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Neuigkeiten

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Mineralölwirtschaft gibt acht Millionen für Lobbyarbeit aus

Konzerne und Verbände der Mineralölwirtschaft lassen sich ihre Lobbyarbeit Millionen kosten. Dies ergibt sich aus den Auskünften von BP, Shell und Co. im Lobbyregister. Russische Unternehmen haben sich dort bislang nicht eingetragen.

erstellt am: Mon Mar 21 00:00:00 2022 von: Redaktion abgeordnetenwatch.de


Rüstungskonzerne stecken Millionen in Lobbyarbeit für neue Großaufträge

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung Milliardenanschaffungen für die Bundeswehr angekündigt. Um an lukrative Großaufträge zu gelangen, geben Rüstungskonzerne nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de viel Geld aus: Mindestens 14 Millionen Euro investierten Rheinmetall, Airbus Defense und Co. zuletzt in ihre Lobbyarbeit. Einige haben gut vernetzte Politiker:innen und Ex-Militärs für sich gewinnen können. Von Martin Reyher

erstellt am: Thu Mar 10 00:00:00 2022 von: Martin Reyher


Kanzleramt verweigert Herausgabe von Kalendereinträgen zu Schröder-Gesprächen mit Merkel

Wenige Tage nach der Bundestagswahl 2021 führte Gerhard Schröder ein vertrauliches Gespräch mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Inhalt ist unbekannt. Einen Kalendereintrag zu dem pikanten Termin will das Kanzleramt nicht herausgeben – wegen angeblich „nachteiliger Auswirkungen auf die innere oder äußere Sicherheit“. Auch Olaf Scholz könne sonst in Gefahr geraten. Von Martin Reyher

erstellt am: Tue Mar 8 00:00:00 2022 von: Martin Reyher


Abgeordnete verstießen hundertfach gegen Transparenzvorschriften – ohne Konsequenzen

Verspätet gemeldete Bonuszahlungen, verborgene Lobbyjobs: Abgeordnete haben in den vergangenen Jahren hundertfach gegen die Transparenzpflichten verstoßen. Das belegen Unterlagen, die der Bundestag nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de nun herausgeben musste. Die Zahlen stützen eine lang gehegte Vermutung. Von Martin Reyher

erstellt am: Sat Feb 26 00:00:00 2022 von: Martin Reyher