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Neuigkeiten

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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nato ist Teil des Problems nicht der Lösung

„Auf der heute zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz hat sich deutlich gezeigt, dass die NATO mit ihrer Politik der Hochrüstung und Konfrontation mit Russland, Krisen verschärft und nicht zu politischen Lösungen beiträgt. Es sind mehr Fragen offen geblieben, denn Antworten gegeben worden. Die aggressiven US-Drohungen gegenüber Venezuela und Iran erhöhen die Gefahr neuer militärischer Konflikte in Lateinamerika und im Nahen Osten. Die Aufkündigung bilateraler Verträge wie ABM- und INF-Verträge kann zu einem neuen atomaren Wettrüsten in Europa führen”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

erstellt am: Sun Feb 17 15:44:46 2019 von: Heike Hänsel


Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

erstellt am: Fri Feb 15 13:05:30 2019 von: Heike Hänsel


Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln

„Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

erstellt am: Thu Feb 14 16:49:27 2019 von: Simone Barrientos


Deutsche Teilnahme an Warschauer Kriegskonferenz ist ein Fehler

„Die Teilnahme der Bundesregierung an der Kriegskonferenz der USA, Israels und Saudi-Arabiens gegen den Iran ist ein Fehler. Es ist löblich, dass Außenminister Heiko Maas nicht selbst zu der illustren Runde nach Warschau gefahren ist. Außenpolitisch konsequent und friedenspolitisch vernünftig wäre gewesen, auch auf die Entsendung eines Stellvertreters zu verzichten", erklärt Sevim Dagdelen.

erstellt am: Thu Feb 14 13:46:42 2019 von: Sevim Dagdelen


Möglichem US-Militäreinsatz in Venezuela entgegentreten

„Angesichts von Berichten über Vorbereitungen einer US-Militärintervention in Venezuela fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, entschieden gegen einen Angriff auf Venezuela Stellung zu beziehen. Die Folgen für die Menschen in der ganzen Region wären unkalkulierbar. Nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten ,Interimspräsidenten' Juan Guaidó muss die Bundesregierung jetzt den Schaden begrenzen und zu einer Außenpolitik zurückkehren, die nicht länger einer Militärintervention Vorschub leistet, sondern politische Lösungen ermöglicht”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

erstellt am: Thu Feb 14 13:28:49 2019 von: Heike Hänsel


EU gefährdet das freie Internet

„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen", erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus EU-Parlament und EU-Staaten bezüglich des Urheberrechts.

erstellt am: Thu Feb 14 13:11:38 2019 von: Niema Movassat