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Bundesregierung zieht vor Gericht, um der Autoindustrie Zeit zu verschaffen

Angela Merkel

Lasche Ermittlungen, kaum Konsequenzen für Konzerne, Steuergeschenke: Die Bundesregierung ist in Sachen Diesel-Betrug der deutschen Autoindustrie bisher nicht damit aufgefallen, die Rechte von Verbraucherinnen zu stärken. Wie Recherchen von FragDenStaat und der ZEIT zeigen, geht die Regierung aber jetzt noch einen Schritt weiter: Sie zieht gegen Verbraucherrechte vor den Europäischen Gerichtshof, um den deutschen Autokonzernen weiter Zeit zu verschaffen.

Deutlich wird dies durch ein Briefing für Angela Merkel, das das Kanzleramt in Vorbereitung auf ein Treffen der Kanzlerin mit dem BMW-Chef Harald Krüger Ende Februar entwarf. FragDenStaat hat das entsprechende Dokument auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes angefordert und veröffentlicht es hier.

Gerichtsverfahren, um Zeit zu gewinnen

Danach besprach Merkel mit BMW-Chef Krüger ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) aus dem vergangenen Dezember. Nach einer Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid entschied das EuG, dass lasche Abgas-Grenzwerte der Europäischen Kommission rechtswidrig sind. Wie aus dem Briefing deutlich wird, lobbyierte Deutschland auf EU-Ebene erfolgreich dafür, dass die Kommission gegen das Urteil Rechtsmittel einlegte.

Die Bewertung des Bundeskanzleramts in den Dokumenten ist eindeutig: Egal, wie das Verfahren ausgehe, am Ende gewinne die Industrie Zeit, in der sie keine strengeren Abgaswerte einhalten müssen. Zitat: 

"Gibt gute Argumente für Aufhebung des Urteils. Auf jeden Fall gewinnt Industrie Zeit zur Anpassung."

Ausriss aus Briefing des Kanzleramtes

Dass die Industrie zuvor schon 12 Jahre Zeit hatte, um Anpassungen vorzunehmen, erwähnt das Kanzleramt im Briefing nicht.

Ein anderer Teil des Kanzlerinnen-Briefings zeigt, dass das Kanzleramt auch in Hinblick auf andere Aspekte des Diesel-Betrugs deutscher Autokonzerne keine Anstalten macht, sich für Verbraucherrechte stark zu machen: So sollte Kanzlerin Merkel nach dem Willen ihrer Mitarbeiter gegenüber dem BMW-Chef zwar ansprechen, dass BMW Hardware-Nachrüstungen entgegen der bisherigen Konzernpolitik für Kunden übernehmen solle.

Lasche Forderungen

Dass die Versuche der Kanzlerin aber offensichtlich halbherzig sind, zeigt sich schon an der entsprechenden Formulierung im Briefing: Nachrüstungen für BMW-Kunden seien lediglich „zu begrüßen“.

Ausriss Briefing des Kanzleramtes

Nach dem Treffen sollte dem BMW-Chef zum wiederholten Male klar gewesen sein, dass es von der Bundesregierung nichts zu befürchten hat. Das Bundeskanzleramt stärkt der deutschen Autoindustrie den Rücken – auch nach Jahren der Skandale.


Arne Semsrott

Der Autor ist Leiter unserer Partnerorganisation FragDenStaat.de. Über das Portal lassen sich Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz oder Umweltinformationsgesesetz anfordern.
 

Eigentlich sollten in den EU-Mitgliedsstaaten schon längst strengere Abgasnormen für Autos gelten. Doch die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Bestimmungen vor, um der heimischen Autoindustrie weiter Zeit zu verschaffen. Dies zeigen Recherchen unserer Partnerorganisation FragDenStaat und der ZEIT.

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Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.


erstellt am: Thu Apr 25 08:27:40 2019 von: Redaktion abgeordnetenwatch.de


Aktuelle Umfrage: Große Mehrheit will Offenlegung von Lobbytreffen

Umfrageergebnis Lobbyismus-Umfrage infratest dimap April 2019

Bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sah die Meinungsbildung 2018 zum Beispiel so aus: 

  • 15 Treffen mit Vertretern der Autolobby
  • 0 Treffen mit Vertretern von Umweltorganisationen.

