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Neuigkeiten

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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Regelung für Maskenpflicht im Fernverkehr muss einheitlich sein

„Wenn ab morgen die Fahrgäste in den Zügen des Fernverkehrs und im Fernlinienbus FFP2-Masken tragen müssen, im Flugverkehr zum Beispiel bei Inlandsflügen aber keine Maskenpflicht besteht, dann ist das eine Ungerechtigkeit im Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern“, erklärt Thomas Lutze.

erstellt am: Fri Sep 30 13:49:41 2022 von: Thomas Lutze


Trotz stabiler Zahlen keine Entwarnung am Arbeitsmarkt

„Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit hofft, dass trotz Wirtschaftskrise negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausbleiben: Viele Betriebe sind zunehmend von den extrem steigenden Energiekosten betroffen. Daher besteht kein Grund zur Gelassenheit“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen.

erstellt am: Fri Sep 30 11:44:58 2022 von: Jessica Tatti


Steigende Ticketpreise bei der Bahn erschweren eine nachhaltige Mobilitätswende

„Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets und den wieder steigenden Preisen im Nahverkehr sollen nun auch die Preise im Fernverkehr steigen. Jegliche Bemühungen für eine nachhaltige Mobilitätswende werden mit solchen Entscheidungen von der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium regelrecht boykottiert“, sagt Bernd Riexinger.

erstellt am: Thu Sep 29 13:10:50 2022 von: Bernd Riexinger


Rentnerinnen und Rentner vor Altersarmut schützen - Solidarische Mindestrente jetzt einführen 

„Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind erschreckend", erklärt Matthias W. Birkwald.

erstellt am: Thu Sep 29 12:25:22 2022 von: Matthias W. Birkwald


Bundeswehr aus Niger und Mali rasch abziehen - neokoloniale Ausbeutung beenden

„Die Bundesregierung muss die Bundeswehr umgehend aus Niger und Mali abziehen. Aufgrund der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Mali und Niger und der prekären Sicherheitslage insgesamt sind die Voraussetzungen der Bundestagsmandate für eine Stationierung deutscher Soldaten in den beiden westafrikanischen Ländern nicht mehr gegeben", erklärt Sevim Dagdelen.

erstellt am: Thu Sep 29 11:43:00 2022 von: Sevim Dagdelen


Wohngeldreform bleibt Stückwerk

„Eine Reform des Wohngeldes ist dringend nötig, der Entwurf der Bundesregierung ist aber leider unzureichend“, erklärt Caren Lay.

erstellt am: Wed Sep 28 12:54:58 2022 von: Caren Lay