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Neuigkeiten

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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Abschaffung von § 219a geht nicht weit genug – § 218 streichen!

„Dass der unsägliche § 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, ist längst überfällig. Der abscheulicherweise als ‚Werbeverbot‘ bezeichnete Paragraf aus der Nazizeit hat Schwangeren lange genug ihr Informationsrecht verwehrt und sie entmündigt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese jahrealte Kernforderung linker Frauenpolitik endlich umgesetzt wird. Die derzeitige Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner und erschwert den Zugang massiv. Deswegen fordern wir als LINKE, dass neben § 219a auch § 218 sofort gestrichen wird. Doch statt diese Streichung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, verlagert die Ampel das Thema in eine Kommission und verschleppt das Vorhaben weiter, wie Justizminister Buschmann heute noch einmal bekräftigt hat“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Entwurfs des Justizministeriums zur Streichung des § 219a.

erstellt am: Mon Jan 17 15:40:05 2022 von: Heidi Reichinnek


Schwere Belastung für Baerbocks Reise

„Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch“, erklärt Sevim Dagdelen.

erstellt am: Mon Jan 17 12:46:37 2022 von: Sevim Dagdelen


Die Profiteure der Pandemie zur Kasse bitten

„In den oberen Etagen knallen die Sektkorken: Die weltweite Pandemie macht auf der einen Seite die Reichen noch reicher und bringt auf der anderen Seite Millionen Menschen an den Rand des Ruins. Das muss die Bundesregierung immer vor Augen haben, wenn es um die Refinanzierung der Pandemiekosten geht. Sinnvoll und gerecht wäre beispielsweise eine einmalige Vermögensabgabe für diejenigen, die massiv von der Pandemie profitiert haben“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, einen aktuellen Oxfam-Bericht zur Vermögensungleichheit in der Corona-Krise.

erstellt am: Mon Jan 17 12:24:16 2022 von: Susanne Ferschl


Aktive staatliche Wirtschaftspolitik weiter dringend geboten

„Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung infolge der Corona-Krise gibt es keinen Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Das zeigen der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal des vergangenen Jahres und die zuletzt deutlich nach unten korrigierten Prognosen für das laufende Jahr. Wir brauchen weiter eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik, die die besonders betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten aktiv unterstützt und schon jetzt vorausschauend für die Zeit nach der Pandemie plant“, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, angesichts der heute veröffentlichten Konjunkturdaten.

erstellt am: Fri Jan 14 14:01:46 2022 von: Pascal Meiser


Investitionsoffensive für den sozialen Wohnungsbau statt Mogelpackung

„Der Fokus der Wohnungspolitik muss auf den fehlenden fünf Millionen Sozialwohnungen liegen. Für einen echten Neustart im sozialen Wohnungsbau muss die Ampel deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Außerdem brauchen wir ein neues Prinzip, um den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus zu stoppen: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss in Zukunft gelten“, erklärt Caren Lay, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik.

erstellt am: Fri Jan 14 13:27:37 2022 von: Caren Lay


NATO-Blockade bei Russland-Gesprächen hat schwerwiegende Konsequenzen

„Die Diskussionsverweigerung der NATO über die von Russland angemahnten Sicherheitsgarantien hat schwerwiegende Konsequenzen. Die Beteiligung der Bundesregierung an der NATO-Blockade ist ein schlechtes Signal für Frieden und Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

erstellt am: Fri Jan 14 12:06:25 2022 von: Sevim Dagdelen