Die Zahlen kamen nur zufällig ans Licht – ein Grünen-Abgeordneter hatte in einer parlamentarischen Anfrage konkret nach den Lobbytreffen des Ministers gefragt. Doch mit Transparenz nach dem Prinzip "Zufall" wollen sich die meisten Menschen nicht länger abfinden.  

Nach dem Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung sollen künftig alle Kontakte zwischen Entscheidungsträgern und Lobbyisten öffentlich gemacht werden. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap hervor, die abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegeben hat. Wichtigste Erkenntnis: Es existieren starke Vorbehalte gegen geheimen Lobbyismus und ein großer Wunsch nach strengeren Transparenzgesetzen. 

Die Ergebnisse unserer infratest dimap-Umfrage:

  • 82 Prozent der Befragten halten den Einfluss von Lobbyisten für „zu hoch“ bzw. „viel zu hoch“. 
  • Für eine stärkere Regulierung von Lobbyismus sprechen sich ebenfalls 82 Prozent aus.
  • 77 Prozent der Befragten sind für die Veröffentlichung von Lobbykontakten in einem Lobbyregister.

Auffallend ist, dass es kaum einen Unterschied macht, mit welcher Partei die Befragten sympathisieren – strengere Lobbygesetze will eine überwältigende Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger aller Bundestagsparteien. Dies ist vor allem im Fall der Union erstaunlich. Denn CDU und CSU setzten sich bislang nicht für strengere Regeln ein, sondern eher im Gegenteil: Ein Lobbyregister hielten Unions-Abgeordnete für überflüssig oder gar gefährlich. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl brachte abgeordnetenwatch.de sogar mit Kommunismus und Nationalsozialismus in Verbindung, weil wir uns für strenge Transparenzregeln stark machen. 


Einfluss von Lobbyisten auf die Politik:

Umfrageergebnisse April 2019: Einfluss von Lobbyisten
infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019)

Inzwischen bröckelt der Widerstand von CDU und CSU gegen ein verbindliches Lobbyregister. Unions-Fraktionsvize Patrick Schnieder räumte kürzlich sogar offen ein, dass dies mit dem Druck aus der Zivilgesellschaft zu tun hat. „Beim Thema Lobbyismus [nimmt] das Unbehagen in der Öffentlichkeit zu,“ schrieb Schnieder in einem Gastbeitrag für die FAZ (€). „Viele Menschen verbinden damit Mauscheleien und verbotene Einflussnahme. Das mag übertrieben sein, dennoch kann man die zunehmende Besorgnis der Menschen nicht einfach abtun.“ Seine Fraktion wolle deswegen bald einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister vorlegen. 

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Doch strenge Transparenzregeln sind eher nicht zu erwarten. Zwischen den Zeilen lässt der Unions-Fraktionsvize durchblicken, dass es eine Offenlegungspflicht für Lobbykontakte mit seiner Fraktion nicht geben wird. („Die Diskussion über eine Regulierung des Lobbyismus darf nicht zur Regulierung des freien Mandates führen. Dazu gehört Mut, denn dazu gehört das klare Bekenntnis, dass politische Prozesse auch geschützte Räume benötigen, in denen Transparenz verweigert werden kann und muss.“)


Stärkere Regulierung von Lobbyismus in Deutschland:

Umfrageergebnis April 2019: Stärkere Regulierung des Lobbyismus in Deutschland
infratest Dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019)

Sollten Union zusammen mit der SPD am Ende ein windelweiches Lobbyregister einführen, würden sie sich über die Forderungen ihrer eigenen Anhängerinnen und Anhänger hinwegsetzen. Die Bevölkerung hat verstanden: Geheimer Lobbyismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. 

Ob dies auch bei allen Parteien angekommen ist, wird sich bald zeigen – wenn im Bundestag der Unionsentwurf für ein Lobbyregister behandelt wird. Zur Abstimmung dürfte dann auch ein sehr weitreichender Antrag der Linksfraktion stehen. Dieser, so schreibt die Fraktion in der Gesetzesbegründung, basiert im Kern auf einem Entwurf, den abgeordnetenwatch.de und LobbyControl ausgearbeitet haben.


