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Neuigkeiten

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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bundesregierung muss Unterstützung für Faschisten Bolsonaro beenden

„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen. Der Wind in Brasilien dreht sich, Außenminister Heiko Maas muss aufhören, auf eine privilegierte Partnerschaft mit Bolsonaro und den Kräften zu setzen, die für den Justizputsch gegen Lula verantwortlich sind", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

erstellt am: Fri Apr 16 13:41:42 2021 von: Heike Hänsel


Finanztransaktionssteuer: Deutschland sollte mit einer umfassenden Steuer vorangehen

„Die europäische Finanztransaktionssteuer ist längst in einer Sackgasse angelangt. Das ist bedauerlich, DIE LINKE tritt deswegen aber schon lange für eine nationale Lösung ein. Eine Steuer auf Aktientransaktionen gibt es in allen größeren europäischen Staaten. Eine solche Steuer nach dem Prinzip Copy-and-Paste nun auch in Deutschland einzuführen, ist aber zu ambitionslos und wird dem Ziel, spekulative Finanzmarktgeschäfte zurückzudrängen, nicht gerecht. Eine nationale Finanztransaktionssteuer muss von Anfang an auch weitere Finanzprodukte umfassen. Sie sollte neben Aktien auch bestimmte Derivatekategorien erfassen und möglichst rasch auf alle anderen Derivate und Anleihen ausgedehnt werden“, erklärt Axel Troost, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz über einen möglichen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer.

erstellt am: Fri Apr 16 11:22:27 2021 von: Axel Troost


LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan

„Die Entscheidung der NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der NATO, ab dem 1. Mai aus Afghanistan abzuziehen.

erstellt am: Thu Apr 15 12:39:34 2021 von: Heike Hänsel


BIP-Gesamtbetrachtung verschleiert den Ernst der Lage

„Die Durchschnittsbetrachtung des Wachstums verschleiert die Realität. Während die einen in der Pandemie gute Geschäfte machen, stehen andere vor dem Ruin. Die breite Vielfalt an kleinen und mittleren Betrieben in der Kultur- und Veranstaltungsbranche, im Tourismus und im Einzelhandel prägt unsere wirtschaftliche Kultur ganz entscheidend. Diese Unternehmen drohen nun auf der Strecke zu bleiben“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute.

erstellt am: Thu Apr 15 11:00:55 2021 von: Klaus Ernst


Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay.

erstellt am: Thu Apr 15 10:55:08 2021 von: Caren Lay


Bildungsgerechtigkeit hat für die Bundesregierung keine Priorität

„Der Bildungserfolg hängt nach wie vor von der sozialen Herkunft ab, das ist inakzeptabel“, erklärt Birke Bull-Bischoff.

erstellt am: Wed Apr 14 13:19:12 2021 von: Birke Bull-Bischoff