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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ampel: Wenig Konkretes und nur einige Lichtblicke für Beschäftigte

„Eine sehr gute Nachricht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich ist ohne Zweifel die angekündigte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, konterkariert wird dieser Erfolg jedoch durch die gleichzeitige Ausweitung und Dynamisierung bei den Minijobs - ein Punktsieg für die FDP, die damit ihre Klientel sehr beglücken dürfte", sagt Susanne Ferschl.

erstellt am: Thu Nov 25 13:22:09 2021 von: Susanne Ferschl


Schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag

„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine Lötzsch.

erstellt am: Thu Nov 25 13:05:29 2021 von: Gesine Lötzsch


Akzeptable Ziele, aber auch viel Nacharbeit nötig bei der Wirtschaftspolitik der Ampel

„Viele wirtschaftspolitische Zielvorgaben der Ampel gehen in die richtige Richtung: der geplante Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft, das Bekenntnis zum Gas als wichtiger Übergangstechnologie oder auch die Technologieoffenheit im Pkw-Sektor. Bei der Umsetzung dieser Ziele werden wir die Bundesregierung unterstützen. Jedoch treibt die Ampel die industrielle Transformation nur halbherzig voran. Die Finanzierungsinstrumente dieser gewaltigen Aufgabe bleiben vage. Zudem spielen Löhne, betriebliche Mitbestimmung und die Rechte der Beschäftigten kaum eine Rolle in der Gedankenwelt der Ampel-Parteien. DIE LINKE wird die Wirtschafts- und Energiepolitik der neuen Regierung in den kommenden Jahren kritisch begleiten“, erklärt Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zu den wirtschaftspolitischen Plänen der künftigen Ampel-Koalition.

erstellt am: Thu Nov 25 13:01:06 2021 von: Klaus Ernst