Veröffentlichung von Lobbykontakten in einem Lobbyregister:

Umfrageergebnis April 2019: Einführung Lobbyregister / Offenlegung Lobbykontakte
infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019)


Technische Details zur Umfrage:

  • Umfrageinstitut: infratest dimap
  • Erhebungszeitraum: 01. bis 03. April 2019
  • Grundgesamtheit: Deutsche im Alter ab 18 Jahren (Wahlberechtigte)
  • Fallzahl: 1.006 Befragte (in Telefoninterviews)
  • Fehlertoleranzen: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte
  • Umfrageergebnisse in der Übersicht (pdf)

Ganz egal welcher Partei sie zuneigen: Ein Großteil der Menschen hält den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Deutschland für zu hoch. Das zeigt eine aktuelle infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de. 77 Prozent wollen deswegen die Kontakte zwischen Intereressenvertretern und Politik öffentlich machen – auch die allermeisten Anhängerinnen und Anhänger von Union und SPD. Für die GroKo ist das Ergebnis eine klare Handlungsaufforderung. 

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Politicians: patrick-schnieder Politicians: dr-hans-peter-uhl

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erstellt am: Wed Apr 24 11:43:03 2019 von: Redaktion abgeordnetenwatch.de


Die Lobbypapiere, die die Lebensmittelindustrie unter Verschluss halten wollte

Stellungnahmen von Lobbyverbänden

Ende des Monats werden etliche Ekel-Einträge aus dem Verbraucherschutzportal des Landes NRW verschwinden. Zum Beispiel zu 

  • der Tapasbar in Detmold, in der „ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren“ und Probleme mit der „Personalhygiene“ vorherrschten,
  • dem Imbiss in Bad Salzuflen, der „nicht zum Verzehr geeignetes“ Rinderhack und Hähnchenfilet in Umlauf brachte,
  • der Schulkantine in Castrop-Rauxel, in der Mängel bei der „Reinigung und/oder Desinfektion“ festgestellt wurden.

Behörden müssen die Missstände zwar veröffentlichen, doch unbefristet dürfen die Einträge nicht in den Verbraucherportalen der Länder verbleiben (wir haben sie deswegen hier und hier archiviert). Im März 2018 trug das Bundesverfassungsgericht der Politik auf, bis spätestens 30. April 2019 eine Löschfrist festzulegen. Wie lange diese sein soll, überließen die Richter dem Gesetzgeber. Und so nahmen Beamte, Abgeordnete und Lobbyisten ihre Arbeit auf.

Interessant ist, was dann geschah

Wie sauber ist Ihr Lieblings­restaurant?

Die Organisation Foodwatch und FragDenStaat haben die Transparenzaktion #TopfSecret gestartet, bei der Sie ganz einfach Hygieneberichte zu Restaurants, Imbissen und Betrieben in ihrer Nachbarschaft anfordern können. Jetzt Bericht anfragen

Schon wenige Wochen nach dem Karlsruher Urteil meldeten sich die ersten Lobbyakteure im federführenden Ernährungsministerium, um ihre Vorstellungen zur Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches kundzutun. Auf seiner Internetseite führt das Haus von Julia Klöckner die Stellungnahmen von zwölf Interessenorganisationen auf. Verbraucherinitiativen wie Foodwatch mahnen darin strenge Transparenzregeln an, während die Lobbyisten der Lebensmittel- und Gaststättenbranche das Gegenteil erreichen wollen: möglichst kurze Löschfristen und auch sonst wenig Vorgaben. Alles erwartbar also. Interessant ist, was danach geschah.

Irgendwann nämlich kontaktierte das Ministerium die Absender der Lobby-Schreiben und bat diese um das Einverständnis zur Veröffentlichung der Stellungnahmen. Dieses Vorgehen ist nach einem Kabinettsbeschluss im letzten Herbst für alle Ministerien verpflichtend und eine Konsequenz aus der Transparenzaktion #GläserneGesetze von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat. Doch im vorliegenden Fall waren nicht alle Lobbyakteure mit der Veröffentlichung einverstanden. 

