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Neuigkeiten

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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MAD-Präsident ist billiges Bauernopfer für verfehlte Politik im Verteidigungsministerium

„Die Entlassung von MAD-Präsident Gramm durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer war nach diversen Pannen und Fehleinschätzungen des Militärischen Abschirmdienstes beim Aufdecken zunehmender rechtsextremistischer Entwicklungen der Bundeswehr in den zurückliegenden Jahren letztlich wohl unvermeidlich, der Zeitpunkt allerdings überrascht“, erklärt André Hahn.

erstellt am: Fri Sep 25 13:57:47 2020 von: André Hahn


Krisenfolgen abmildern durch gute Arbeitsmarktpolitik

„Die Prognose des IAB geht von zwei Voraussetzungen aus: kein zweiter Lockdown und keine Insolvenzen. Doch eine Insolvenzwelle wird immer wahrscheinlicher, und der Blick in andere Länder zeigt, dass ein erneuter Lockdown im Zuge der beginnenden zweiten Corona-Welle noch nicht vom Tisch ist. Selbst im günstigsten Szenario ohne Lockdown und Masseninsolvenzen gehen immer noch hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Gute Arbeitsmarktpolitik muss deshalb jetzt gegensteuern“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Herbstprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Konjunktur und Arbeitsmarkt.

erstellt am: Fri Sep 25 12:56:39 2020 von: Sabine Zimmermann


US-Atombomben aus Deutschland abziehen

„Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September.

erstellt am: Fri Sep 25 11:59:04 2020 von: Sevim Dagdelen


Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch

„Seit bald 150 Jahren steht das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch. Nur unter bestimmten Bedingungen dürfen Frauen abtreiben, ohne dass dies bestraft wird. Feministischen Kämpfen haben wir es zu verdanken, dass es Ausnahmen vom Zwang gibt, ein Kind auszutragen. Eine Erlaubnis und Ausnahmen sind zu wenig, wenn es um die körperliche Selbstbestimmung geht. Frauen brauchen ein Recht darauf. Deshalb müssen Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch und ganz normaler Teil der Gesundheitsversorgung werden“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Safe Abortion Day am 28. September.

erstellt am: Fri Sep 25 11:32:50 2020 von: Cornelia Möhring


Klimagerechtigkeit braucht Druck von der Straße

„Wer eine Zukunft mit Klimagerechtigkeit will, der kann sich ganz offensichtlich nicht auf die Regierung in Berlin verlassen. Es braucht weiter den Druck der Klimabewegung. DIE LINKE steht hinter den Demonstrantinnen und Demonstranten, die beim globalen Klimastreik ihren Protest für mehr Klimaschutz und eine sozial-ökologische Wende in ganz Deutschland auf Straßen und Plätze tragen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Globalen Klimastreiks am 25. September.

erstellt am: Thu Sep 24 16:25:32 2020 von: Lorenz Gösta Beutin


Wer zahlt die Rechnung?

„Das ist der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung spielt dabei mit gezinkten Karten. Denn es ist unklar, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Bundeshaushaltsentwurf 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. 

erstellt am: Wed Sep 23 16:42:44 2020 von: Gesine Lötzsch