteiligen sich die Außenstellen Bremen, Hamburg, Bielefeld und Nostorf-Horst (Mecklenburg-Vorpommern) an dieser Aktion. Die für Ihren Zuständigkeitsbereich vorgesehene Außenstelle entnehmen Sie bitte der Anlage. Die Kontaktdaten mit Durchwahl finden Sie am Ende dieses Schreibens.

Falls Ihnen eine größere Anzahl dieser Personen zugewiesen wurde oder die Außenstelle mit dem öffentlichen Personennahverkehr nicht gut erreichbar ist, sollten Sie unbedingt direkt mit den für die Antragsentgegennahme vorgesehenen Außenstellen Kontakt aufnehmen, um konkrete Termine zu vereinbaren und gemeinsame Anreisen zu organisieren. Asylsuchende ohne Terminabsprache zum BAMF zu schicken, ist wegen der sehr hohen Zugänge nicht zu empfehlen, da dann nicht sichergestellt ist, dass die Antragstellung auch erfolgen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Ihnen diese Außenstelle auch eine schriftliche Antragsteilung mit Ihrer Unterstützung anbieten. Dies ist möglich, wenn die Identität der Personen durch Dokumente eindeutig feststeht und ABH oder Polizei vor Ort auf den Fingerabdruckblättern des BAMF die ED durchführt und die Fingerabdrücke dem BAMF übermittelt. Auch dies müsste mit der zuständigen Außenstelle abgestimmt werden.

Eine Kostenerstattung für die An- und Abfahrt kann durch das BAMF nicht erfolgen.

Kontaktdaten der zuständige Außenstelle laut Liste; Telefondurchwahl

AS Bielefeld: 0521 -9316-0

AS Bramsche: 0521-931 6-464

AS Braunschweig: 0531-3545-237

AS Bremen: 0421-8391-100

AS Friedland: 0911-943-8777

AS Nostorf-Horst: 038847-20-141

AS Oldenburg: 0441-2060-180

Sobald die AS Harnburg sich beteiligt, erhalten die betroffenen ABH eine gesonderte Information mit der dortigen Durchwahl.

Mit freundlichem Gruß

gez. Waldenmeier,

Gruppenleiter MB

Anlage: Zuständigkeitsliste


* Der Autor ist Leiter unserer Partnerorganisation FragDenStaat.de, über das sich Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz anfordern lassen.

 

Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll tausende Asylfälle rechtswidrig bearbeitetet haben. Mit diesem Vorwurf begann im Frühjahr des Jahres eine Kampagne gegen die Asylpraxis des Amts. Hier ist das Dokument, das Medien und Beamte dabei übersahen.

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Politicians: stephan-mayer

erstellt am: Wed Nov 28 10:33:31 2018 von: redaktion


Verstoß gegen Verhaltensregeln: Abgeordnete warben im Nebenjob mit Bundestagsmandat

https://rechtsanwalt-pohl-online.de/Team am 30.10.2018 und am 1.11.2018

Wer in Berlin nach einem Anwalt für Baurecht sucht, landet unter Umständen bei Christoph Meyer von der Kanzlei „Jotzo & Partner Immorecht“ (JJ+P). Meyer legt augenscheinlich großen Wert darauf, potentielle Mandanten über seine langjährige Erfahrung in der Politik in Kenntnis zu setzen. Der FDP-Politiker führt auf der Kanzlei-Homepage allerlei politische Ämter und Mandate auf – auch solche, die er längst nicht mehr ausübt. Ein noch immer aktueller Eintrag lautet: „Mitglied des Deutschen Bundestages“.

„Mitglied des Bundestages“ ist eine Tätigkeitsbeschreibung, doch es klingt wie ein Titel. „Mitglied des Bundestages“, das steht für Seriosität, Vertrauenswürdigkeit und für politischen Einfluss.

https://rechtsanwalt-pohl-online.de/Team am 30.10.2018 und am 1.11.2018

Bundestagsabgeordneten ist es verboten, im Zusammenhang mit ihren kommerziellen Nebentätigkeiten auf das Abgeordnetenmandat hinzuweisen. Das Verbot hat sogar einen eigenen Paragraphen in den Bundestags-Verhaltensregeln (§ 5), und dieser ist ebenso kurz wie eindeutig: „Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind unzulässig.“ Der Grund ist naheliegend: Parlamentarier sollen sich im Nebenjob, etwa als Anwalt, keinen Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschaffen oder mit politischen Einflussmöglichkeiten werben können.

