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Neuigkeiten

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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Regierung muss Lockdown-Pläne dem Bundestag vorlegen

„Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung ihre Pläne für einen möglichen dritten Lockdown nur mit den Landesregierungen berät. Ich fordere eine Sondersitzung des Bundestages, bei der die Bundesregierung ihre Pläne zur Diskussion und zur Abstimmung stellt“, erklärt Achim Kessler.

erstellt am: Wed Aug 4 17:34:59 2021 von: Achim Kessler


Die Bundesregierung handelt verspätet und planlos

„Die Bundesregierung muss ihre Pläne für die weitere Bekämpfung der Pandemie zur Diskussion und Abstimmung im Bundestag stellen“, erklärt Achim Kessler.

erstellt am: Mon Aug 2 14:40:21 2021 von: Achim Kessler


Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Völkermord an den Jesiden anerkennen, internationale Gerichtsbarkeit schaffen

„Am 3. August 2014 griff die Terrormiliz IS Sengal, das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden, an und ermordete mehr als 10.000 Menschen. Bis zu 7.000 Frauen und Kinder wurden entführt, versklavt, vergewaltigt und gefoltert. Hunderttausende wurden in die Flucht getrieben. Noch immer werden etwa 2.500 Jesidinnen vermisst. Im Mai 2021 stufte ein UN-Ermittlungsteam die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord ein“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zum 7. Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden in Sindschar, Nordirak, am 3. August.

erstellt am: Mon Aug 2 13:48:11 2021 von: Helin Evrim Sommer


Bafög reformieren, Studierende besser unterstützen

„Bildungsministerin Karliczek beweist mit ihrem Vorstoß leider nur sehr späte Erkenntnis“, erklärt Nicole Gohlke.

erstellt am: Mon Aug 2 12:59:26 2021 von: Nicole Gohlke


Deutsche Soldaten haben im Südchinesischen Meer nichts verloren

„Die deutsche Fregatte ‚Bayern‘ hat im Südchinesischen Meer nichts verloren. DIE LINKE lehnt eine Beteiligung deutscher Soldaten an den provokativen US-Kriegsübungen in der Indopazifik-Region und der immer schärfer werdenden Frontstellung gegen China ab“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

erstellt am: Mon Aug 2 12:02:06 2021 von: Sevim Dagdelen


Aserbaidschans erneute Aggression verurteilen 

„In der Region Berg-Karabach droht der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan angesichts der aserbaidschanischen Aggressionen erneut zu eskalieren. Die Bundesregierung muss den Bruch des Waffenstillstands durch Aserbaidschan in aller Schärfe verurteilen, will sie nicht weiterhin den Eindruck der Aserbaidschan-Connection verstetigen", erklärt Sevim Dagdelen.

erstellt am: Fri Jul 30 14:30:18 2021 von: Sevim Dagdelen