Bearbeitungsgebühr: 63,75 Euro

Nach unseren Recherchen versagten der Deutsche Fleischer-Verband (DFV), der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft (BLL) und der Verband NEM aus der Nahrungsergänzungsmittelbranche ihre Zustimmung zur Veröffentlichung, was eher ungewöhnlich ist. Das Ministerium bestätigte die fehlenden Einverständniserklärungen auf Anfrage.

abgeordnetenwatch.de hat die Lobbypapiere der drei Organisationen deswegen über das Informationsfreiheitsgesetz angefordert und macht diese nun hier, hier und hier zugänglich (für die Bearbeitung verlangte das Klöckner-Ministerium übrigens Gebühren über 63,75 Euro). Die bislang unveröffentlichten Stellungnahmen zeigen die Wünsche der drei Lobbyverbände, die im Falle ihrer Umsetzung auf eine Abschwächung des Verbraucherschutzes hinausliefen: 

  • Der Deutsche Fleischer-Verband sähe es gerne, wenn die Latte für die Publikation von Verstößen künftig deutlich höher läge. Um „unverhältnismäßige Veröffentlichungen“ zu vermeiden, sollte die Bevölkerung nur dann informiert werden, wenn „besonders nachteilige“ Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. für „eine Vielzahl“ von Menschen vorliegen. An einer Stelle in ihrer Stellungnahme flechten die DFV-Lobbyisten das Schlagwort „Internetpranger“ ein. 
  • Der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft (BLL) kann mit der vom Ministerium vorgesehenen sechsmonatigen Löschfrist zwar grundsätzlich leben. Diese dürfe aber „keinesfalls“ ausgeweitet werden – eher im Gegenteil: Die BLL-Lobbyisten bringen eine „Verkürzung der Löschungsfrist, z.B. bei (geringfügigen) Höchstmengenverstößen“ ins Spiel. Das Ministerium möge nach der Sommerpause außerdem eine weitergehende Anpassung des Gesetzes „unter Berücksichtigung der von der Lebensmittelwirtschaft vorgetragenen Gesichtspunkte“ angehen.
  • Der Lobbyverband NEM will Verstöße am liebsten nur dann veröffentlicht sehen, wenn „tatsächlich ein Gesundheitsrisiko“ vorliegt. Eine Löschfrist von einem halben Jahr sei „unangemessen“ – verhältnismäßig sei „allein eine entsprechende Veröffentlichungsbeschränkung von zwei Monaten“. Auch von einer automatischen Veröffentlichung bei Verstößen wollen die NEM-Lobbyisten nichts wissen. Vielmehr solle dies "in das Ermessen des entsprechenden Sachbearbeiters" gestellt werden. 

Mit ihren Wünschen konnten sich die drei Lobbyverbände dieses Mal nicht durchsetzen. Der Bundestag beschloss die Löschfristen kürzlich so, wie vom Klöckner-Ministerium vorgeschlagen: Verstöße von Gaststätten, Einzelhandel oder Produzenten gegen die Lebensmittelsicherheit müssen bundeseinheitlich nach sechs Monaten aus den Verbraucherportalen entfernt werden. Verbraucherschützer, Grüne und Linke hatten sehr viel weitergehende Forderungen. (Das Gesetz liegt derzeit im Vermittlungsausschuss, da der Bundesrat mitentscheiden möchte.)

Für die Lebensmittelindustrie war das Ringen um die Löschfristen allerdings nur das Vorspiel für eine sehr viel wichtigere Gesetzesänderung. Demnächst will das Ernährungsministerium das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch über die Löschfristen hinaus noch einmal grundsätzlich überarbeiten. Dann dürften die Lobbyisten erneut auf die Umsetzung ihrer Wünsche drängen.

