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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die die eigenen Beschäftigten zu Leidtragenden macht

„Robert Habeck ruft die zweite Stufe des Notfallplans Gas aus. Grund dafür sind die reduzierten Gaslieferungen Russlands durch Nord Stream 1, die unter anderem mit den regulären Wartungsarbeiten an der Pipeline zusammenhängen. Dies wird zu weiteren, extremen Steigerungen der Energiepreise führen. Habeck kann nicht sagen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit Haushalte und Betriebe in den kommenden Monaten nicht von der Preislast erdrückt werden. Unter Experten besteht ein breiter Konsens, dass ein kompletter Verzicht auf russisches Erdgas in diesem Jahr kaum möglich ist, ohne, dass es zu gravierenden Versorgungsengpässen kommt - das hat auch Habecks eigenes Ministerium Ende April noch eingestanden. Um Schaden von den eigenen Bürgern abzuwenden, sollten die Bundesregierung und die EU ihre Energiesanktionen gegenüber Russland dringend überprüfen. Sie wirken kaum gegen Russland, gefährden die eigene Industrie und treffen zunehmend die eigene Bevölkerung“, sagt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie.

erstellt am: Thu Jun 23 14:19:00 2022 von: Klaus Ernst


Bekämpfung des Lehrkräftemangels endlich zur Chefsache machen

„Wir laufen auf eine Bildungskatastrophe zu. Die einst ausgerufene Bildungsrepublik leidet an massivem Lehrkräftemangel und an chronischer Unterfinanzierung. Wir brauchen dringend einen nationalen Bildungsgipfel. Für Geplänkel und Schönrederei haben wir keine Zeit mehr, wir brauchen Lösungen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute vorgestellten Nationalen Bildungsbericht.

erstellt am: Thu Jun 23 12:57:37 2022 von: Nicole Gohlke


Agieren der Bundesregierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen ist enttäuschend

"Obwohl die Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist noch viel zu wenig für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geschehen. Hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Doch das Agieren der Bundesregierung ist enttäuschend. Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Konvention fehlt, ebenso ein Nationaler Aktionsplan und eine Koordinierungsstelle. Es gibt nicht einmal eine zeitliche Planung oder Konzeption dafür“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

erstellt am: Wed Jun 22 15:13:15 2022 von: Heidi Reichinnek