Doch nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen halten sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete, vor allem Rechtsanwälte, nicht an das Hinweisverbot und verstoßen damit gegen die Verhaltensregeln. Einige Beispiele:

  • Der FDP-Abgeordnete Jens Beeck machte noch Anfang November im Header seiner Kanzlei-Homepage auf sein Bundestagsmandat aufmerksam („Rechtsanwaltskanzlei Jens Beeck, MdB“). Wenige Tage nach einer abgeordnetenwatch.de-Anfrage verschwand der Zusatz „MdB“, unsere Anfrage ließ Beeck, der sich u.a. auf Straf- und Arbeitsrecht spezialisiert hat, zunächst unbeantwortet.
  • Der AfD-Parlamentarier Jürgen Pohl wies bis Anfang des Monats auf der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei „Pohl & Dreymann“ auf sein Bundestagsmandat hin. Die Anwälte sind u.a. auf Mietrecht, Waffenrecht und "Forderungseinzug & Vollstreckung" spezialisiert. Gegenüber abgeordnetenwatch.de erklärte Pohl, zur Klärung des Sachverhalts mit der Bundestagsverwaltung Rücksprache halten zu wollen – dann wurde der Eintrag entfernt.
  • Der FDP-Politiker Alexander Kulitz wird auf der Internetseite des Absaugtechnikbauers „Esta“ u.a. als Gesellschafter und Rechtsanwalt vorgestellt, darunter fand sich bis Anfang November der Hinweis auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag. Dieser Eintrag wurde inzwischen gelöscht. Dennoch legt Kulitz offensichtlich Wert darauf, im geschäftlichen Kontext mit seinen politischen Aktivitäten und Kontakten in Zusammenhang gebracht zu werden: Nach wie vor ist seine Tätigkeit als „Sprecher der FDP Bundestagsfraktion für Außenhandel und Außenwirtschaft“ auf der Firmenwebseite vermerkt. Weiter unten sind zahlreiche Fotos zu sehen, die Kulitz mit prominenten Politikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban zeigen. Zwei der Bildunterschriften lauten an diesem Dienstag: „Alexander Kulitz (Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP)) mit FDP-Vorsitzenden Christian Lindner“, „Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP) Alexander Kulitz mit CDU-Politiker Günther Oettinger“.
www.kanzlei-beeck.de am 25.10.2018  und am 7.11.2018

Aus Sicht des renommierten Rechtswissenschaftlers Martin Morlok von der Universität Düsseldorf sind Fälle wie diese als klarer Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Bundestages zu werten. „Die Verhaltensregeln sind sehr streng formuliert und auch sehr streng gemeint“, so Morlok gegenüber abgeordnetenwatch.de. „Abgeordnete sollen nicht mit ihren politischen Einflussmöglichkeiten Werbung machen können. Der Hinweis auf ein Mandat geht deshalb gar nicht.“ Eine Ausnahme stelle vielleicht der Lebenslauf dar.

So reagierten andere MdBs

Die Abgeordneten Hans-Jürgen Thies (CDU), Christoph Meyer (FDP), Matthias Hauer (CDU) Jan-Marco Luczak (CDU) teilten auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit, dass sie in dem Hinweis auf ihr Bundestagsmandat keinen Verstoß gegen die Verhaltensregeln sähen. Dieser sei wichtig, damit ihre Mandanten Bescheid wüssten. Einige Abgeordnete wie Katja Keul (Grüne), Matthias Miersch (SPD) und Michael Kuffer (CSU) bedankten sich für den Hinweis und ließen den Eintrag auf ihren Kanzleiwebseiten schnell entfernen. Das Portal „anwaltssuche.de“ des Deutschen Anwaltsvereins löschte bei rund zwei Dutzend Politikern den Hinweis auf das Bundestagsmandat. Dieser sei durch Verschulden des Anwaltsvereins auf das Portal gelangt, die Abgeordnete träfe keine Schuld.

Tatsächlich führen mehrere Bundestagsabgeordnete auf einer Kanzlei- oder Firmenseite ihr Abgeordnetenmandat im Lebenslauf auf. Die Abgeordnete Anja Weisberger (CSU) erklärte auf unsere Anfrage, sie habe deshalb Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung gehalten. Daraufhin – offenbar auf Anraten der Parlamentsjuristen – ließ sie den Eintrag löschen. Die Bundestagsverwaltung wollte sich zu unzulässigen Angaben einzelner Parlamentarier nicht äußern. Ein Sprecher stellte jedoch ganz allgemein klar: „Entsprechende Hinweise sind unzulässig.“ Den Abgeordneten sei zu Beginn der Legislaturperiode die Broschüre "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages" übermittelt worden.

Ernste Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen das Hinweisverbot braucht allerdings niemand zu fürchten – selbst für den Fall, dass er sein Mandat und seine Kontakte offensiv anpreist. Als "Höchststrafe" droht in diesem Zusammenhang eine Rüge durch den Bundestagspräsidenten, die als Drucksache veröffentlicht wird. Diese Sanktionsmaßnahme, die auch bei anders gelagerten Verstößen gegen die Verhaltensregeln verhängt werden kann, wurde bisher äußerst sparsam angewandt. Seit Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2005 verteilte der Bundestagspräsident gerade einmal fünf Rügen (Hier geht's zur Übersicht). Die Abgeordneten hatten sich zumeist geweigert, ihre Nebeneinkünfte mitzuteilen.