Mitarbeit: Mika Parlowsky 

Kürzere Löschfristen, geringere Belastungen, „Internetpranger“: In internen Stellungnahmen an die Bundesregierung äußerten sich drei Lobbyverbände zu geplanten Verbraucherschutzregeln – veröffentlicht sehen wollten sie ihre Schreiben jedoch nicht. Wir machen diese nun zugänglich.

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Hauptkategorie: Lobbyismus

erstellt am: Fri Apr 12 12:08:09 2019 von: Martin Reyher


Die Verbindungen des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Industrie #KurzErklärt

BfR-Berater aus der Chemie-Industrie (Ausschnitt)

Das ist passiert:

Tweet von FragDenStaat zur Abmahnung durch das BfR

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat unsere Partnerorganisation FragDenStaat kürzlich von einer Anwaltskanzlei abmahnen lassen. Der Grund: FragDenStaat hatte ein BfR-Gutachten zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat veröffentlicht. FragDenStaat beruft sich auf die Pressefreiheit und argumentiert, dass ein aus Steuermitteln finanziertes Gutachten frei zugänglich sein müsse. Das BfR missbrauche das Urheberrecht, um eine nicht genehme Veröffentlichung zu verhindern.

Das Problem:

Das BfR ist eine staatliche Einrichtung, die den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken soll. Eine wichtige Rolle spielte das Bundesinstitut bei der Bewertung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Das BfR stuft das Pestizid als „nicht krebserzeugend“ ein, während andere Forscher – etwa von der Weltgesundheitsorganisation WHO – Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend“ bewerten.

Die Unabhängigkeit des BfR, das Ernährungsministerin Julia Klöckner untersteht, ist wegen Verbindungen mit der Industrie allerdings zweifelhaft. 

So wird das BfR u.a. von Vertreterinnen und Vertreter der Chemieindustrie beraten. In der BfR-Komission für "Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte" sitzen seit Jahren große Pestizidhersteller. Aktuell sind dies

  • BASF (Dr. Monika Bross, Dr. Ivana Fegert)
  • Bayer CropScience (Dr. Frank Pierre Laporte / Bayer übernahm 2018 den Glyphosat-Hersteller Monsanto)
  • Syngenta Crop Protection AG (Dr. Sandra Vogel)

Hersteller von Unkrautvernichtungsmitteln sind also daran beteiligt, die gesundheitlichen Risiken von Produkten aus ihrer Branche zu bewerten.

2017 kam heraus, dass das BfR in einem Risikobericht zu Glyphosat wesentliche Teile wortwörtlich von der Industrie übernommen hatte, ohne dies kenntlich zu machen. Unter anderem war dies laut Süddeutscher Zeitung bei besonders kritischen Stellen der Fall, in denen es um Krebsrisiken des Pestizids geht.

Bayer-Firmenschild vor BfR-Gebäude (Screenshot Report-München-Beitrag von 2012)

Auch räumlich kommen sich BfR und die Chemieindustrie mitunter sehr nahe. So unterhielt der Bayer-Konzern ein Büro im selben Gebäude wie das Bundesinstitut für Risikobewertung, enthüllte das ARD-Magazin Report München 2012 (s. Screenshot). Titel des Beitrags: "Lobbyisten im Amt – Wie unabhängig sind Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung?"

Um erst gar keine Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen zu lassen, sollte ein staatliches, aus Steuergeldern finanziertes Institut wie das BfR großen Abstand zur Industrie halten und größtmögliche Transparenz schaffen.

Ob die Veröffentlichung des BfR-Gutachtens zu Glyphosat rechtmäßig war, lässt FragDenStaat nun vor dem Landgericht Berlin klären. Dort hat die Initiative eine negative Feststellungsklage eingereicht.

Quellen:

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist dem Ernährungsministerium unterstellt und soll den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Nun hat das Institut unsere Partnerorganisation FragDenStaat wegen der Veröffentlichung eines BfR-Gutachtens zu Glyphosat abgemahnt, das von der staatlichen Forschungseinrichtung als „nicht krebserzeugend“ eingestuft wird. Verbindungen zur Industrie lassen jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit des BfR aufkommen.

#KurzErklärt

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erstellt am: Mon Apr 8 10:02:43 2019 von: Martin Reyher