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Neuigkeiten

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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nur globale Umverteilung bremst das Weltbevölkerungswachstum effektiv

„Die weltweit produzierten Güter reichen aus, damit alle heute auf der Erde lebenden Menschen sofort genug zu essen und ein Dach über dem Kopf hätten – auch für eine Basis-Gesundheitsversorgung sowie genügend Schulplätze würden sie ausreichen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, anlässlich des Weltbevölkerungstages am 11. Juli.

erstellt am: Fri Jul 10 14:29:48 2020 von: Eva-Maria Schreiber


Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden

„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von Sanktionen dazu beigetragen, dass die Fronten politisch verhärtet sind", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

erstellt am: Thu Jul 9 14:17:51 2020 von: Heike Hänsel


Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Linksextremismus künstlich heraufzurechnen, um an einer absurden Hufeisentheorie und der Gleichsetzung von rechts und links festhalten zu können“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019.

erstellt am: Thu Jul 9 13:30:06 2020 von: André Hahn


Europa stärken, Investitionsbremsen lösen

„Die EU braucht massive Investitionen – etwa in Schnellzüge von Helsinki bis Lissabon – und eine Mission. Der europäische Aufbaufonds darf nicht an nachfragehemmende Auflagen aus dem europäischen Semester, wie etwa die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, geknüpft werden“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Beratung der Eurogruppe zur fiskalischen Ausrichtung der Eurozone.

erstellt am: Thu Jul 9 11:08:25 2020 von: Fabio De Masi


Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung setzt zu wenig konkrete Maßstäbe

„Die Strategie bündelt bereits existierende Maßnahmen, aber setzt zu wenig neue, konkrete Maßstäbe. Ressortübergreifend zu handeln, ist unerlässlich, aber ob ‚Selbstverpflichtungen‘ und Bekenntnisse für eine gemeinsame Strategie reichen, ist angesichts all der Leerstellen in der jüngsten Krisenpolitik äußerst fraglich“, erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung.

erstellt am: Wed Jul 8 15:43:47 2020 von: Doris Achelwilm


Hürden für KMU-Überbrückungshilfen sind zu hoch

„Es ist ein großer Fehler, die Corona-Überbrückungshilfen an Mindestumsatzrückgänge zu koppeln. Eine aktuelle KfW-Befragung zeigt, dass die meisten Unternehmen eine Rückkehr zu voller Wirtschaftsaktivität nicht vor dem Frühjahr 2021 erwarten. Rund 2,3 Millionen Mittelständler waren auch im Mai von Umsatzeinbrüchen betroffen. Durchschnittlich 46 Prozent der üblicherweise zu erwartenden Umsätze wurden nicht erzielt. Altmaier knüpft die Betriebskostenzuschüsse an einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diese Bedingung schließt folglich viele Mittelständler von den Hilfen aus und könnte eine Welle von Insolvenzen nach sich ziehen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, die Aktivierung des Corona-Krisen-Überbrückungsprogramms für kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Soloselbständige durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

erstellt am: Wed Jul 8 13:08:06 2020 von: Klaus Ernst