Wie häufig Bundestagsabgeordnete in den vergangenen Jahren gegen die Verhaltensregeln verstoßen haben und wie oft dies mit einer internen Ermahnung belegt wurde, ist unbekannt – die Bundestagsverwaltung verweigert uns gegenüber entsprechende Angaben. Deswegen hat abgeordnetenwatch.de Ende Oktober vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen den Deutschen Bundestag eingereicht.

Update 17. November 2018:

In seiner aktuellen Ausgabe greift der SPIEGEL die abgeordnetenwatch.de-Recherche auf.

Mehrere Abgeordnete, die nebenbei als Anwälte arbeiten, haben offenbar gegen die Verhaltensregeln des Bundestags verstoßen. ... Den Schmu hat das Portal abgeordnetenwatch.de aufgedeckt.

Catharina Köhnke, Mika Parlowsky, Martin Reyher, Sabrina Winter


Fragen an die Abgeordneten? Hier geht's zum Frageportal!

Abgeordnete dürfen in ihrem Nebenjob nicht auf das Bundestagsmandat hinweisen, zum Beispiel wenn sie als Anwalt tätig sind. Dadurch soll unter anderem verhindert werden, dass sie mit ihren Einflussmöglichkeiten werben. Doch nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben mehrere Parlamentarier gegen das Hinweisverbot in den Verhaltensregeln des Bundestags verstoßen. Die unzulässigen Einträge löschten einige erst, als wir nachfragten – andere halten dies weiterhin nicht für erforderlich. Ernste Sanktionen braucht niemand fürchten.

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Politicians: christoph-meyer Politicians: jens-beeck Politicians: jurgen-pohl Politicians: anja-weisgerber Politicians: alexander-kulitz Politicians: hans-jurgen-thies Politicians: dr-jan-marco-luczak Politicians: katja-keul Politicians: dr-matthias-miersch Politicians: michael-kuffer

erstellt am: Fri Nov 16 18:00:38 2018 von: redaktion


#GläserneGesetze: Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen

Für Menschen mit Sehschwierigkeiten einen kurzen Beschreibungstext eingeben
Symbolfoto Transparenzaktion \"Gläserne Gesetze\"

Unsere Kampagne Gläserne Gesetze ist nachhaltig erfolgreich. Das Bundeskabinett hat am 15. November eine neue Vorgehensweise für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess beschlossen. Danach sind künftig alle Bundesministerien verpflichtet, Referentenentwürfe für Gesetze sowie Stellungnahme von Lobbyisten dazu standardmäßig zu veröffentlichen. Vor inzwischen anderthalb Jahren führte unsere Kampagne bereits dazu, dass die damalige Bundesregierung tausende Lobby-Stellungnahmen veröffentlichte. Mehr als 1.600 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) setzten die Ministerien unter Druck, für mehr Transparenz zu sorgen.

Dauerhafte Lösung, zentrale Plattform

Jetzt beschloss das Kabinett, dass auch künftig Gesetzentwürfe und dazugehörige Stellungnahmen transparent gemacht werden sollen. Dabei bleibt es allerdings unklar, zu welchem Zeitpunkt die Dokumente für die Öffentlichkeit zugänglich gemachtwerden. Entwürfe sollten „spätestens“ dann veröffentlicht werden, wenn sie vom Kabinett beschlossen werden. Es bleibt also den Ministerien überlassen, ob sie die Dokumente auch schon während des Beteiligungsprozesses online bereitstellen. Zunächst werden die Bundesministerien die Dokumente auf ihren eigenen Webseiten veröffentlichen. Es ist geplant, eine Online-Beteilungsplattform zu schaffen, auf der sie zentral auffindbar werden sollen. Referentenentwürfe von Gesetzen, bei denen es keine Verbändebeteiligung war, müssen nicht veröffentlicht werden.

Nächster Schritt: Eckpunktepapiere

Die Bundesregierung macht mit ihrer Vereinbarung einen wichtigen Schritt in Richtung eines legislativen Fußabdrucks, durch den Einflüsse auf Gesetzgebung besser abgebildet werden soll. Dazu wäre es allerdings nötig, dass die Ministerien auch Eckpunktpapiere von Gesetzen veröffentlichen. Denn bevor sie einen Referentenentwurf für eine Verbändebeteiligung vorbereiten, erstellen viele Ministerien Konzeptpapiere, in denen wesentliche Regelungen von Gesetzesvorhaben skizziert werden. Gut vernetzte Verbände können schon in diesem Fall auf Gesetzgebung Einfluss nehmen.

Arne Semsrott


Der Autor leitet unser Partnerprojekt FragdenStaat.de, mit dem wir #GläserneGesetze vergangenes Jahr ins Leben gerufen haben.

Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter. Nach dem Druck unserer Kampagne #GläserneGesetze hat das Bundeskabinett jetzt die standardmäßige Veröffentlichung von Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen beschlossen. Es bleibt trotzdem noch einiges zu tun.

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erstellt am: Thu Nov 15 15:36:11 2018 von: redaktion